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Skandal um Krebsmedikamente Brandenburger Ministerin Golze tritt zurück

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Gesundheitsministerin Golze war über den illegalen Medikamentenhandel nicht informiert, hatte sie erklärt.

(Foto: dpa)

Die Firma Lunapharm aus Brandenburg verkauft in mehreren Bundesländern gestohlene, möglicherweise unwirksame Krebsmedikamente. Trotz Hinweisen greifen die Behörden jahrelang nicht ein. Jetzt zieht Gesundheitsministerin Golze die Konsequenzen.

Der Medikamentenskandal in Brandenburg hat personelle Folgen: Landesgesundheitsministerin Diana Golze tritt zurück. Dies teilte die Linke-Politikerin mit. Zuvor war der Bericht einer Expertenkommission zu dem Skandal an die Landtagsabgeordneten verteilt worden.

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In dem vorläufigen Untersuchungsbericht der "Task Force Lunapharm" heißt es, gesundheitliche Folgen für Patientinnen und Patienten könnten weder bestätigt noch ausgeschlossen werden. Der Aufsichtsbehörde hätten spätestens im März 2017 ausreichend Erkenntnisse vorgelegen, um die betreffenden Medikamente in Quarantäne zu nehmen und auf ihre Wirksamkeit zu untersuchen. Allerdings seien die Fachaufsicht im Ministerium sowie die Aufsichtsbehörde im Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit personell unzureichend besetzt gewesen.

In einem Statement bei Facebook schreibt Diana Golze, mit dem Bericht der Task Force habe sie ihr Versprechen eingelöst, aufzuklären, was im Zusammenhang mit der Firma Lunapharm und deren Überwachung durch das Landesamt falsch gelaufen sei. Es habe "strukturelle und organisatorische Mängel" gegeben, für die letzten Endes die Ministerin die politische Verantwortung zu tragen habe. Daher haben sie am Morgen gegenüber dem Ministerpräsidenten ihren sofortigen Rücktritt von ihrem Ministeramt erklärt.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke bezeichnete Golzes Rücktritt als richtig. "Ich halte den Schritt nicht nur für richtig, ich halte diesen Schritt auch für notwendig", sagte Woidke. Der Bericht der Expertenkommission habe gezeigt, dass es im Ministerium große Mängel in kommunikativen Abläufen, in der Organisation und in strukturellen Fragen gegeben habe.

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"Auf jeden Fall ist es richtig, dass Frau Golze dafür die politische Verantwortung übernimmt", betonte der Regierungschef. Zudem forderte Woidke weitere Untersuchungen. Die Nachfolge für die zurückgetretene Gesundheitsministerin Golze soll spätestens zur nächsten Landtagssitzung am 19. September geregelt sein, sagte Woidke im RBB. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke erklärte, die Ministerin "stellt sich mit ihrem Rücktritt der Verantwortung". Er zolle ihr "Respekt".

Entlassung Golzes gefordert

Dem Brandenburger Unternehmen Lunapharm wird vorgeworfen, in Griechenland gestohlene und womöglich unsachgemäß gelagerte Krebsmedikamente an Apotheken in mehreren Bundesländern geliefert zu haben. Die zuständige Aufsicht schritt zunächst nicht ein. Trotz erster Hinweise im Jahr 2016 wurde der Firma erst nach einem Fernsehbeitrag die komplette Betriebserlaubnis entzogen.

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Golze hatte dazu erklärt, über den Verdacht nicht informiert worden zu sein. In die Kritik geriet sie auch, weil zwei Mitarbeiter des zuständigen Landesamtes bei der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechlichkeit angezeigt wurden. Die Justiz konnte dafür aber keine Hinweise finden und lehnte die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens ab. Die Opposition hatte ihr daraufhin vorgeworfen, mit einer Verteidigungsstrategie und Bauernopfern gescheitert zu sein.

Mehrfach war die Entlassung Golzes in den vergangenen Wochen gefordert worden. Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte erklärt, vor einer Entscheidung erst den Expertenbericht abwarten zu wollen.

Mittlerweile sieben Beschuldigte

Zuletzt hatte sich der Skandal um Krebsmedikamente ausgeweitet. Die Staatsanwaltschaft Potsdam hatte elf Wohn- und Geschäftsräume in Hessen durchsuchen lassen. Dabei seien Unterlagen und elektronische Daten sichergestellt worden, teilte ein Behördensprecher am vergangenen Donnerstag mit. Die Zahl der Beschuldigten habe sich zudem von zwei auf sieben erhöht. Allein in Berlin und Brandenburg sind von dem Skandal mindestens 220 Patienten betroffen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sollen die neuen Beschuldigten im Alter von 29 bis 67 Jahre aktive oder ehemalige Geschäftspartner von Lunapharm sein. Ihnen wird wie den bisherigen Beschuldigten gewerbsmäßige Hehlerei und Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz vorgeworfen. Die Fahnder durchsuchten die elf hessischen Objekte bereits am vergangenen Mittwoch in Frankfurt/Main, Dreieich, Offenbach, Schlangenbad, Bad Homburg und Wiesbaden.

Quelle: n-tv.de, cam/dpa/AFP

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