Politik

Nach Protesten wegen Obergrenze Biden rudert bei Flüchtlingsplan zurück

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Über die Grenze zu Mexiko kommen die meisten Flüchtlinge in die USA.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Der US-Präsident kündigt entgegen vorheriger Versprechen an, die Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen vorerst nicht zu erhöhen. Gegen die "schockierend niedrige" Zahl von 15.000 Menschen pro Jahr regt sich scharfe Kritik. Bis Mitte Mai will Biden nun eine neue Grenze festlegen.

Nach Protesten gegen seine Ankündigung, die Aufnahme von Flüchtlingen vorerst nicht zu erhöhen, ist US-Präsident Joe Biden zurückgerudert. Bidens Ankündigung, die Obergrenze seines Vorgängers Donald Trump von 15.000 Flüchtlingen pro Jahr zunächst beizubehalten, hatte für scharfe Kritik aus dem eigenen Lager sowie von Flüchtlingshelfern gesorgt. Das Weiße Haus erklärte daraufhin, die Zahl sei nur vorläufig.

Biden habe grünes Licht für die Aufnahme von Flüchtlingen aus zuvor gesperrten Regionen gegeben, erklärte das Weiße Haus weiter. Bis zum 15. Mai wolle der Präsident eine "endgültige, erhöhte Flüchtlingsobergrenze für den Rest dieses Steuerjahres festlegen".

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Senats, Bob Menendez, hatte die Zahl von 15.000 Flüchtlingen "schockierend niedrig" genannt. Angesichts der "größten weltweiten Flüchtlingskrise der Geschichte, mit 29,6 Millionen Flüchtlingen weltweit, sind Umsiedlungen ein entscheidendes Instrument beim Schutz jener, die vor Verfolgung fliehen". In den USA sei die Aufnahme von Flüchtlingen eine "stolze, parteiübergreifende Tradition".

Auch die Flüchtlingsorganisation Lirs hatte Bidens Ankündigung scharf kritisiert. Es sei "zutiefst enttäuschend, dass die Regierung die beschämende, rekordverdächtig niedrige Aufnahmehöchstgrenze ihres Vorgängers" beibehalten habe, erklärte Lirs.

Pandemie macht bei Aufnahme Probleme

Zuvor hatte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan mitgeteilt, die unter dem früheren Präsidenten Trump festgelegte Obergrenze von 15.000 Flüchtlingen bleibe in diesem Jahr bis auf Weiteres bestehen. Das US-Programm zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen, die von der UNO für eine Umsiedlung ausgewählt werden, müsse nach den Trump-Jahren erst "wieder aufgebaut werden", sagte Sullivan zur Begründung. Außerdem gebe es Probleme wegen der Corona-Pandemie.

Die Biden-Regierung hatte kürzlich erklärt, die Obergrenze auf 62.500 Flüchtlinge in diesem Jahr anheben zu wollen. Anfang Februar hatte Biden gar eine künftige Obergrenze von 125.000 Flüchtlingen in Aussicht gestellt.

Trump hatte die Zahl der Flüchtlinge, die im Zuge einer Umsiedlung durch die Vereinten Nationen ins Land gelassen werden, kontinuierlich abgesenkt, in seinem letzten Amtsjahr auf das Rekordtief von 15.000. Unter seinem Vorgänger Barack Obama waren pro Jahr noch mehr als 100.000 Flüchtlinge zugelassen worden. Biden hatte eine Rückkehr zum früheren Niveau versprochen.

Quelle: ntv.de, chf/AFP

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