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EU spricht von "Vertrauensbruch" Briten erteilen Brexit-Ultimatum Absage

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Vom britischen Staatsminister Michael Gove gab es laut Brüssel zuletzt keinen Hinweis, dass London bei dem umstrittenen "Binnenmarktgesetz" noch einlenken könnte.

(Foto: REUTERS)

Bis Ende September gibt die EU den Briten Zeit, das umstrittene "Binnenmarktgesetz" zu kippen. Dieses stelle eine Verletzung des bestehenden Abkommens dar, moniert Brüssel. Doch London bleibt bei seiner Linie. Was bedeutet das für die weiteren Gespräche zu einem Handelsabkommen?

Großbritannien bleibt im Streit mit der EU um die Pläne zur einseitigen Änderung des Brexit-Vertrages hart. Die umstrittenen Passagen würden in dem geplanten Binnenmarktgesetz bleiben, sagte der zuständige Staatssekretär Michael Gove nach Gesprächen mit der EU. Ein von Brüssel gesetztes Ultimatum zur Abkehr von der Vertragsverletzung läuft damit ins Leere. EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic hatte eine Frist bis Ende September - also Mittwoch - gesetzt, die umstrittenen Klauseln zurückzunehmen.

Nach dem britischen EU-Austritt Ende Januar müht sich die EU derzeit an zwei Fronten: Zum einen soll bis Ende Oktober ein Handelsabkommen stehen, um die Wirtschaftsbeziehungen von 2021 an zu regeln. Zum anderen empört sich Brüssel darüber, dass sich London mit dem Binnenmarktgesetz über das vereinbarte Austrittsabkommen hinwegsetzen will.

Kommissionsvize Sefcovic nannte die Pläne einen "Vertrauensbruch". Dennoch sollen die Verhandlungen über das nächste Abkommen wie geplant weiter laufen. Die vorerst letzte Runde ist für Dienstag bis Freitag angesetzt. Gove bestätigte: "Diese Klauseln werden im Gesetz bleiben". Das sei notwendig als "Sicherheitsnetz" und werde vom Parlament unterstützt. Das britische Unterhaus soll am Dienstag erneut über das Gesetz abstimmen.

Abkommen wichtig für EU-Unternehmen

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Das geplante Handelsabkommen ist für EU-Unternehmen von größter Bedeutung. Ende des Jahres verlässt Großbritannien nach einer Übergangsphase auch den EU-Binnenmarkt und die Zollunion. Ohne Vertrag drohen Zölle und weitere große Handelshemmnisse. Der Unternehmerverband Business Europe schlug deshalb Alarm. "Wir schlafwandeln in den Abgrund", warnte Generaldirektor Markus Beyrer. "Der Übergang von einer vollständigen Marktintegration zu einem No-Deal-Szenario hätte verheerende Folgen für Unternehmen, die schon jetzt mit den Auswirkungen von Covid-19 kämpfen." Beyrer rief beide Seiten zum Kompromiss auf.

Der SPD-Politiker Achim Post betonte: "Es ist vollkommen klar, dass sich Großbritannien an die bereits mit der EU geschlossenen Verträge und Vereinbarungen einschließlich der Bestimmungen zum Status von Nordirland halten muss." Trotzdem schloss er einen Verhandlungserfolg nicht aus. "Wir wollen ein faires Partnerschaftsabkommen zum beiderseitigen Vorteil." Der FDP-Europapolitiker Michael Georg Link äußerte sich ähnlich. Die EU benötige nun "viel strategische Geduld". "Ein Abbruch der Verhandlungen durch die EU würde nur den Hardlinern in London in die Hände spielen." Die EU solle weiter verhandeln, den Abschluss aber davon abhängig machen, dass die einschlägigen Klauseln des Binnenmarktgesetzes gestrichen werden.

Quelle: ntv.de, kst/dpa/AFP