Politik

Vorschlag stößt auf Verwunderung Biden will mit Russland über Atomwaffen-Kontrolle verhandeln

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Biden beim NATO-Gipfel vor einem Monat. Aktuell befindet er sich in Corona-Isolation.

(Foto: picture alliance / abaca)

Erst 2026 läuft der Vertrag zwischen den USA und Russland zur Kontrolle von Atomwaffen aus. Doch US-Präsident Biden regt an, bereits jetzt über einen Nachfolger zu verhandeln. Auf der russischen Seite löst der Vorschlag Irritationen aus.

US-Präsident Joe Biden hat Russland und China aufgefordert, sich an Gesprächen über die Kontrolle von Atomwaffen zu beteiligen. In einer Erklärung bekräftigte der US-Präsident, dass seine Regierung bereit sei, "zügig" über einen Ersatz für New START zu verhandeln, den Vertrag zwischen den USA und Russland zur Begrenzung der strategischen Atomwaffen. Dieser läuft 2026 aus.

Ein russischer Regierungsvertreter hat sich hingegen verwundert über den Vorschlag von Biden gezeigt. "Ist das eine ernst gemeinte Aussage oder ist die Website des Weißen Hauses gehackt worden?", sagte der Mitarbeiter des Außenministeriums, der namentlich nicht genannt werden will. "Wenn das ernst gemeint ist, mit wem wollen sie es besprechen?"

Biden hatte zuvor erklärt, dass Russland zeigen solle, "dass es bereit ist, die Arbeit an der atomaren Rüstungskontrolle wieder aufzunehmen". Insbesondere nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine Ende Februar sehe er Moskau in der Verantwortung. Russlands "brutale und unprovozierte Aggression in der Ukraine" habe den "Frieden in Europa erschüttert" und stelle "einen Angriff auf die Grundpfeiler der internationalen Ordnung" dar, erklärte Biden.

Er betonte, insbesondere Russland und die USA hätten als Atom-Supermächte die Verantwortung, den Ton anzugeben und die Lebensfähigkeit des Atomwaffensperrvertrags (NVV) zu gewährleisten, der die weltweite Verbreitung von Atomwaffentechnologie verhindern soll.

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Zum Auftakt einer Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag am UN-Sitz in New York warnte UN-Generalsekretär António Guterres, die Menschheit sei "nur eine Fehlkalkulation von der nuklearen Vernichtung entfernt". "Wir haben bisher außerordentliches Glück gehabt", sagte Guterres. "Aber Glück ist keine Strategie. Und es schützt auch nicht davor, dass geopolitische Spannungen in einen nuklearen Konflikt übergehen." Die Welt sei derzeit mit einer Bedrohung konfrontiert, "die es seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges nicht mehr gab".

Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte unterdessen in einem Brief an die Teilnehmer der Konferenz über den Atomwaffensperrvertrag, bei einem Atomkrieg könne es keinen Gewinner geben. Ein solcher Krieg dürfe nie begonnen werden.

(Dieser Artikel wurde am Montag, 01. August 2022 erstmals veröffentlicht.)

Quelle: ntv.de, ses/AFP/rts

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