Politik

Migrationskrise wird Chefsache Biden hat schwere Aufgabe für Harris

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Bevor sich Biden den Fragen der Presse stellt, legt er eines der drängendsten Probleme in die Hände der Vizepräsidentin.

(Foto: AP)

Joe Biden ist seit gut zwei Monaten US-Präsident, hat sich aber noch nie auf eine formelle Pressekonferenz eingelassen. Das soll sich heute ändern. Ein besonders unbequemes Thema dürfte die Lage an der Südgrenze zu Mexiko werden. Vizepräsidentin Harris soll sich des Themas annehmen.

Mit der ersten formellen Pressekonferenz seiner Amtszeit hat sich US-Präsident Joe Biden lange Zeit gelassen. Heute will er sich den Fragen von Journalisten stellen. Die 30 zugelassenen Reporter dürften eine Reihe von Themen zur Sprache bringen, darunter die Corona-Pandemie. Beharren werden sie wohl auch auf Antworten angesichts steigender Zahlen ankommender Migranten an der Südgrenze zu Mexiko. In den vergangenen Wochen hatte der Druck auf die Biden-Regierung in diesem Zusammenhang erheblich zugenommen.

Am Tag vor der Pressekonferenz nahm Biden den Reportern etwas Wind aus den Segeln: Er legte die Eindämmung der Migration in die Hände von Vizepräsidentin Kamala Harris - und erklärte das Thema damit zur Chefsache. Vor allem die Unterbringung der vielen unbegleiteten minderjährigen Migranten macht derzeit Schwierigkeiten. Die ausgeschöpften Kapazitäten hatten zuletzt dazu geführt, dass der Transfer der Kinder von Einrichtungen der Grenzpolizei zu den des Gesundheitsministeriums nicht immer im gesetzlich vorgeschrieben Zeitraum von 72 Stunden stattfand.

Wegen der Engpässe bewilligte das Pentagon nun einen Antrag des Gesundheitsministeriums, dass unbegleitete Kinder und Jugendliche vorübergehend in einem leerstehenden Schlafsaal eines Militärstandorts in San Antonio (Texas) unterkommen. Auf einem Grundstück in Fort Bliss bei El Paso soll zudem eine geeignete temporäre Unterkunft errichtet werden. Nach jüngsten offiziellen Zahlen befanden sich um die 5000 Kinder und Jugendliche in Einrichtungen des Grenzschutzes, mehr als 11.500 in der Obhut des Gesundheitsministeriums.

Harris soll jetzt verhandeln

Die neue Regierung spricht bislang nicht von einer Krise, vielmehr ist die Rede von Herausforderung. Es handele sich ohne Frage um eine "herausfordernde Situation" an der Südgrenze, sagte auch Harris. Sie soll nun mit Mexiko und Ländern des Nördlichen Dreiecks - Honduras, Guatemala und El Salvador - zusammenarbeiten, damit diese abgewiesene Migranten aufnehmen und die Kontrolle ihrer Grenzen verbessern.

Die Menschen verließen die Länder aus unterschiedlichen Gründen und es gehe darum, die Ursachen anzugehen, die die Menschen dazu bringen, sich auf den Weg zu machen, so Harris. Biden sagte: "Ich glaube, ich habe Dir eine schwere Aufgabe gegeben." Niemand sei jedoch besser dafür geeignet, fügte er hinzu und verwies auf Harris' Erfahrung als Justizministerin im größten US-Bundesstaat Kalifornien. Für Harris ist die neue Verantwortlichkeit eine Chance, sich als Vizepräsidentin mitten in der aufgeheizten Debatte über ein strittiges Thema zu profilieren. Biden hatte als Vizepräsident unter Barack Obama eine ähnliche Position inne.

Wenn Biden vor die Medien tritt, könnte auch zur Sprache kommen, warum er sich mit seiner ersten Pressekonferenz so viel Zeit ließ, was US-Medien zuletzt immer wieder thematisierten. Der Demokrat hat seit dem Beginn seiner Amtszeit am 20. Januar zwar viele Male Fragen einzelner Journalisten am Rande von Auftritten beantwortet, bislang aber noch keine volle Pressekonferenz abgehalten, bei dem ihm Reporter ausführlich Fragen stellen können. Er hat aber die Tradition eines täglichen Medienbriefings im Weißen Haus wiederbelebt, bei dem seine Sprecherin Jen Psaki für Reporter-Fragen zur Verfügung steht. Bidens Vorgänger Donald Trump hatte einen anderen Ansatz verfolgt. Trumps Sprecher hielten über lange Strecken kaum Pressekonferenzen ab, allerdings stellte sich Trump selbst häufig ausführlich den Journalisten. Der Republikaner warf Medien, die kritisch über ihn und seine Politik berichteten, zugleich regelmäßig vor, "Fake News" zu verbreiten, und beschimpfte sie als "Feinde des Volkes".

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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