Politik

Scholz verteidigt Einreise-Pläne Bringt neue Testpflicht Grenz- und Reisechaos?

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Nicht zuletzt bei Zugreisen sehen Kritiker noch ungeklärte Fragen.

(Foto: imago images/Frank Sorge)

Die Anzahl der aus dem Ausland eingeschleppten Infektionen steigt - im Eilverfahren sollen deshalb schon ab Sonntag neue Testpflichten für fast alle Einreisenden gelten. Dafür gibt es nicht nur Verständnis. Kritiker fürchten Unklarheiten, Chaos und Staus an den Grenzen. Vizekanzler Scholz verteidigt die Pläne.

Vizekanzler Olaf Scholz hat den für den heutigen Freitag angestrebten Beschluss zu erweiterten Corona-Testpflichten für nach Deutschland Einreisende verteidigt. "Es geht darum, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land zu schützen", sagte der SPD-Kanzlerkandidat gestern Abend in der ARD. Auf Änderungen müssen sich nach einem Verordnungsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums in diesem Sommer nun vor allem Ungeimpfte einstellen. Es wird erwartet, dass die breiteren Testpflichten heute vom Kabinett beschlossen werden und dann ab Sonntag (1. August) gelten.

Grundsätzlich sollen laut Entwurf künftig alle Einreisenden ab zwölf Jahren über einen negativen Testnachweis, einen Genesenen-Nachweis oder einen Nachweis einer vollständigen Impfung verfügen müssen - egal von wo und auf welchem Weg sie kommen. Demnach sollen künftig nicht nur Flugreisende, sondern auch Menschen, die mit Auto, Bahn oder Schiff nach Deutschland kommen, bei der Einreise einen Test vorlegen. Für Flugreisende gibt es diese Testpflicht bereits. Grenzpendler und Durchreisende sollen offenbar ausgenommen werden.

Bei Einreise aus einem Gebiet mit besorgniserregenden Virusvarianten soll ein Testnachweis nötig sein, Nachweise als Geimpfter oder Genesener sollen dann nicht reichen. Mögliche Schnell- oder PCR-Tests im Ausland sind selbst zu zahlen.

Keine Grenzkontrollen vorgesehen

"Wir alle sind es gewohnt, uns testen zu lassen, das tun wir schon seit sehr, sehr langer Zeit", argumentierte Scholz. Viele würden sich ohnehin im Urlaub testen lassen, zum Beispiel weil es für bestimmte Aktivitäten notwendig sei. "Wir müssen vermeiden, dass es jetzt im Herbst wieder zu Situationen kommt wie im letzten Jahr - da hilft uns das Impfen, aber eben auch das Testen."

Generell sollen die Nachweise bei der Einreise mitzuführen und bei "stichprobenhaften" Überprüfungen durch die Behörden vorzulegen sein, wie es im Entwurf heißt. Kontrollen aller Einreisenden direkt an den Grenzen sind nicht vorgesehen. Reist man mit einem Beförderungsunternehmen wie einer Fluggesellschaft, sollen die Nachweise vor dem Start auf Anforderung vorgelegt werden müssen - so ist es für Flugpassagiere schon bisher. Im grenzüberschreitenden Bahnverkehr soll dies auch während der Fahrt möglich sein.

Der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, warnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor einem enormen logistischen Aufwand - vor allem personell. "Wir haben über 3800 Kilometer Landgrenze. Wenn wir sie regelmäßig stichprobenartig kontrollieren sollen, ist das kaum zu meistern." Es gebe zudem viele ungeklärte Fragen, zum Beispiel auch bei Zügen.

"Begrüßenswert, aber leider extrem kurzfristig"

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Grundsätzlich begrüßenswert als Maßnahme, aber leider extrem kurzfristig in der Umsetzung." Dabei hofft er auch auf einen Nebeneffekt: "Vielleicht könnte so mancher, der sich bisher noch nicht hat impfen lassen, auch dadurch noch zur Impfung gebracht werden."

Die deutsche Exportwirtschaft warnte indes vor einer Testpflicht für Fernfahrer im innereuropäischen Warenverkehr. "Grundsätzlich ist das Bemühen zur Pandemie-Eindämmung nachvollziehbar. Nationale Alleingänge sind jedoch gerade im Güterverkehr der falsche Weg und würden die ohnehin angespannten Lieferketten zusätzlich stressen", sagte der Sprecher des Bundesverbands Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA), André Schwarz, der "Rheinischen Post". "Die kilometer- und tagelangen Staus, die wir bereits erleben mussten, sind noch in lebhafter Erinnerung."

Corona-Ansteckungen, die wahrscheinlich auf Reisen passiert sind, spielen dem Robert-Koch-Institut (RKI) zufolge eine zunehmende Rolle beim Infektionsgeschehen in Deutschland. Das schreibt das RKI in seinem neuen wöchentlichen Lagebericht. Als wahrscheinliche Infektionsländer in den vier betrachteten Wochen vom 28. Juni bis 25. Juli wurden Spanien, die Türkei und die Niederlande am häufigsten genannt, vor Kroatien und Griechenland. Der überwiegende Anteil der Corona-Übertragungen finde allerdings weiterhin innerhalb Deutschlands statt - die Rede ist von mindestens 81 Prozent.

Quelle: ntv.de, mra/dpa/AFP

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