Mit einem neuen Wahlgesetz schließt Birmas Militärjunta Oppositionsführerin Suu Kyi von der geplanten Parlamentswahl aus. Ihre Partei, die Nationale Liga für Demokratie, muss ihre Vorsitzende sogar ausschließen, um überhaupt antreten zu dürfen.

Die Militärjunta in Birma hat Dissidentin Suu Kyi von den bevorstehenden Wahlen ausgeschlossen. Die von ihr gegründete Partei NLD darf nur antreten, wenn sie die Friedensnobelpreisträgerin ausschließt, geht nach Angaben der Partei aus dem neuen Wahlgesetz hervor. "Unsere Vorsitzende muss aus der Partei geworfen werden, sonst wird die Partei aufgelöst", sagte NLD-Sprecher Nyan Win in Rangun. Die Junta hat für dieses Jahr Wahlen versprochen, die ersten seit 1990. Sie behält sich ein Viertel der Parlamentssitze und wichtige Regierungsämter vor.

Nach dem neuen Gesetz darf niemand, der zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden sei, einer Partei angehören, sagte Nyan Win. Die NDL sei folglich dazu gezwungen, ihre Vorsitzende noch vor den Wahlen auszuschließen. Er sei sehr überrascht gewesen, als er die Passage in dem Gesetz gelesen habe. "Ich hätte nicht gedacht, dass es so schlimm kommen würde."

Auch darf kein Gefangener bei den Wahlen antreten. Damit sind neben Suu Kyi auch fast 2200 andere politische Gefangene ausgeschlossen, ebenso wie Ordensangehörige und Mitglieder von Gruppen, die die Junta als Aufständische deklariert. "Ich glaube nicht, dass die Wahlen fair ablaufen", sagte Nyan Win. Die Partei hat über ihre Teilnahme noch nicht entschieden.

Eine Kandidatur für ein Regierungsamt war Suu Kyi allerdings schon durch eine per Referendum gebilligte Verfassungsänderung aus dem Jahr 2008 versagt. Demnach dürfen Birmaner, die mit Ausländern verheiratet sind, nicht kandidieren. Suu Kyi war mit dem 1999 verstorbenen britischen Wissenschaftler Michael Aris verheiratet. Suu Kyi lebt seit September 2003 unter Hausarrest. Die Strafe war im vergangenen Sommer um 18 Monate verlängert worden. Insgesamt hat sie 14 der vergangenen 20 Jahre unter Hausarrest verbracht.

Fünf Wahlgesetze

Am Dienstag hatten Staatsmedien das erste von fünf mit Spannung erwarteten Wahlgesetzen veröffentlicht. Das von Juntachef Than Shwe unterzeichnete Gesetz bezog sich auf die zu bildende Wahlkommission. Die Angehörigen der Kommission müssen demnach mindestens 50 Jahre alte und von der Führung als "integer und erfahren" anerkannte Persönlichkeiten ohne Parteizugehörigkeit sein. Die Wahlkommission hat laut Gesetz das letzte Wort in allen Wahlangelegenheiten.

US-Regierung protestiert

Kritiker wenden ein, dass der Urnengang nur dazu dienen soll, die Macht der Militärjunta zu festigen. Die US-Regierung äußerte umgehend Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Wahlen, die voraussichtlich im Oktober oder November stattfinden sollen; ein genauer Termin steht jedoch bislang nicht fest. Die birmanische Führung müsse den Dialog mit allen politischen Kräften im Land suchen, sagte Außenamtssprecher Philip Crowley. Die einseitige Entscheidung über die Wahlgesetze sehe Washington mit Sorge. Die letzten freien Wahlen 1990 hatte die NLD klar gewonnen, die Junta erkannte das Ergebnis aber nicht an.