Politik

Neue Regel für ausländische Apps Biden zieht Trumps Tiktok-Verbot zurück

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Das US-Verbot für die Videoplattform Tiktok durch den ehemaligen Präsidenten Trump wurde von einem Bundesrichter blockiert.

(Foto: picture alliance/dpa/CTK)

Zu seiner Zeit als US-Präsident fährt Trump einen harten Kurs gegen chinesische Apps. Die Video-Plattform Tiktok will er erst verbieten, dann verkaufen. Präsident Biden hebt diese Pläne nun auf. Der Demokrat trifft jedoch neue Maßnahmen für Apps "gegnerischer Staaten".

US-Präsident Joe Biden hat die von seinem Vorgänger Donald Trump angeordneten Verbote der Apps Tiktok und WeChat aufgehoben. Stattdessen unterzeichnete Biden einen neuen Erlass, laut dem US-Behörden Software-Anwendungen mit Verbindungen zu gegnerischen Staaten überprüfen und wenn nötig gegen sie vorgehen sollen. Dies sei etwa geboten, wenn dadurch die Möglichkeit eines unangemessenen oder inakzeptablen Nationalen Sicherheitsrisikos für die USA und die Datensicherheit ihrer Bürger bestehe, hieß es in einem vom Weißen Haus veröffentlichten Factsheet.

Das Handelsministerium ist künftig verpflichtet, Apps zu überprüfen, "die Softwareanwendungen beinhalten, die von Personen entworfen, entwickelt, hergestellt oder geliefert werden, die im Besitz oder unter der Kontrolle eines ausländischen Kontrahenten, einschließlich der Volksrepublik China, stehen." Gleiches gelte für Entwickler, Hersteller oder Lieferanten, deren Gerichtsbarkeit einem solchen Kontrahenten unterliegen "und die ein unangemessenes oder inakzeptables Risiko für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und des amerikanischen Volkes darstellen können", heißt es in dem Merkblatt des Weißen Hauses.

Die Trump-Regierung war gegen die populäre chinesische Videoplattform Tiktok und den Bezahldienst WeChat vorgegangen. Das von ihr geplante Verbot war jedoch von einem Bundesrichter blockiert worden.

Im Fall von Tiktok wollte Trump einen Verkauf der App durch den Mutterkonzern Bytedance an US-Unternehmen erzwingen. China torpedierte dies aber im Herbst mit einer neuen Regel, die den Export von Software-Algorithmen ohne spezielle Erlaubnis verbietet.

Quelle: ntv.de, spl/dpa/DJ

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