Politik

"Er wird bezahlen" Biden nennt Putin einen "Mörder"

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Nimmt kein Blatt vor den Mund, was er von Kremlchef Putin hält: US-Präsident Joe Biden.

(Foto: picture alliance / Captital Pictures)

Das Verhältnis zwischen den USA und Russland erreicht einen neuen Tiefpunkt: Nach Geheimdienstberichten über eine Wahleinmischung zugunsten von Trump droht der neue US-Präsident dem Kremlchef. Und Biden macht deutlich: Er hält Putin für einen Mörder. Moskau ruft seinen Botschafter zurück.

US-Präsident Joe Biden hält den russischen Staatschef Wladimir Putin für einen "Mörder". In einem Interview mit dem Sender ABC News sagte Biden auch, Putin werde dafür "bezahlen", dass er seine Präsidentschaftskandidatur 2020 zu untergraben versucht habe. Biden war in dem Interview gefragt worden, ob er der Ansicht sei, dass Putin "ein Mörder ist" - der neue US-Präsident antwortete: "Das tue ich." Biden nannte keine weiteren Einzelheiten und machte nicht deutlich, ob er sich damit womöglich auf den Fall der versuchten Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexander Nawalny bezog.

Moskau reagierte sofort und scharf auf Bidens Aussagen. "Putin ist unser Präsident und ein Angriff auf ihn ist ein Angriff auf unser Land", schrieb der Präsident des russischen Unterhauses, Wjatscheslaw Wolodin, im Onlinedienst Telegram. Der einflussreiche Putin-Vertraute fügte mit Blick auf die Biden-Äußerungen hinzu: "Das ist Hysterie aufgrund von Machtlosigkeit."

Am Abend rief Russland seinen Botschafter in Washington zu Beratungen zurück nach Moskau. Gemeinsam mit Anatoli Antonow sollten die Beziehungen zwischen beiden Ländern erörtert werden, teilte das russische Außenministerium mit. Die neue US-Regierung sei bereits seit fast zwei Monaten im Amt - "und dies ist ein guter Grund, um zu beurteilen, was dem Biden-Team gelingt und was nicht". Es gehe bei dem Gespräch darum, wie die Beziehungen, die sich in einer "Sackgasse" befänden, korrigiert werden könnten. "Wir sind daran interessiert, eine irreversible Verschlechterung zu verhindern", hieß es.

Kreml weist Vorwurf der Wahleinmischung zurück

Erst am Dienstag hatten die US-Behörden einen neuen Bericht veröffentlicht, demzufolge sich Russland in die US-Präsidentschaftswahl 2020 eingemischt hat - und nicht nur in die Wahl 2016 zugunsten des abgewählten Präsidenten Donald Trump. Biden nimmt seit seinem Amtsantritt im Januar eine deutlich härtere Haltung gegenüber Moskau ein als sein Vorgänger, dem eine übergroße Nähe zum Kreml-Chef vorgeworfen wird.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies den Bericht zur US-Wahl als "völlig gegenstandslos und unbegründet" zurück. "Wir betrachten diesen Bericht als falsch", sagte Peskow. Der Kreml bedauere die Veröffentlichung des Berichts, dieser solle als "Entschuldigung" für mögliche neue Sanktionen gegen Moskau gelten.

Angriffe auf US-Wahlinfrastruktur

Die US-Ministerien für Heimatschutz und Justiz hatten zuvor mitgeteilt, Russland und der Iran hätten nach Erkenntnissen der US-Behörden die Wahl-Infrastruktur der US-Präsidentschaftswahl am 3. November angegriffen. Dabei sei es den Angreifern gelungen, die "Sicherheit mehrerer Netzwerke zu beeinträchtigen, die einige Wahlfunktionen verwalteten". Den ausländischen Akteuren sei es aber nicht gelungen, das Wahlergebnis zu beeinflussen.

Der russische Vize-Außenminister Sergej Riabkow bezeichnete den US-Bericht ebenfalls als "unbegründet". Er sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti, "feindliche Schritte gegen Russland" seien in Washington "Normalität" geworden. Moskau wird vorgeworfen, sich in die US-Wahl 2016 eingemischt zu haben, um Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. Nach dem Wahlsieg Bidens gratulierte Putin ihm als einer der letzten Staats- und Regierungschefs.

Die Beziehungen zwischen den USA und Russland befinden sich auf einem Tiefpunkt seit dem Ende des Kalten Kriegs, unter anderem wegen des Falls Nawalny. Der Kreml-Kritiker war im August in Russland Opfer eines Giftanschlags geworden und in der Folge in Deutschland im Krankenhaus behandelt worden. Unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar wurde er festgenommen und kurz darauf wegen angeblicher Verstöße gegen seine Bewährungsauflagen zu einer Haftstrafe verurteilt. Anfang März verhängten die USA wegen des Falls Nawalny Sanktionen gegen den Chef des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortniko, und mehrere Putin-Vertraute.

US-Abzug aus Afghanistan: "1. Mai wird schwierig"

In dem ABC-Interview äußerte sich Biden auch zu den Abzugsplänen aus Afghanistan. Einen vollständigen Abzug der US-Soldaten aus Afghanistan zum 1. Mai halte er für "schwierig", aber möglich. "Das kann passieren, aber das ist schwierig", sagte Biden, als er nach den Abmachungen mit den radikalislamischen Taliban gefragt wurde. Biden kündigte an, er werde seine Entscheidung zu dieser Frage in Kürze bekannt geben. Er sei "dabei, die Entscheidung über den Abzugszeitpunkt zu treffen", sagte der US-Präsident. Er werde sie nach Beratungen mit den Verbündeten der USA und der Regierung in Kabul verkünden. Biden kritisierte die Vereinbarungen, die unter seinem Amtsvorgänger mit den Taliban getroffen wurden, als "wenig solide". Trump hatte sich an die Vereinbarungen gehalten und die US-Truppenstärke in Afghanistan auf 2500 Soldaten reduziert.

Das im Februar 2020 geschlossene Abkommen sieht vor, dass alle ausländischen Truppen bis zum 1. Mai aus Afghanistan abziehen - unter der Voraussetzung, dass die Taliban belastbare Sicherheitsgarantien geben, etwa das Ende der Verbindungen zum Extremistennetzwerk Al-Kaida. Washington wirft den Taliban inzwischen vor, sich nicht an die Bestimmungen des Abkommens zu halten. Biden hat eine Überprüfung des Abkommens angeordnet.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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