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Brexit-Deal - der vierte Anlauf Briten starten in die nächste Chaos-Woche

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Zappenduster: das britische Parlament am vergangenen Wochenende.

(Foto: dpa)

Noch elf Tage bis zum EU-Austritt - und wieder einmal ist nichts geklärt. Das Unterhaus versucht erneut die Initiative zu ergreifen. Und auch Mays Deal könnte wieder einmal zur Abstimmung stehen, während die Tories sich immer mehr in Auflösung befinden.

Eigentlich wollte Großbritannien bereits am vergangenen Freitag den Brexit-Day feiern und die EU verlassen. Doch es kam anders. Stattdessen lehnten die Abgeordneten das Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May zum dritten Mal ab - ohne für eine Alternative zu stimmen. Der ehemalige Notenbankpräsident Mervin King diagnostizierte daraufhin der politischen Klasse einen "kollektiven Nervenzusammenbruch". Wie geht es nun weiter in dieser Woche - elf Tage, bevor dem völlig zerstrittenen Land wieder einmal der EU-Austritt droht?

An diesem Montag soll gelingen, was am Mittwoch vergangene Woche scheiterte. Das Unterhaus reißt erneut die Agenda an sich und macht Probeabstimmungen über Alternativen zum Brexit-Vertrag. Dafür reichten die Abgeordneten eine Reihe von Anträgen ein. Welcher genau zugelassen wird, entscheidet Parlamentssprecher John Bercow in Kürze. Zur Option stehen:

  1. ein Verbleib in der Zollunion
  2. ein Verbleib im gemeinsamen Markt
  3. Ausscheiden ohne Abkommen
  4. Referendum zum Vertrag mit der EU
  5. Volkabstimmungen gegen einen No-Deal-Austritt
  6. Austritt nur mit Zustimmung des Parlaments
  7. Großbritannien in Handelszonen mit der EU belassen
  8. Einseitiges Recht zur Aufhebung des Backstops

Bereits am Mittwoch vergangener Woche hatte das Unterhaus über Brexit-Alternativen abgestimmt - mit einem niederschmetternden Ergebnis. "No. No. No. No. No. No. No. No.", titelte der "Guardian" daraufhin. Keine der Brexit-Optionen erhielt eine Mehrheit.

Heute Nachmittag debattieren die Abgeordneten erneut über die Alternativen und stimmen im Anschluss darüber ab. Am Abend steht dann das Ergebnis fest. Dann will sich auch May britischen Medienberichten zufolge mit Abgeordneten und Ministern treffen, um noch einmal zu versuchen, was ihr bisher dreimal nicht geglückt ist: das Unterhaus von ihrem Brexit-Deal zu überzeugen.

Am Dienstag berät die Regierung, wann das Unterhaus noch einmal über ihren Deal beraten soll. Das könnte tatsächlich bereits am selben Tag oder in den darauffolgenden Tagen der Fall sein. Sollte es zu dem Wunder von Westminster kommen und ihr Deal doch noch angenommen werden, müsste May nach Brüssel fahren und die EU darum ersuchen, bis zum 22. Mai die EU verlassen zu können.

Warum allerdings diesmal die EU-skeptischen Abgeordneten für Mays Deal stimmen sollten, ist mehr als fraglich. Die sogenannten "Spartaner", eine besonders EU-skeptische Gruppe innerhalb der schon EU-skeptischen Tory-Brexiteers, wird kaum einlenken. Auch bei der nordirischen DUP, die die Regierung stützt, deutet sich keine Zustimmung für Mays Deal an. Die Premierministerin, die gut 30 weitere Stimmen braucht, müsste also Teile der Opposition auf ihre Seite bringen. Bislang hat sie sich hier allerdings nicht als besonders talentierte Brückenbauerin erwiesen.

Am Mittwoch könnte wieder die Stunde der Parlamentarier schlagen. Sollten sie sich bis dahin auf eine Brexit-Option geeinigt haben, könnten sie einen Gesetzentwurf vorlegen, der die Premierministerin dazu bringen soll, einen weicheren Brexit zu verfolgen.

Das könnte allerdings in ihrer eigenen Partei zu noch mehr Verwerfungen führen. Schon jetzt lässt sich kaum mehr von einem Rückhalt für die glücklose Premierministerin sprechen. Sollte sie sich nun dazu durchringen, eine Zollunion zu stützen - was vermutlich im Parlament auf die größte Zustimmung stößt -, dürften die Brexiteers in ihrer Partei rebellieren. Schließlich hatte das Wahlprogramm 2017 diese Option ausgeschlossen und für die Brexit-Ultras kommt dies einer Unterwerfung unter Brüssel gleich. Rund 170 Parlamentarier unterzeichneten inzwischen einen Brief, in dem sie forderten, dass Großbritannien bald die EU verlassen müsse und nicht mehr an den Europawahlen teilnehmen dürfe. Mehrere Minister, die einen weichen Brexit ablehnen, drohten bereits mit einem Rücktritt und warnten vor einer Spaltung der konservativen Partei.

Etliche Rücktritte erwartet

Aber auch die Tories, die einen sanften EU-Austritt befürworten, kündigten Widerstand an für den Fall eines No-Deals. Justizminister David Gauke warnte vor den "sehr negativen Folgen" eines harten Brexits für die Wirtschaft. Auch würde dieser zu einem Exodus von Ministern aus dem Kabinett führen, so dass die Regierung stürzen könne. Die "Times" geht von mindestens sechs Ministern aus, die dann zurücktreten könnten.

Bei aller Ungewissheit scheint bisher nur eines klar zu sein: Mays Tage in Downing Street Nr. 10 sind gezählt. Im Hintergrund bereiten sich inzwischen diverse Tory-Größen darauf vor, ihre Nachfolge anzutreten. Laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" gibt es so viele Interessenten für diesen Job, dass die Briten bereits witzelten, die anstehende Wahl gleiche der Riesenbesetzung von "Ben Hur".

Dabei dürfte die Nachfolge Mays eine überaus undankbare Mission sein, besonders im Fall von Neuwahlen. Nach einer jüngsten Umfrage, die die "Times" zitiert, gewinnt Labour unter Parteichef Jeremy Corbyn fünf Punkte und liegt nun bei 41 Prozent. Die Tories hingegen verlieren 7 Punkte und rutschen auf 36 Prozent. Boris Johnson, einer der aussichtsreichsten Kandidaten als Tory-Chef, zeigt sich dennoch unverdrossen: "Wir müssen anfangen, an den Konservatismus zu glauben und an das, was die Tories wirklich tun können für dieses Land", schreibt er in seiner Kolumne im "Telegraph". "Wir Konservativen haben zurzeit abgesehen vom Brexit nur eine Priorität - und das ist eine Corbyn-Regierung zu verhindern."

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Quelle: n-tv.de

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