Politik

Absetzungsrufe werden lauter Biden nennt Trump-Anhänger "inländische Terroristen"

Der scheidende US-Präsident ist nach Ansicht vieler Beobachter für einen der "düstersten Tage in der amerikanischen Geschichte" verantwortlich. Trotzdem verzichtet sein designierter Nachfolger Biden darauf, seine vorzeitige Absetzung zu fordern. Doch die Rufe nach Vizepräsident Pence werden lauter.

Der künftige US-Präsident Joe Biden hat den scheidenden Amtsinhaber Donald Trump für einen der "düstersten Tage" in der Geschichte der Vereinigten Staaten verantwortlich gemacht. Trump habe "von Beginn an einen totalen Angriff auf die Institutionen unserer Demokratie entfesselt", sagte Biden in seinem Heimatort Wilmington im Bundesstaat Delaware. Die Erstürmung des Kapitols am Vortag sei "einer der düstersten Tage in der Geschichte unserer Nation" gewesen, sagte Biden. Die militanten Trump-Anhänger bezeichnete er als "inländische Terroristen".

Biden warf den Behörden auch vor, die demonstrierenden Trump-Anhänger in Washington mit weit größerer Nachsicht behandelt zu haben als anti-rassistische Demonstranten in den vergangenen Monaten. "Niemand kann mir erzählen, dass, wenn es eine Gruppe von Black Lives Matter-Demonstranten gewesen wäre, die gestern protestierten, sie nicht sehr, sehr anders behandelt worden wären als der Mob von Rowdys, der das Kapitol gestürmt hat", sagte der künftige Präsident. "Wir alle wissen, dass das wahr ist, und es ist inakzeptabel."

Die militanten Anhänger des scheidenden US-Präsidenten waren ins Kapitol eingedrungen, Abgeordnete mussten in Sicherheit gebracht werden. Die Sicherheitsbarrieren vor dem Kongress hatten sie überrannt, Polizei und Sicherheitskräfte konnten sie nicht stoppen.

Absetzung nach Artikel 25?

Als Reaktion auf die Krawalle fordern Chuck Schumer, oberster Demokrat im US-Senat, und die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die sofortige Absetzung von Trump. Sie rufe Vizepräsident Mike Pence auf, eine Amtsenthebung auf Basis des Zusatzartikels 25 der US-Verfassung anzustrengen, sagte Pelosi. Trump sei gefährlich und dürfe nicht länger im Amt bleiben. "Dies ist dringend." US-Medien hatten am Mittwochabend (Ortszeit) berichtet, dass einzelne Kabinettsmitglieder angesichts der Ausschreitungen von im Kapitol bereits eine Enthebung nach Artikel 25 diskutieren.

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Neben dem regulären Amtsenthebungsverfahren des US-Kongresses, wie es während der Ukraine-Affäre gegen Trump verfolgt wurde, gibt es einen schnelleren Weg, einen US-Präsidenten aus dem Amt zu entfernen: Der Zusatzartikel 25 der Verfassung erlaubt es, ihn für "unfähig zu erklären, die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben". Eine solche Erklärung müssen der Vizepräsident und eine Mehrheit der wichtigsten Kabinettsmitglieder vornehmen und dies dann dem Kongress mitteilen. Legt der Präsident Widerspruch ein, müssen die beiden Kongresskammern Senat und Repräsentantenhaus der Amtsenthebung mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Um diese Mehrheit zu erreichen, bräuchten die Demokraten große Unterstützung der republikanischen Partei.

Einige Republikaner unterstützen dieses Vorhaben bereits. Der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, sprach sich für eine Absetzung von Trump aus. "Ich denke, es steht außer Frage, dass Amerika besser dran wäre, wenn der Präsident zurücktreten oder aus dem Amt entfernt würde", sagte er. Er nannte den Gewaltexzess in der US-Hauptstadt einen schamlosen Angriff auf die Demokratie und ließ keinen Zweifel daran, dass er Präsident Trump als Verantwortlichen sieht. "Genug ist genug. Genug der Lügen. Genug des Hasses. Genug von der totalen Dysfunktion", so Hogan weiter.

Quelle: ntv.de, chr/AFP/dpa