Politik

Handschlag in Genf Biden und Putin beenden erste Gesprächsrunde

In Zeiten stark angespannter Beziehungen treffen sich die Präsidenten der USA und Russlands in Genf. Nach einem Handschlag beginnt ein Gespräch in kleiner Runde - das nur wenig länger braucht als geplant. Offizielle Vereinbarungen zwischen beiden werden nicht erwartet.

Beim Gipfel von US-Präsident Joe Biden mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Genf ist die erste Gesprächsrunde im kleineren Kreis beendet worden. Aus dem Weißen Haus hieß es, das Gespräch der beiden Präsidenten mit ihren Außenministern Antony Blinken und Sergej Lawrow plus Übersetzern habe 93 Minuten gedauert. Nach Angaben von Kremlsprecher Dmitri Peskow waren für dieses Format im Protokoll 75 Minuten vorgesehen. In einer zweiten Runde wollten Biden und Putin nach einer Pause mit einem erweiterten Kreis ihrer Delegationen zusammenkommen.

Biden und Putin hatten sich zuvor per Handschlag vor der historischen Villa La Grange am genfersee begrüßt. Es ist das erste persönliche Treffen der beiden seit Bidens Amtsantritt im Januar. Putin landete gegen Mittag in Genf. Der US-Präsident war bereits am Dienstag aus Brüssel angereist, wo er die Spitzen der EU getroffen hatte.

Der Gipfel, der nach Angaben des Kreml vier bis fünf Stunden dauern soll, wird angesichts der stark belasteten Beziehungen beider Länder mit Spannung erwartet. Beide Regierungen dämpften im Vorfeld jedoch die Erwartungen. Offizielle Vereinbarungen der beiden Präsidenten sind nicht geplant. Im Anschluss treten Biden und Putin getrennt vor die Presse. Beide Präsidenten wollen noch am Abend in ihre Heimat zurückfliegen, wie aus den Delegationen verlautete. Gemeinsame Mahlzeiten sind nicht vorgesehen. Die geplanten Pausen wollten die Staatschefs getrennt verbringen.

Biden will Menschenrechte ansprechen

Bereits im Vorfeld haben beide Staatschefs mit Äußerungen über den jeweiligen Gesprächspartner für Aufsehen gesorgt. Im März antwortete Biden auf die Frage eines Journalisten, ob der Putin für einen Mörder ("Killer") halte: "Das tue ich." Die Äußerung wurde von Moskau scharf kritisiert. Putin wiederum nannte den US-Präsidenten kurz vor dem Gipfel abwertend einen "Karrieremenschen", während er Bidens Vorgänger Donald Trump "talentiert und schillernd" nannte.

Experten erwarten, dass beide Politiker neue Verhandlungen für eine atomare Abrüstung und für eine Kontrolle der Waffenarsenale anstoßen könnten. Themen sind nach Angaben beider Seiten außerdem die Konflikte in Afghanistan, Libyen, Syrien und der Streit um die Atomprogramme im Iran und in Nordkorea.

Biden hatte angekündigt, nicht zuletzt Kritik an den zunehmenden Repressionen und Menschenrechtsverletzungen in Russland zu üben. Es wird damit gerechnet, dass Biden den Fall des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny und die heikle Lage im autoritär regierten Belarus ansprechen wird. Washington sieht Moskau zudem hinter Cyberangriffen auf US-Einrichtungen und wirft Russland eine Einmischung in US-Wahlen vor. Russland weist diese Anschuldigungen zurück.

Botschafter könnten zurückkehren

Bei dem Treffen geht es Putins Sprecher Dmitri Peskow zufolge auch um eine mögliche Rückkehr der jeweiligen Botschafter nach Moskau und Washington. Russland hatte seinen Botschafter wegen Bidens "Killer"-Äußerung über Putin abgezogen und später den US-Botschafter im Zuge neuer "antirussischer Sanktionen" aufgefordert, in seine Heimat zurückzukehren.

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Putin und Biden sehen das von zahlreichen Sanktionen überschattete Verhältnis ihrer Länder übereinstimmend auf einem "Tiefpunkt". Putins Sprecher Peskow sagte der Staatsagentur Tass: "Selbst in der Zeit der sowjetischen Geschichte haben wir nie einen solchen Mangel an Kontakten gehabt." Diesen Mangel an Dialog gebe es nun "vor dem Hintergrund eines wachsenden Konfliktpotenzials in der Welt". Putins Sprecher verwies auf dringende weltweite Themen wie "regionale Konflikte, Abrüstungsprobleme, Probleme im Bereich der strategischen Stabilität, Rüstungskontrolle".

Biden hatte sich in den vergangenen Tagen bei Verbündeten bei der G7-Gruppe wichtiger Industriestaaten, bei der NATO und bei der EU der Unterstützung für sein Treffen mit Putin versichert. "Ich werde Präsident Putin zu verstehen geben, dass es Bereiche gibt, in denen wir zusammenarbeiten können, wenn er sich dafür entscheidet", sagte Biden nach dem NATO-Gipfel am Montag. "Und in den Bereichen, in denen wir nicht übereinstimmen, klarmachen, was die roten Linien sind."

Quelle: ntv.de, mli/dpa/rts

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