Empfindliches Bußgeld drohtBrüssel: Meta verstößt bei Kinderschutz gegen EU-Recht
Plattformen wie Facebook oder Instagram bergen Risiken für Minderjährige. Meta ist deshalb in der Verantwortung, Altersbeschränkungen durchzusetzen. Laut einer EU-Kommission hält sich der US-Konzern nicht daran.
Der US-Digitalkonzern Meta lässt nach Einschätzung aus Brüssel Unter-13-Jährige seine Plattformen Instagram und Facebook nutzen und verstößt damit gegen EU-Recht. Es reiche nicht aus, dass Nutzende zur Alterskontrolle bei ihrer Anmeldung ein Geburtsdatum angeben müssen, urteilte die EU-Kommission. Der Konzern kündigte für die kommende Woche Änderungen an - ansonsten droht ihm ein Bußgeld.
Laut Geschäftsbedingungen sind Instagram und Facebook ab 13 Jahren erlaubt. Die Realität sieht laut EU-Kommission jedoch anders aus. "Beim Erstellen eines Kontos können Minderjährige unter 13 Jahren ein falsches Geburtsdatum eingeben", erklärte die Kommission. Seitens Meta gebe es keine "wirksamen Kontrollen" der Angaben.
"Allgemeine Geschäftsbedingungen dürfen nicht bloß eine schriftliche Erklärung sein, sondern müssen die Grundlage für konkrete Maßnahmen zum Schutz der Nutzer bilden - einschließlich von Kindern", mahnte EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen. "Wir erwarten, dass Meta sein Vorgehen ändert", sagte sie.
Meta will reagieren
Der Konzern hat die Möglichkeit, auf die Vorwürfe aus Brüssel zu reagieren und Dokumente einzusehen. Bleibt die Kommission danach bei ihrer Einschätzung, droht ein Bußgeld in Höhe von maximal sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes. Die Kommission kann außerdem täglich fällige Bußgelder verlangen, bis die Plattformen einlenken.
Meta widersprach den Vorwürfen aus Brüssel, kündigte für die kommende Woche aber "Neuigkeiten über zusätzliche Maßnahmen, die in Kürze eingeführt werden", an. Ein Meta-Sprecher betonte, die fehlenden Alterskontrollen seien "eine branchenweite Herausforderung, die eine branchenweite Lösung erfordert". Das Unternehmen werde aber "konstruktiv" mit den Ermittlern der Kommission zusammenarbeiten.
Eine solche branchenweite Lösung könnte eine eigene europäische App für Alterskontrollen sein, für die die Kommission einen Code entwickelt hat. Die App soll einen Personal- oder Reisepass auslesen und das Alter speichern, ohne weitere Daten an die Plattformen weiterzugeben. Damit sollen sich Nutzende dann online anmelden. Jedes EU-Land soll eine eigene Version der App einführen.
App für Alterskontrolle
Nach Angaben der EU-Kommission soll die App in den kommenden Monaten einsatzbereit sein. Digitalkommissarin Virkkunen rief die 27 EU-Länder am Mittwoch auf, die Arbeit an der App zu beschleunigen. Mehrere EU-Länder wollen ein gesetzliches Social-Media-Verbot für Unter-16-Jährige einführen und dafür ebenfalls die neue App nutzen.
Das Verfahren gegen Meta wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) läuft seit fast zwei Jahren. Neben der fehlenden Alterskontrollen bemängelt die Kommission, dass die Plattformen süchtig machende Algorithmen nutzten, um die Nutzenden vor dem Handybildschirm zu fesseln, und Minderjährige so schädigten. Dieser Teil der Ermittlungen ist aber noch nicht abgeschlossen.
Die Kommission hat bereits ähnliche Vorwürfe gegen die Videoplattform Tiktok und mehrere Pornoseiten erhoben. Außerdem laufen Verfahren gegen Snapchat und Youtube. Mehr als zweieinhalb Jahre nach Inkrafttreten des DSA hat Brüssel aber erst eine Strafe verhängt: gegen die Plattform X wegen mangelnder Transparenz.