Politik

An Ungarn und Polen vorbei Brüssel tüftelt an Haushalt ohne Veto-Länder

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Könnten sich verrechnet haben: Ungarns Premier Orban (l.) und Polens Premier Morawiecki wollen sich von der EU nicht auf Rechtsstaatlichkeit verpflichten lassen und blockieren deshalb den Haushalt.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Mit einem hochumstrittenen Veto blockieren Polen und Ungarn nicht nur den nächsten EU-Haushalt, sondern auch ein milliardenschweres Corona-Hilfspaket. Das könnte sich am Ende rächen. In Brüssel gibt es Planspiele für einen Nothaushalt ohne die beiden Länder.

Die von der EU geplanten Corona-Hilfen könnten nach Einschätzung der zuständigen Experten auch dann fließen, wenn Ungarn und Polen an der Blockade von EU-Haushaltsentscheidungen festhalten. Wie ein ranghoher EU-Beamter in Brüssel erklärte, wäre es möglich, die für die Hilfen veranschlagten 750 Milliarden Euro ohne Beteiligung der beiden Länder an den Finanzmärkten aufzunehmen. Eine solche Lösung könnte zum Beispiel über das in den EU-Verträgen vorgesehene Verfahren der "Verstärkten Zusammenarbeit" organisiert werden. Mit ihm kann eine Gruppe von mindestens neun EU-Staaten eine erweiterte Zusammenarbeit vereinbaren, ohne dass sich die anderen EU-Staaten daran beteiligen müssen.

Selbst die Rückzahlung der 750 Milliarden Euro über den Gemeinschaftshaushalt wäre möglich, hieß es weiter. Für nicht an dem Hilfsprogramm teilnehmende Staaten müsste es dann nur entsprechende Korrekturen ihrer Beitragszahlungen geben. Ungarn und Polen blockieren derzeit aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen notwendige Entscheidungen für die milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und den nächsten langfristigen Haushalt der EU. Eine Lösung des Konflikts war bis zuletzt nicht absehbar. Für die EU könnte das bedeuten, dass ihr ab Januar nur noch eine Art Notbudget zur Verfügung steht.

Erasmus würde im Notmodus enden

Ein solcher Nothaushalt würde um 25 bis 30 Milliarden Euro geringer ausfallen als die bisherigen Planungen, sagte der EU-Vertreter weiter. Einschnitte gäbe es demnach vor allem bei den Struktur- und Regionalfonds. Nicht mehr finanziert würden aber auch alle neu aufgelegten Programme, für die dann die rechtliche Grundlage fehle, sagte der Kommissionsvertreter. Betroffen wären demnach das Forschungsprogramm Horizon Europe, das Grenzschutzbudget und der Fonds zur Unterstützung von Regionen, die aus der Kohle aussteigen. Auch das Studentenaustauschprogramm Erasmus würde den Angaben zufolge "sofort enden".

Auf die Corona-Hilfen sind vor allem diejenigen EU-Länder angewiesen, die wirtschaftlich stark unter der Corona-Krise leiden und gleichzeitig ein Schuldenproblem haben. Das sind zum Beispiel Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Belgien.

Quelle: ntv.de, mau/dpa

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