Doch keine Terrororganisation?Britisches Gericht kippt Verbot propalästinensischer Gruppe
Die Gruppe Palestine Action protestiert in Großbritannien gegen das Vorgehen des israelischen Militärs in Gaza. Um Waffenlieferungen nach Israel zu verhindern, dringen Aktivisten auf einen Luftwaffenstützpunkt ein - die Gruppe wird anschließend verboten. Das hat wohl nicht mehr lange Bestand.
Die britische Regierung von Premier Keir Starmer hat nach der Einstufung der Gruppe Palestine Action als Terrororganisation vor Gericht einen weiteren Rückschlag hinnehmen müssen. Die Richter am High Court urteilten, dass das Verbot der Gruppe gemäß den Terrorismusgesetzen rechtswidrig sei. In den vergangenen Monaten waren Hunderte Menschen verhaftet worden, weil sie die propalästinensische Gruppe unterstützt hatten.
Die Einstufung der Gruppe als Terrororganisation im Juli 2025 sei "unverhältnismäßig", urteilten die Richter, nachdem eine Mitgründerin Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Innenministeriums eingelegt hatte. Starmers Regierung hatte den Schritt als notwendig bezeichnet. Ausschlaggebend war, dass Aktivisten auf einen Luftwaffenstützpunkt eingedrungen waren und Flugzeuge der Royal Air Force mit Farbe besprüht hatten.
Sie hätten dieselben Methoden angewendet wie auch Anti-Kriegs-Gruppen, die der britische Regierungschef Keir Starmer in der Vergangenheit vor Gericht verteidigt habe, sagte Huda Ammori, Mitgründerin von Palestine Action, nach der Urteilsverkündung laut "Guardian". "Die Regierung hat in diesem Gerichtsverfahren anerkannt, dass dieses Verbot auf Sachbeschädigung und nicht auf Gewalt gegen Personen beruhte."
Bei dem Verbot der Gruppe sei es immer darum gegangen, "proisraelische Lobbygruppen und Waffenhersteller zu beschwichtigen, und es hatte nichts mit Terrorismus zu tun", so Ammori.
Regierung kündigt Berufung an
Der Sender Sky News schrieb, Palestine Action sei mit dem Verbot in eine Ecke mit dem IS und Al-Kaida gestellt worden. Verhaftet worden waren in den vergangenen Monaten etliche Bürgerinnen und Bürger allein dafür, mit einem Schild ihre Unterstützung ausgedrückt zu haben. Darunter waren auch zahlreiche ältere Menschen.
Die Regierung, die wegen der Verwicklung des früheren Top-Diplomaten Peter Mandelson in den Skandal um Jeffrey Epstein in einer tiefen Krise steckt, kündigte Berufung gegen die Gerichtsentscheidung an. Bis auf Weiteres, um dem Einspruch Zeit zu geben, bleibt die Teilnahme an Aktivitäten der Gruppe oder der Ausdruck von deren Unterstützung eine Straftat.
Oppositionspolitiker Zack Polanski von den Grünen, der in Großbritannien von vielen jungen Leuten unterstützt wird, schrieb auf X: "Es ist an der Zeit, die Kriminalisierung von Menschen, die gegen einen Völkermord protestieren, zu beenden - und die Mittäterschaft des Vereinigten Königreichs." Polanski dürfte damit die britischen Waffenlieferungen an Israel meinen.