Politik

Langsam reicht es Blast den Brexit endlich ab!

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Noch ist der Rückzug vom Brexit kein Thema für Theresa May. Er sollte es aber sein - im britischen Interesse.

(Foto: REUTERS)

Was in London passiert, hat nur noch wenig mit vernünftiger, pragmatischer Politik zu tun. Die Briten schaffen es einfach nicht, sich auf eine Brexit-Variante zu einigen. Kein Wunder, denn der war von Anfang an keine gute Idee. Es ist Zeit, das Projekt zu beerdigen.

So langsam wird es lächerlich, oder ist es das schon längst? Die britische Premierministerin Theresa May möchte den Brexit nun doch bis nach der Europawahl aufschieben und womöglich Briten ins Europaparlament ziehen lassen, obwohl sie doch eigentlich mit den vermeintlichen EU-Tyrannen nichts zu tun haben wollen. Die EU hofft in Person ihres Ratsvorsitzenden Donald Tusk gar auf eine Brexit-Verlängerung von einem Jahr. "Flextension" ist das neue Zauberwort, was so viel bedeutet wie Aufschub, bis es eine Einigung gibt.

Die ist aber nicht in Sicht und das hat einen guten Grund. Es kann eigentlich gar keinen Kompromiss geben. Entweder man ist für den Harakiri-Chaos-Ausstieg ohne Rücksicht auf Verluste oder man macht sich eben doch ein wenig Sorgen um die heimischen Arbeitsplätze und Unternehmen, die sich seit gut 40 Jahren auf die engstmögliche Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn eingestellt haben. In dem Fall bleibt eigentlich nur der Verbleib in der EU. Alles andere wäre halbgar und nicht im Interesse der Briten. Und da der No-Deal-Ausstieg keine ernstzunehmende Option ist, bleibt nur, den Brexit abzublasen.

Jetzt diskutieren May und Oppositionsführer Jeremy Corbyn, ob Großbritannien vielleicht in der Zollunion der EU bleiben sollte. Auch weil dann das leidige Nordirland-Problem gelöst wäre. Wer aber in der Zollunion bleiben will, tut dies doch, weil er kein Chaos an den Grenzen will. Neue Zollkontrollen würden ansonsten die wichtige Handelsschlagader Dover-Calais verstopfen und zu einem Durcheinander auf beiden Seiten des Ärmelkanals führen. Bei einer Zollunion müsste man aber hinnehmen, dass die britische Regierung weiter keine eigenen Freihandelsabkommen mit anderen Ländern abschließen dürfte. Das würde die EU übernehmen. Warum dann bitte austreten und den eigenen Einfluss auf ebensolche Verhandlungen aufgeben?

Einzige Alternativen: No-Deal-Exit oder Verbleib in EU

Überraschenderweise hat der Verbleib im Binnenmarkt der EU keine große Anhängerschaft im britischen Unterhaus. Das dürfte daran liegen, dass man als Binnenmarkt-Teilnehmer auch gleich in der EU bleiben könnte. Denn man müsste sich an die Regeln des Marktes halten, dürfte aber nicht mehr mitreden, wie diese gemacht werden. Das ergäbe überhaupt keinen Sinn. Doch wäre der sinnvolle Weg aus diesem Dilemma nicht, dann eben nicht auf dem Markt mitzumischen. Der sinnvolle Weg wäre es natürlich, an ihm teilzunehmen und damit Zugang zu einem der größten Märkte der Welt zu haben und Teil eines starken Blocks zu werden.

Deswegen gibt es nur zwei Alternativen - den Verbleib in der EU oder den Austritt ohne Abkommen. Nur in letzterem Fall würde Großbritannien die volle Souveränität zurückgewinnen. Denn um nichts anderes ging es bei dem Brexit-Referendum 2016. Doch die Risiken eines solchen Radikalausstiegs haben sich auf der Insel ja herum gesprochen. Den No-Deal-Brexit wollen nur noch die Extremisten in der Tory-Partei. Der Chef der britischen Sportwagen-Schmiede Aston Martin brachte es angenehm deutlich auf den Punkt: "Der No-Deal-Brexit kotzt uns an".

Natürlich, man kann einiges an der EU kritisieren. Aber die Vorteile überwiegen derartig, dass man versuchen muss, die Brüssel-Bürokratie von innen heraus zu verändern. Als Mitglied. Und ja, es wäre nicht gerade die reine demokratische Lehre, sich einfach über das Austritts-Referendum hinwegzusetzen und den Brexit abzusagen. Aber der ganze Wahlkampf zuvor war eine Farce, die Brexiteers türmten Lügengebäude voller leerer Versprechungen auf. War das denn demokratischer?

Schließlich sollten die Abgeordneten im Unterhaus an die Jugend auf der Insel denken. Beim Austritt aus der EU geht es um eine womöglich für Jahrzehnte prägende Entscheidung. Die jungen Menschen wollen aber mehrheitlich Teil des europäischen Projektes sein. Hat diese Regierung wirklich daher die Pflicht, Großbritannien aus der EU zu ziehen? Wegen eines Referendums, bei dem vielen noch gar nicht klar war, was ein Brexit bedeutet? Mitnichten. Es ist Zeit für den Exit vom Brexit.  

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Quelle: n-tv.de

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