Politik

Wie käuflich ist die Vorwahl? Bloomberg macht US-Demokraten nervös

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Buhlt um Joe Bidens Wähler: Michael Bloomberg.

(Foto: dpa)

Sanders, Biden, … Bloomberg! Seit Wochen ist der Name des US-Milliardärs in den landesweiten Umfragen für eine Präsidentschaftskandidatur an dritter Stelle. Nun greift er erstmals in die Vorwahlen ein. Kritiker sagen: Das ist alles nur gekauft.

Wenn jemand Geld hat, ist er dann erfolgreich oder abgehoben? Kann er die Interessen einfacher Leute vertreten oder macht ein Milliardär zwangsläufig Politik für Reiche und Großunternehmen? Wenn etwas den Wahlkampf der US-Demokraten bewegt, ist es dieses Thema. Wer im November Präsident werden und Amtsinhaber Donald Trump schlagen will, muss Position dazu beziehen. Und am Milliardär Michael Bloomberg, der am heutigen Super-Dienstag in den Wahlkampf einsteigt, wird dieser Konflikt noch sichtbarer.

Bernie Sanders, sein linker Konkurrent um die Kandidatur der Demokraten, hat eine klare Haltung dazu, attackiert Konzerne und Reiche routinemäßig, kündigt eine "Revolution" an, in der er es mit alle aufnehmen will. Sein Hauptkonkurrent, der gemäßigte Joe Biden, steht zugleich wegen seiner reichen Spender in der Kritik - schließlich könnten die ja eine Gegenleistung wollen. Bloomberg finanziert seinen Wahlkampf einfach selbst und liegt in landesweiten Umfragen unter Demokraten an dritter Stelle hinter Sanders und Biden. Seine Konkurrentin Elizabeth Warren wirft ihm deshalb vor, die Wahl zu kaufen.

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Könnte Bloomberg tatsächlich Kandidat werden für eine Partei, die schon jetzt ein deutliches Stück nach links gerückt ist? Ist eine Kandidatur und damit womöglich die Präsidentschaft käuflich? Bloomberg könnte diese Frage beantworten, falls sich seine Wahlkampfausgaben rentieren und er am Super-Dienstag Erfolge einfährt: 14 Bundesstaaten und Amerikanisch-Samoa entscheiden, ob sie ihn für einen geeigneten Kandidaten halten. Im November könnte es dann zum filmreifen Wahlduell reicher New Yorker kommen: Bloomberg gegen US-Präsident Donald Trump. Aber so weit ist es noch lange nicht.

Möglicher Dreikampf

Als der Milliardär am 21. November seine Bewerbung ankündigte, waren manche seiner Konkurrenten im Vorwahlkampf der Demokraten schon seit fast einem Jahr dabei, Geld für ihre Kampagne zu sammeln. Bloomberg hingegen hat die ersten vier Bundesstaaten - Iowa, New Hampshire, Nevada, South Carolina - einfach ausgelassen, er war ohnehin zu spät dran und es waren dort lediglich fünf Prozent der Delegiertenstimmen zu gewinnen. Am Super-Dienstag hingegen sind 36 Prozent - und damit mehr als ein Drittel - der Delegierten für den Nominierungsparteitag im Juli zu holen.

Mindestens 50 Milliarden Dollar ist Bloomberg schwer und so einer der wohlhabendsten Menschen auf diesem Planeten. Er hat sein Geld mit Informationsterminals für die Finanzwirtschaft gemacht, auch eine Nachrichtenagentur gehört ihm. Bekannt wurde er zudem als Bürgermeister von New York City zwischen 2002 und 2013. Jeder, der in der Metropole auf der High Line, einer zum Park umgebauten ehemaligen Hochbahnstrecke, spaziert ist, kann sich bei Bloomberg bedanken. Er war Demokrat, Republikaner, unabhängig und ist nun wieder Demokrat. Kritiker sagen, er habe keine Haltung; Anhänger, er schere sich nicht um Parteien, sondern um seine Vorstellungen von Politik.

Vor dem Super-Dienstag hatte vieles auf ein Duell zwischen Sanders und Biden hingedeutet. Doch Bloomberg fischt seit Wochen in Bidens Gewässern und gilt wegen seiner Vorgeschichte als jemand, der auch Wechselwähler und Nichtwähler von sich überzeugen kann. Zudem zielt er auf Afroamerikaner - die Gruppe, die bislang als Bank für Biden galt; 27 Prozent von ihnen unterstützen ihn, 19 Prozent Sanders, aber inzwischen 22 Prozent Bloomberg. Trotz "Stop & Frisk", eine seiner umstrittenen Maßnahmen in New York, bei denen vor allem Afroamerikaner und Latinos verdachtslos von der Polizei kontrolliert wurden.

Die Umfragewerte kommen nicht von ungefähr, der Milliardär bombardiert schwarze Wahlkreise mit Werbung. Ein TV-Clip kommt besonders gut an. Darin ist eine alte Tonaufnahme von Barack Obama zu hören, der Ex-Präsident lobt darin Bloomberg: "In Zeiten der Spaltung und vergangener ideologischer Schlachten in Washington zeigt er uns, was erreicht werden kann, wenn wir Menschen zusammenbringen, um pragmatische Lösungen zu finden."

Keine Spendengrenzen

Öffentliche Wahlkampffinanzierung wie in Deutschland gibt es in den USA nicht, und auch keine Reglements dazu, wer wie viel der wichtigen Fernsehwerbung machen darf. Ganz zu schweigen von Online-Werbung. Deshalb ist Geld im US-Wahlkampf ein sehr wichtiger, mitentscheidender Faktor. Früher gab es zwar Spendengrenzen, aber die wurden durch eine Entscheidung des Obersten Gerichts im Jahr 2010 gekippt. Seither gibt es sogenannte Super-Pacs, die unbegrenzt Geld einsammeln und für bestimmte Kandidaten einsetzen. Lobbygruppen haben seither in Washington noch mehr politische Macht.

Auch das kann als Argument für Bloomberg gelten: Da er nicht von Spenden abhängig ist, könnte er auch als Präsident unabhängiger agieren. Hauptkonkurrent Biden lässt sich von Super-Pacs mit Großspendern unterstützen, die nach dessen Erfolg in South Carolina prompt Radio- und Online-Werbung in den Bundesstaaten kauften, die am Super-Dienstag wählen.

 

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Bloomberg akzeptiert kein Geld von anderen und überzieht die USA trotzdem mit Werbung. Dabei hat er sich vor allem auf die Super-Dienstag-Staaten konzentriert. Allein beim Super Bowl gab er für einen einminütigen Werbespot zehn Millionen Dollar aus. Insgesamt waren es für die heute wählenden Bundesstaaten fast 350 Millionen Dollar. Manche Bewerber haben in ihrem kompletten Wahlkampf weniger zur Verfügung. Der in landesweiten Umfragen führende Sanders etwa hat bislang 179 Millionen Dollar eingesammelt, die mit Abstand höchste Summe aller Bewerber. Er erreichte das nur mit Kleinspendern. Eben dies stellt Sanders heraus: Er sei der Mann der kleinen Leute, nicht der Milliardäre.

Bloombergs privater Geldeinsatz ist eine Wette, aber er kann es sich eben problemlos leisten. Als Bürgermeister von New York City pflegte er laut einem ehemaligen Mitarbeiter zu sagen: "Wenn Du es nicht messen kannst, kannst Du es nicht schaffen." Laut Prognose der US-Nachrichtenseite "FiveThirtyEight" für den Ausgang der Vorwahl hat Bloomberg tatsächlich eine Chance, mit einer absoluten Mehrheit zum Kandidaten der Demokraten gekürt zu werden. Sie liegt bei 0,1 Prozent.

Quelle: ntv.de

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