Politik

 "ZUSAMMENBRUCH" Brasiliens dritte Welle erfasst Bolsonaro

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Unter Druck: Jair Bolsonaro

(Foto: REUTERS)

Ende 2020 verkündete Brasiliens Präsident Bolsonaro das nahende Ende der Pandemie. Drei Monate später ist das Gegenteil der Fall. Eine aggressive dritte Coronawelle rollt über das Land und überlastet das Gesundheitssystem. Bolsonaro sabotiert seine Gouverneure.

Im Dezember zeigt Jair Bolsonaro Entschlossenheit. "Ich werde mich nicht impfen lassen, Punkt." Falls das lebensgefährlich sei, "ist das mein Problem", tönt der brasilianische Präsident. Einen Tag nach seiner Aussage stellt er den Impfplan für das Land vor, und will dabei "Zé Gotinha", das Impfmaskottchen namens "Tröpfchen", öffentlichkeitswirksam die Hand schütteln. Doch Zé Gotinha verweigert Bolsonaro die Geste - und wird danach nicht mehr gesehen.

Der größte Teil der brasilianischen Bevölkerung stellte ihrem Präsidenten zu diesem Zeitpunkt ein gutes Zeugnis aus, dem Umfrageinstitut Datafolha zufolge 37 Prozent. Nur 32 Prozent hielten den Rechtsaußen für einen schlechten Staatschef. "Wir sind am Ende der Pandemie angelangt. Verglichen mit anderen Ländern der Welt sind wir mit am besten damit umgegangen", tönte der. Nun, drei Monate und 100.000 Tote später, sind Bolsonaros Umfragewerte so schlecht wie nie seit Beginn der Pandemie: 44 Prozent halten ihn für einen schlechten Staatschef. In der vergangenen Woche sagte Bolsonaro einmal mehr zu seiner Bevölkerung, sie solle endlich aufhören, sich zu beschweren.

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"Bolsonaro Völkermörder" ist auf dem Transparent dieser Demonstranten in Brasilia zu lesen.

(Foto: REUTERS)

Die dritte Welle, mutmaßlich angetrieben von der Mutation P.1, überrollt das brasilianische Gesundheitssystem. Die Krankenhäuser fast im ganzen Land sind nah an der Überlastung. Menschen auf Wartelisten sterben, weil kein Platz für sie da ist. "ZUSAMMENBRUCH", titelt die brasilianische Zeitung "O Estado de S. Paulo" diese Woche mit einer Übersicht der nationalen Intensivbettenauslastung. Aktuell sagen 79 Prozent der Brasilianer, die Pandemie sei außer Kontrolle. Für die derzeitige Situation sei der Präsident verantwortlich, sagen 43 Prozent, mit Abstand der größte Anteil.

In Brasilien gibt es keinen national verordneten Lockdown, die Gouverneure der 26 Bundesstaaten verordnen die Maßnahmen selbst. Nur ein Drittel der 200 Millionen Einwohner ist laut brasilianischen Medien von Corona-Regeln betroffen. Statt solche Schritte zu fördern, geht Bolsonaro nun sogar gerichtlich gegen Bewegungs- und andere Beschränkungen in den Bundesstaaten vor. Dabei ist schon der momentane Zustand die Folge seiner Prioritäten: Statt so viele Leben wie irgendwie möglich zu schützen, ging es Bolsonaro bislang mehr um die Wirtschaft. Das Ergebnis sind bislang fast 300.000 Tote.

Mächtiger Rivale zurück

Manche sehen zusätzlich die Rückkehr von Bolsonaros Erzfeind als Grund für die geringere Beliebtheit in der Bevölkerung: Lula da Silva ist zurück auf der politischen Bühne. Gerichte annullierten die Haftstrafen wegen Korruption gegen den linken Ex-Staatschef. Der damals verantwortliche Richter Sergio Moro, später Justizminister Bolsonaros, habe möglicherweise nicht unabhängig über Lula da Silva geurteilt, stellte der Oberste Gerichtshof fest.

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Bolsonaro und Zé Gotinha im Dezember 2020.

(Foto: AP)

Der meist nur Lula genannte Präsident von 2003 bis 2011 ist vor allem wegen seiner Sozialpolitik populär. Der Chef der Arbeiterpartei PT konnte 2018 wegen der Verurteilung nicht gegen Bolsonaro antreten, der danach die Wahl gegen Lulas Ersatzkandidaten Fernando Haddad gewann. Derzeit schneidet Lula in Umfragen viel besser ab als Bolsonaro. Allein die Möglichkeit, der 75-Jährige könnte bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr gegen den Präsidenten antreten, setzt den Amtsinhaber unter Druck. Lula ließ bei seiner ersten Rede keinen Zweifel daran, dass er gekommen ist, um sich zurück nach oben zu kämpfen.

Bolsonaros Corona-Politik nannte Lula in seiner Rede "schwachsinnig", beschrieb den "Wahnsinn", der das Land erfasst habe: Brasilien sei führungslos. Zudem beschuldigte er Bolsonaro, Zé Gotinha auf dem Gewissen zu haben, weil er es als parteiisch empfinde: "Wo ist das Tröpfchen? Wo ist unser lieber Freund?", fragte Lula die Anwesenden wütend. Er dürfte damit einen Nerv treffen. Brasilien hatte unter Lulas Führung eine riesige Impfkampagne gegen H1N1, die sogenannte Schweinegrippe, durchgeführt. Im Jahr 2010 erhielten 90 Millionen Brasilianer in nur drei Monaten den Impfstoff verabreicht.

Gutes Geschäft mit Chloroquin

Bolsonaros zögerliche Bemühungen um Impfstoffe verursachten einen Nachschubmangel und damit potenziell auch mehr Todesfälle. Bald ist der vierte Gesundheitsminister innerhalb eines Jahres im Amt. Nach Beginn der Pandemie hatte Bolsonaro den ersten Ressortchef entlassen, weil dieser striktere Einschränkungen wollte. Der zweite schmiss selbst hin, weil er Bolsonaros Leugnung wissenschaftlicher Tatsachen und die Verwendung des Anti-Malaria-Medikaments Chloroquin nicht verantworten wollte. Also installierte Bolsonaro, ein großer Freund des Militärs, im Mai 2020 einen General. Eduardo Pazuello hatte keine Erfahrung im Gesundheitsbereich, wohl aber mit Logistik.

Pazuello war auch gut vernetzt. Monatelang produzierten die brasilianischen Streitkräfte im Auftrag und auf Kosten des Staates Millionen überteuerte Dosen von Chloroquin. Das Gesundheitsministerium empfahl die Einnahme des Mittels, obwohl längst belegt war, dass es keinen Effekt hatte. Wie viel Geld die Streitkräfte mit dem Deal verdienten, ist nicht klar. Inzwischen gibt Bolsonaro zu, dass Chloroquin wirkungslos sein könnte. "Zumindest hat es niemanden getötet", sagte er im Februar.

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Der abgesetzte Gesundheitsminister Eduardo Pazuello (rechts) und sein Nachfolger.

(Foto: REUTERS)

In seiner angeblichen Kernkompetenz unterliefen Pazuello potenziell tödliche Fehler. So ordnete der General etwa eine Lieferung von Impfstoffen in den Bundesstaat Amapá an, die für den Bundesstaat Amazonas bestimmt waren. Er hatte die Abkürzungen verwechselt. Amazonas und dessen Metropole Manaus waren lange Zeit besonders hart von der Pandemie betroffen, es fehlte an fast allem. Pazuello wurde auch für fehlende medizinische Ausrüstung und die langsame Impfung der Bevölkerung verantwortlich gemacht.

Die aggressive brasilianische Mutation P.1 entstand in Manaus. Womöglich keine Stadt weltweit ist so vom Virus heimgesucht worden. Die Variante steckt Menschen schneller an; darunter auch solche, die sich wegen einer vorherigen Infektion sicher wähnten.

"Habe keinen Zauberstab"

Inzwischen hat Bolsonaro auch seinen General abgesägt und wollte stattdessen eine Ärztin für das Amt gewinnen. Die Topkandidatin winkte jedoch ab. Begründung: Sie glaube an die Wissenschaft. Zweite Wahl war der Kardiologe Marcelo Queiroga. Der neue Ressortchef ließ deutlich durchhören, dass er nicht vorhat, sich mit seinem neuen Chef oder seinen Ministerkollegen anzulegen. "Ich habe keinen Zauberstab", sagte er über die eigenen Einflussmöglichkeiten.

Landesweit verordnete Lockdown-Maßnahmen schloss Queiroga aus. Stattdessen appellierte er an die Bevölkerung, Mund-Nasen-Schutz zu verwenden und sich die Hände zu waschen. Ausgangssperren seien in Brasilien bislang nur in "extremen Situationen" verhängt worden und sollten kein zentrales Instrument der Regierung sein.

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Bolsonaro und seine Familie versuchen auch, prominente Kritiker mundtot zu machen. Brasiliens bekanntester Youtuber Felipe Neto - ihm folgen 41,5 Millionen Abonnenten - hatte dem Präsidenten wegen fehlender Gesundheitspolitik und der dramatischen Lage im Land Völkermord vorgeworfen. Bolsonaros Sohn veranlasste daraufhin eine Ermittlung wegen Verleumdung und daraus resultierender Gefährdung der nationalen Sicherheit, die eine Richterin wieder aussetzte. Das Gesetz, das Bolsonaro Junior bemühte, stammt aus der Zeit der Militärdiktatur. Die Justiz kann das Vergehen mit bis zu vier Jahren Gefängnis bestrafen.

Das brasilianische Durcheinander, diese Verquickung politischer und wirtschaftlicher Interessen mit ideologischer Aufladung, ist ein Problem für die ganze Region und die Welt. Die löchrige Pandemiebekämpfung begünstigt die Mutation des Virus. Der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation WHO warnte bereits vor den Folgen: "Es geht nicht nur um Brasilien. Sondern um ganz Lateinamerika und sogar darüber hinaus", sagte Tedros Adhanom Ghebreyesus. Die Dschungelvariante P.1 wurde erstmals im Januar in Manaus identifiziert. Mittlerweile ist sie in mehr als 30 Ländern der Welt nachgewiesen worden.

Quelle: ntv.de

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