Botschaften, die ankommen"Wer die AfD loswerden möchte, sollte eine Kerze für Merz und Spahn anzünden"
Für den Erfolg der AfD ist nicht wichtig, was die AfD sagt oder macht, sondern ob die Regierung erfolgreich ist, sagt der Politikwissenschaftler Timo Lochocki. Aus seiner Sicht gibt es vier Politiker, deren Botschaften bei einem Teil der AfD-Anhänger ankommen.
ntv.de: Im jüngsten RTL/ntv-Trendbarometer hat die AfD trotz der Verwandtenaffäre kaum Einbußen hinnehmen müssen. Können rechtsradikale Parteien sich alles leisten, ohne Wähler zu verlieren?
Timo Lochocki: Nein, das kann man so nicht sagen. Denken Sie an die Ibiza-Affäre 2019 in Österreich.
Damals tauchte ein Video auf, in dem Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit einer falschen Oligarchen-Nichte aus Russland eine Reihe von halblegalen Optionen auf gegenseitige Gefälligkeiten sondierte.
Daran zerbrach nicht nur die Koalition aus ÖVP und FPÖ. Bei den folgenden Nationalratswahlen im September 2019 stürzte die FPÖ im Vergleich zur Wahl davor um fast zehn Prozentpunkte ab, auch wenn es im Vergleich zu den Umfragen vor der Ibiza-Affäre nicht ganz so viel war [in der ersten Mai-Hälfte war die FPÖ in den Umfragen noch auf 22 oder 23 Prozent gekommen, am Wahlabend waren es 16,2 Prozent]. Durch die Ibiza-Affäre entstand damals das Narrativ von der FPÖ als Selbstbeweihräucherungspartei, die Vetternwirtschaft betreibt und sich am Staat bereichert.
Im aktuellen Trendbarometer hat die AfD nur einen Punkt verloren. Ist das nicht ziemlich wenig angesichts des Ausmaßes der Verwandtenaffäre?
Die aktuelle Affäre ist vielen Wählerinnen und Wählern vermutlich noch gar nicht so präsent. Sollten sich die Vorwürfe allerdings erhärten, wäre dies ein ungeheurer Sachverhalt.
Die AfD-Europaabgeordnete Anja Arndt hat der niedersächsischen Landesspitze vorgeworfen, die AfD "als Geschäftsmodell zur dauerhaften persönlichen Bereicherung" zu nutzen, zu diesem Zweck habe Landeschef Ansgar Schledde 2024 eine "Parallelorganisation" gegründet.
Solche Selbstbereicherungsnetzwerke soll es auch in anderen Landesverbänden geben. Wenn das stimmt, ist das ein außergewöhnlicher Vorgang. Vom moralischen Fehlverhalten her erinnert das an die Flick-Affäre der 1980er Jahre. Aber mir ist auch klar, dass dies beim breiten Publikum so noch nicht angekommen ist.
In Sachsen-Anhalt hat die AfD reagiert, indem sie eine Kommission eingesetzt hat. Ansonsten wehrt sie alle Vorwürfe mit dem Schlagwort ab, es handele sich um eine "politisch-mediale Kampagne". Wie wichtig ist es für die AfD, sich als Opfer darzustellen?
Die AfD sieht sich immer als Opfer. Aber die Frage, ob das Opfernarrativ verfängt, hängt nicht davon ab, was die AfD sagt.
Wovon hängt es ab?
Für den Erfolg der AfD ist nicht wichtig, was die AfD sagt oder macht, sondern ob die Regierung erfolgreich ist.
Sie haben das in einem Buch schon vor ein paar Jahren den "bürgerlichen Kompromiss" genannt.
Die demokratische Mitte muss alles tun, um die konservativen Demokraten zu stabilisieren. Wenn die Regierung in den relevanten Politikbereichen - in der Sozial- und Wirtschaftspolitik, in der Migrationspolitik - Erfolge vorweisen kann, dann spielt die AfD eine untergeordnete Rolle.
Es ist also egal, ob die Medien über die Affären der AfD berichten?
Aus Umfragen wissen wir, dass ungefähr ein Drittel der AfD-Anhänger von den klassischen Medien nicht mehr erreichbar ist - die haben sich aus der demokratischen deutschen Gesellschaft in gewisser Weise bereits verabschiedet. Bei den anderen zwei Dritteln dominiert eine erkaltete Liebe zur politischen Mitte, die reaktiviert werden kann.
Warum ist es für die demokratischen Parteien so schwierig, diese erkaltete Liebe wieder anzufachen?
Es kommt da auch immer auf den Absender an. Es gibt Politiker, deren Botschaften durchaus bei einem Teil der AfD-Anhänger ankommen - dazu gehören der Kanzler, Verteidigungsminister Boris Pistorius, Innenminister Alexander Dobrindt und Unionsfraktionschef Jens Spahn. Wenn diese vier der AfD vorwerfen, rassistisch, rechtsextrem und homophob zu sein, dann löst das bei vielen AfD-Anhängern etwas aus - und zwar bei jenen, die sich selbst nicht im Rechtsextremismus verorten, sondern im konservativen Spektrum - also bei der überwältigenden Mehrheit der AfD-Sympathisanten und -Wähler. Das sind Bürger, die eine harte Migrationspolitik wollen, aber keinen Rassismus. Die eine konservative, also selbstbewusste Außenpolitik wollen – und gerade deshalb nicht, dass Deutschland an Russland ausgeliefert wird.
Warum Merz, Pistorius, Dobrindt und Spahn?
Die Glaubwürdigkeit einer Botschaft hängt am Absender. Das sind vier Politiker, die bei Konservativen eine hohe Glaubwürdigkeit genießen. Wenn Ricarda Lang das Gleiche über die AfD sagt wie Friedrich Merz, hat es auf AfD-Anhänger den gegenteiligen Effekt. Dann löst es nicht Nachdenken aus, sondern Abwehr. Und, schlimmer noch: Es verwässert den Effekt, den die Sätze des Kanzlers über die AfD haben könnten. Umgekehrt wird jedes Vorgehen gegen die AfD nur Erfolg haben, wenn es von diesen vier Politikern getragen wird.
Beim Parteitag in Stuttgart sagte Merz über die AfD: "Sie tun so, als wären sie eine Alternative zur politischen Mitte, die sie zuvor immer als 'die Elite' und 'die Altparteien' verächtlich gemacht haben. Und dann entpuppt sich das Ganze als ein grandioser Selbstbedienungsladen."
Wenn sich die Vorwürfe erhärten, gibt es diese Tendenz in der Partei sicher. Damit dies politisch verfängt, müssten aber noch mehr Vorfälle dieser Art aufgedeckt werden; und gerade die vier oben genannten Politiker müssten dies über Monate mantraartig wiederholen.
Im aktuellen Trendbarometer sagen nur 23 Prozent der Befragten, dass sie mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden sind. Unter den Anhängern der AfD sind es nur 3 Prozent, 96 Prozent sind mit seiner Arbeit unzufrieden. Wie kann Merz angesichts solcher Umfragewerte für AfD-Anhänger glaubhaft sein, wenn es um Kritik an der AfD geht?
Bei der Frage nach der Zufriedenheit geht es auch um die Arbeit der Regierung insgesamt. Ich glaube trotzdem, dass Friedrich Merz im konservativen Lager bei Fragen nach Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eine hohe Glaubwürdigkeit genießt; Merz selbst ist ja eine erkaltete Liebe der Konservativen. Was haben sie ihn herbeigesehnt! Dann ist er Kanzler geworden und hat noch vor Amtsantritt Schulden für ein Sondervermögen per Grundgesetzänderung ermöglicht. Auch in der Koalition muss die Union Rücksicht auf die SPD nehmen, was Konservativen natürlich gar nicht gefällt. Aber ich glaube nicht, dass dies Auswirkungen auf seine generelle Glaubwürdigkeit im konservativen Lager hat.
Und Spahn, Pistorius und Dobrindt?
Jens Spahn wird immer wieder unterstellt, heimlich mit der AfD zu sympathisieren. Ich teile das nicht, aber die Unterstellung dürfte bei AfD-Anhängern für eine gewisse Sympathie sorgen. Mit Sicherheit haben seine zuweilen sehr pointierten Aussagen zu Migration und auch zur Außenpolitik - denken Sie an seine Aussagen zur deutlich stärkeren Rolle Deutschlands bei der nuklearen Abschreckung - sein Profil als konservativen Bannerträger gestärkt. Somit ist er mit dem Kanzler einfach der konservativste Akteur im öffentlichen Raum. Der Verteidigungsminister, klar, der steht für Wehrpflicht, Drohnen und Panzer, der Innenminister für die geballte Staatsmacht der Polizei, für Law and Order. Das mögen Konservative.
Dann wäre es aus Sicht der AfD schlau, ihre Attacken vor allem auf jene vier zu konzentrieren.
Genau das macht sie ja auch. Sie versucht immer wieder, Friedrich Merz, Boris Pistorius, Alexander Dobrindt und Jens Spahn als schwach dastehen zu lassen.
Viele Vorwürfe, die sich gegen die AfD richten, kommen aus der AfD selbst. Dem Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt wurde und wird in der AfD vorgeworfen, er habe sein Bundestagsmandat ausgenutzt, um private Geschäfte zu machen. Im Gegenzug richtete dieser Schmidt Vorwürfe der Vetternwirtschaft an seinen Landesverband Sachsen-Anhalt. Das spricht nicht nur für Vetternwirtschaft, sondern auch für eine miese Atmosphäre innerhalb der Partei. Gilt für rechtsradikale Parteien nicht, was für alle anderen Parteien gilt: dass Wähler innerparteilichen Streit nicht mögen?
Da gibt es einen Unterschied: Die AfD wird nicht als eine Art Regierung im Wartestand wahrgenommen. Diese Partei wird unter anderen Voraussetzungen gewählt. Die zwei Drittel der AfD-Wähler, die theoretisch noch von demokratischen Parteien erreichbar wären, entscheiden sich nicht für die AfD, weil sie ihr Regierungsverantwortung geben wollen, sondern weil sie den anderen Parteien einen Denkzettel verpassen wollen; das ist der Schrei nach Liebe, von dem ich sprach. Streit in der AfD spielt für sie deshalb keine Rolle - es sei denn, der Streit macht deutlich, dass die AfD rassistisch, rechtsextrem und homophob ist und Deutschland an Russland ausliefern möchte.
Gilt das auch für Bundesländer wie Sachsen-Anhalt, wo die AfD in der letzten Umfrage bei 39 Prozent stand?
In den östlichen Bundesländern ist der Anteil der Wähler, die durch die demokratischen Parteien nicht mehr zu erreichen sind, sicher größer. Aber auch hier gilt: Wenn Merz, Dobrindt, Pistorius und Spahn sich in der Bundesregierung stärker durchsetzen könnten, sind viele Wähler zurückzugewinnen. Gerade für Progressive gilt daher ein Paradox: Wer die AfD loswerden will, sollte jeden Abend eine Kerze für diese vier Herren anzünden.
Mit Timo Lochocki sprach Hubertus Volmer