Weil sich einige Republikaner quer stellen, kann der US-Kongress keine weiteren Hilfen für die Ukraine verabschieden. Bidens Sicherheitsberater appellieren an die Kongressführer und warnen, dass Russland bald den Krieg gewinnen könnte, sollte die Unterstützung der USA ausbleiben.

Top-Sicherheitsberater von US-Präsident Joe haben dem Nachrichtensender NBC zufolge die Kongressführer im Weißen Haus vor den Konsequenzen gewarnt, wenn sich der Kongress nicht bald in Bezug auf die Ukraine einigt. Demnach würde Russland den Krieg innerhalb weniger Wochen, bestenfalls Monaten gewinnen, wenn der Kongress keine neuen Hilfspakete für das Land verabschiede.

Der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan und die Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste, Avril Haines, berichteten laut dem Sender den Kongressführern Chuck Schumer von den Demokraten und Mitch McConnell von den Republikanern am Mittwoch, dass der Ukraine in den kommenden Wochen bestimmte Luftabwehr- und Artilleriefähigkeiten ausgehen würden.

Prognose "unglaublich düster"

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Ein Beamter des Weißen Hauses beschrieb die Einschätzung als "unglaublich düster", da die essenziellen Hilfen für die Ukraine aufgrund der andauernden Uneinigkeiten zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress seit Wochen ausgesetzt sind. Diese Uneinigkeit verstärke auch die Sorge von Bidens Beratern zunehmend, dass dieser sein Versprechen, der Ukraine "solange wie nötig" helfen werde, nicht einhalten könne.

Nachdem Biden im Dezember verkündet hatte, dass aufgrund der Uneinigkeiten vorerst die letzten US-Gelder für die Ukrainer verabschiedet wurden, hätte Putin seinen größten Luftangriff seit Beginn des Krieges im Februar 2022 gestartet. Der Einschätzung Sullivans zufolge sei dies kein Zufall gewesen.

Bei dem Treffen gaben Sullivan und Haines NBC zufolge den führenden Kongressmitgliedern eine detaillierte Bewertung der aktuellen Dynamik auf dem Schlachtfeld, sowie einen klassifizierten Zeitrahmen dafür, wann die wichtigsten militärischen Ressourcen der Ukraine erheblich erschöpft sein würden. Dies wiederum würde dann zu kurzfristigen Ausfällen in der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine führen, warnte Sullivan laut dem Sender.

Uneinigkeiten gefährden auch Sicherheit der USA

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Demnach warnten die Berater des Präsidenten außerdem, dass die Uneinigkeiten im Kongress nicht nur die Ukraine betreffen würden. Vielmehr würden auch andere Länder wie Japan und Südkorea, die ebenfalls auf die militärische Unterstützung der USA im Pazifikraum vertrauen, ihre Allianzen womöglich überdenken.

Die parteiübergreifende Gruppe der Kongressführer haben dem Bericht zufolge den Sicherheitsberatern daraufhin zwar zugestimmt und bekräftigt, dass die Hilfe für die Ukraine eine nationale Sicherheitspriorität ist. Jedoch gäbe es weiterhin Meinungsverschiedenheiten darüber, wie legislativ weiter vorgegangen werden solle. Denn die Hilfe für die Ukraine ist Teil einer Gesetzgebung, die auch Mittel für Israel, Taiwan und die Sicherheit an der US-Grenze bereitstellen soll.

Republikaner wollen vor allem US-Grenze stärken

Im Oktober forderte Biden zusätzliche 60 Milliarden Dollar Militärhilfe für die Ukraine an, von denen auch ein Teil verwendet werden solle, um die US-Depots wieder aufzufüllen. Bereits zuvor hatte der Kongress etwa 75 Milliarden Dollar Hilfe für die Ukraine autorisiert. Wochenlang versicherten Berater im Weißen Haus, dass der Kongress auch weitere Hilfe leisten würde, da man sich im Kongress mit den Republikanern weitgehend einig sei.

Doch dann kam der Widerstand einiger republikanischer Kongressmitglieder, welche die Gesetzgebung seitdem blockieren und weitgehend umstrittene Verhandlungen um die Verstärkung der US-Südgrenze, eine Priorität der Republikaner, vorantreiben wollen.