Politik

Abkehr von Trumps hartem Kurs Biden erhöht Flüchtlingsobergrenze

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Biden hatte die Pläne für eine deutlich erhöhte Flüchtlingsaufnahme zunächst auf Eis gelegt. Daraufhin machte der linke Flügel der Demokraten Druck.

(Foto: AP)

Ein Ziel der Trump-Regierung war es, die Zahl der Flüchtlinge, die ins Land gelassen werden, drastisch zu senken. In seinem letzten Amtsjahr nahmen die USA nur noch 15.000 Menschen auf - so wenige wie nie zuvor. Joe Biden läutet jetzt die Kehrtwende ein.

US-Präsident Joe Biden hebt die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in diesem Jahr nun doch auf 62.500 an. Damit werde die von der Regierung seines Vorgängers Donald Trump beschlossene "historisch niedrige" Obergrenze von 15.000 Flüchtlingen rückgängig gemacht, erklärte das Weiße Haus. Diese habe "nicht Amerikas Werte als Nation widergespiegelt, die Flüchtlinge willkommen heißt und unterstützt".

Biden hatte die Pläne für eine deutlich erhöhte Flüchtlingsaufnahme im laufenden Haushaltsjahr Mitte April auf Eis gelegt - und damit scharfe Kritik aus den eigenen Reihen auf sich gezogen. Angesichts der Proteste ruderte das Weiße Haus zurück und erklärte, die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, die im Zuge eines UN-Umsiedlungsprogramms aufgenommen werden, werde zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt.

Nun kehrt Biden zu der Obergrenze von 62.500 Flüchtlingen zurück, die er ursprünglich für dieses Jahr angepeilt hatte. Für das nächste Haushaltsjahr werde sogar die Aufnahme von 125.000 Flüchtlingen angestrebt, so das Weiße Haus. Gleichwohl erklärte Biden: "Die traurige Wahrheit ist, dass wir in diesem Jahr keine 62.500 Aufnahmen schaffen werden." Verantwortlich dafür sei die Trump-Regierung: "Wir arbeiten rasch daran, den Schaden der vergangenen vier Jahre zu beheben."

Trump hatte die Zahl der Flüchtlinge, die im Zuge einer Umsiedlung durch die Vereinten Nationen ins Land gelassen werden, kontinuierlich abgesenkt, in seinem letzten Amtsjahr auf das Rekordtief von 15.000. Unter seinem Vorgänger Barack Obama waren pro Jahr noch mehr als 100.000 Flüchtlinge zugelassen worden.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Senats, der Demokrat Bob Menendez, äußerte sich zufrieden über die Ankündigung: Es handle sich um einen "wichtigen Schritt", um die "stolze" US-Tradition der Aufnahme von Flüchtlingen fortzusetzen. Auch die Bürgerrechtsorganisation ACLU begrüßte Bidens Entscheidung: Es werde "nicht einfach", das unter Trump beschädigte Aufnahmeprogramm neu aufzubauen. Biden müsse aber sein "Versprechen" einhalten. Der Präsident hatte eine Abkehr von Trumps hartem Kurs in der Flüchtlings- und Einwanderungspolitik angekündigt. Darauf pocht insbesondere der linke Parteiflügel der regierenden Demokraten.

Quelle: ntv.de, ino/AFP

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