Die Ukraine bittet seit Monaten um die deutschen Taurus-Marschflugkörper, doch die Bundesregierung lehnt bislang ab. Großbritannien versucht offenbar zu vermitteln: Einem Bericht zufolge gibt es einen Vorschlag über einen Ringtausch. Doch der löst das Problem wohl nicht.

Großbritannien hat Deutschland nach einem Medienbericht einen Ausweg aus der verfahrenen Debatte um Lieferungen des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine angeboten. Die Bundesregierung könne demnach Taurus nach Großbritannien exportieren, die Regierung in London würde im Gegenzug Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow an die Ukraine liefern, berichte das "Handelsblatt" unter Berufung auf Diplomaten und Regierungsmitarbeitern. Die britische Offerte liege seit ein paar Wochen vor. Das Blatt berichtet, das Kanzleramt wolle sich zu den Informationen nicht äußern. Laut dpa soll es solche Überlegungen auch mit Frankreich geben.

Politik 23.01.24

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Der für Verteidigung zuständige SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz sagte dem "Handelsblatt" zu dem britischen Vorschlag: "Wenn es der Ukraine nutzt, dann ist das sicherlich eine Option im Zuge der internationalen Zusammenarbeit." Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sagte dem "Handelsblatt", ein Ringtausch erschließe sich ihr nicht. "Dann ist Taurus für die Bundeswehr nicht mehr vorhanden und die Ukraine hat trotzdem keine. Storm Shadow ist kein gleichwertiger Ersatz", sagte die FDP-Politiker.

"Brauchen keinen Taurus, um Moskau anzugreifen"

Unterdessen spricht die ukrainische Regierung weiter mit der Bundesregierung über eine mögliche Taurus-Lieferung. Außenminister Dmytro Kuleba versicherte im Gespräch mit der "Bild" erneut, dass die Ukraine das Waffensystem nicht benötige, um russisches Territorium anzugreifen, sondern um die russische militärische Infrastruktur auf dem von Moskau besetzten ukrainischen Gebiet zu zerstören. "Wir brauchen keinen Taurus, um Moskau anzugreifen", betonte er.

Bundeskanzler Olaf Scholz verweigert bislang die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Hintergrund sind Befürchtungen, dass der Beschuss russischen Territoriums mit den deutschen Raketen zu einer weiteren Eskalation des Konflikts führt und Deutschland mit hineingezogen wird. Mehrere Ampel-Politiker fordern sie dagegen. In der vergangenen Woche war die Unions-Fraktion im Bundestag mit dem Antrag gescheitert, die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine freizugeben.

In der kommenden Woche wollen die Länder der Europäischen Union auf einem Gipfel auch auf Initiative von Scholz über weitere Waffenhilfe für die Ukraine beraten.