Politik

Radikalisiert und labil Bluttat von Barmbek bringt Behörden in Not

Der Messermord von Hamburg weist Parallelen zu früheren Anschlägen auf. Doch der Täter scheint nicht in einem islamistischen Netzwerk organisiert zu sein. Welche Rolle spielt seine psychische Verfassung? Fest steht, dass der Palästinenser unterschätzt wurde.

Der Täter ist kein Unbekannter. Der junge Mann, der als Asylbewerber nach Deutschland kam, fiel schon vor einer Weile auf. Plötzlich trank er keinen Alkohol mehr, feierte nicht mehr, zog sich zurück, betete oft, sprach viel über den Koran, zitierte in Flüchtlingscafés lautstark Koran-Verse. Einem Freund war das nicht geheuer, er meldete sich bei der Polizei und berichtete von den Veränderungen.

Verfassungsschützer statteten dem Verdächtigen einen Besuch ab. Sie befragten ihn, holten Erkundigungen ein, speicherten ihn als Verdachtsfall unter 800 anderen Islamisten der Stadt. Doch sie stuften ihn nicht als gefährlich ein. Ein Fehler. Eben dieser junge Mann ging am Freitagnachmittag in einen Supermarkt in Hamburg-Barmbek mit einem 20 Zentimeter langen Küchenmesser auf mehrere Menschen los und tötete einen Mann. Sieben weitere wurden verletzt.

Was trieb den 26-Jährigen zu dieser Tat? Noch gibt es darauf keine eindeutigen Antworten. Die Hamburger Sicherheitsbehörden sprechen von einer schwierigen "Gemengelage": Es gebe einerseits Hinweise auf religiöse Beweggründe und islamistische Motive, aber auch auf eine "psychische Labilität". Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß beschreibt den Verdächtigen als "destabilisierte" und "verunsicherte Persönlichkeit". Bislang gebe es keinen Hinweis, dass der Mann fest in die Islamistenszene eingebunden oder Teil eines Netzwerks sei.

Asylantrag Ende 2016 abgelehnt

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Der Erste Bürgermeister Scholz und Innensenator Grote besuchen den Edeka-Markt, wo die Tat verübt wurde.

(Foto: dpa)

Mitbewohner in der Asylunterkunft beschreiben ihn als Außenseiter. Auch von Drogenkonsum ist die Rede. Vorstrafen hat der 26-Jährige nicht. Nur einmal fiel er mit einem Delikt auf, Ladendiebstahl. Im vergangenen April war das. Doch das Verfahren wurde wegen Geringfügigkeit eingestellt. Was sonst noch über den Angreifer bekannt ist: Er soll Palästinenser sein, geboren in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Er kam im März 2015 nach Deutschland - in jenem Jahr also, in dem eine beispiellos hohe Zahl von Schutzsuchenden einreiste. Vorher soll er in Norwegen, Spanien und Schweden gewesen sein. Laut Voß spricht er "hervorragend Englisch, Schwedisch und Norwegisch". Bei seiner Ankunft in Deutschland hatte der junge Mann keine Ausweispapiere bei sich, nur eine Geburtsurkunde. Seine erste Station war Dortmund. Von dort aus wurde er nach Hamburg weitergeschickt, stellte dort im Mai 2015 einen Asylantrag. Der wurde Ende des vergangenen Jahres abgelehnt. Seitdem hätte er eigentlich ausreisen müssen. Doch die Papiere dazu fehlten.

Parallelen zu Würzburg, Ansbach und Berlin

Der Fall weist einige traurige Parallelen zu den Geschehnissen des vergangenen Jahres auf. Auch die Attentäter von Würzburg, Ansbach und vom Berliner Weihnachtsmarkt kamen als Schutzsuchende nach Deutschland und entluden hier ihren Hass. Der Attentäter von Berlin, Anis Amri, war den Sicherheitsbehörden vorher ebenfalls als Islamist bekannt, bestens sogar. Auch sein Asylantrag hatte keinen Erfolg, auch er hätte ausreisen sollen. Doch nichts passierte.

Nach den drei Anschlägen wurden damals hitzige politische Debatten geführt, Untersuchungsgremien eingesetzt, Gesetze verschärft, Abschiebungen erleichtert, die Überwachung von Gefährdern verstärkt. Alles umsonst? Direkt nach Hamburg werden die ersten Rufe nach einer noch härteren Abschiebepolitik und strengeren Einreisekontrollen laut. Im Internet und der Realwelt beginnen Rechtsausleger sofort mit "Wir-haben-es-doch-immer gesagt"-Rufen. Die Messerattacke von Hamburg hat das Potenzial, den Wahlkampf in eine neue Richtung zu drehen. Allerdings hat der Fall seine Eigenheiten - und unterscheidet sich trotz einiger Parallelen doch sehr von den bisherigen Anschlägen.

Bislang ist nicht klar, ob es überhaupt eine Terrorattacke war, ob bei dem Hamburger Täter tatsächlich islamistische und ideologisch gefestigte Motive im Vordergrund standen oder doch eher persönliche und psychische Probleme. Anis Amri dagegen war eng verstrickt in die Islamistenszene, soll von der Terrormiliz IS gesteuert worden sein.

Behörden haben Gefährlichkeit unterschätzt

Bei Amri scheiterte die Abschiebung an Schwierigkeiten mit seinem Herkunftsland Tunesien. Auch hier fehlten Papiere. Immer wieder gibt es Fälle, in denen Deutschland Straftäter oder gefährliche Islamisten nicht los wird, weil die Heimatländer sich weigern, diese aufzunehmen. Bei dem Hamburger Täter war das nach offiziellen Angaben etwas anders: Die Auslandsvertretung der Palästinenser habe sich bereiterklärt, ihn als Mitglied ihrer Volksgruppe anzuerkennen und ihm Ersatzpapiere zu besorgen. Der junge Mann habe dabei mitgewirkt, sich sogar am Tag der Attacke noch bei der Ausländerbehörde erkundigt, ob seine Unterlagen angekommen seien. Diese hätten demnächst eintreffen sollen. Und der Tatverdächtige habe "unbedingt ausreisen" wollen. Hamburgs Polizeipräsident Ralf Meyer sagt, der Mann sei in dieser Hinsicht eine "fast vorbildhafte Person" gewesen.

Allerdings steht die drängende Frage im Raum, ob Polizei und Verfassungsschutz in Hamburg anders mit dem 26-Jährigen hätten umgehen müssen, ob sie den Hinweisen und Auffälligkeiten nicht weit mehr hätten nachgehen müssen. Ob sie die tödliche Attacke hätten verhindern können. Auch Hamburgs Innensenator Andy Grote räumt ein, solche Fragen seien zu prüfen. Anschlägen dieser Art wohne allerdings immer "ein hohes Maß an Unberechenbarkeit" inne, sagt der SPD-Politiker, "weil es eine in gewisser Weise willkürliche Tat ist - mit primitivsten Mitteln, an einem fast beliebigen Ort ausgeführt". Fest steht aber, dass die Hamburger Sicherheitsbehörden sowohl islamistische Bezüge als auch psychische Probleme bei dem jungen Mann entdeckt haben. Egal was davon ausschlaggebend für die Tat war: Die Gefahr, die von ihm ausging, haben sie unterschätzt.

Quelle: n-tv.de, Christiane Jacke, dpa

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