Politik

"Abstimmungsbedarf" beim Bund Bund-Länder-Gipfel kurzfristig nach hinten verschoben

Dass der harte Lockdown verlängert wird - daran gibt es wenig Zweifel. Diskussionen wird es beim Treffen der Länderchefs mit der Bundeskanzlerin dennoch geben. Das zeigt schon die kurzfristige Verlegung des Starts. Es gibt offenbar noch Klärungsbedarf.

Vor dem Corona-Krisengipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen die Zeichen auf eine Verlängerung des harten Lockdowns. Die Länderchefs hätten sich weitgehend auf eine Verlängerung der Restriktionen bis zum 31. Januar geeinigt, hieß es bereits am Montag in übereinstimmenden Medienberichten. Strittig war demnach aber noch, wie mit den Schulen und Kitas verfahren werden soll, die ebenso wie der Einzelhandel seit Mitte Dezember weitgehend geschlossen sind.

Der harte Lockdown ist bisher bis zum kommenden Sonntag befristet. Bei den Beratungen der Kanzlerin mit den Regierungschefs der Bundesländer soll über das weitere Vorgehen entschieden werden. Allerdings wurde der Beginn des Treffens nach Informationen von ntv kurzfristig von 11 auf 13 Uhr verschoben. Der Grund sei ein "Abstimmungsbedarf seitens des Bundes", hieß es aus Verhandlungskreisen.

Die Kultusminister hatten am Montag beschlossen, dass eine Wiederaufnahme des Schulbetriebs in Stufen möglich ist - "sollte es die Situation in den einzelnen Ländern zulassen". Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) forderte eine klare Entscheidung gegen die flächendeckende Öffnung von Schulen. "Das geben die Infektionszahlen einfach nicht her", sagte VBE-Chef Udo Beckmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach sich für einen vorsichtigen Kurs aus. "Ich wünsche mir, dass wir in den Schulen und in den Kitas keine oder so wenig Präsenz wie möglich haben", sagte sie. "Wenn die Grundlage für alle Bundesländer ist, Präsenzunterricht so weit es irgendwie möglich ist zu vermeiden, kann das ein guter Weg sein. Das wäre ein ganz, ganz wichtiges Signal."

Der Wirtschaftsrat der CDU dringt dagegen auf eine baldige Öffnung von Kitas und Schulen. "Die Schul- und Kita-Schließungen fortzusetzen und andere härtere Maßnahmen zu beschließen kommt mir eher als Ersatzhandlung vor", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der Funke Mediengruppe. Kinder in Schulen, Arbeitnehmer an Arbeitsplätzen und Kunden in Geschäften mit eingespielten Hygienekonzepten seien immer noch sicherer aufgehoben als Senioren in Alten- und Pflegeeinrichtungen.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte ein bundesweit einheitliches Vorgehen gegen die Pandemie. Dazu seien bei dem Bund-Länder-Gipfel "verbindliche Beschlüsse" erforderlich, sagte der Präsident der Bundesärztekammer der Funke Mediengruppe. Der Deutsche Städtetag warnte vor vorschnellen Lockerungen der Corona-Restriktionen durch einzelne Bundesländer. Die Maßnahmen sollten "so lange nicht gelockert werden, bis in ganz Deutschland ein stabiler Abwärtstrend der Neuinfektionen erkennbar ist", sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung den Funke-Zeitungen. Der Lockdown werde nur dann "nachhaltig wirken, wenn er bundesweit fortgesetzt und nicht in einzelnen Ländern aufgeweicht wird".

SPD übergibt Fragenkatalog

Zu den zentralen Themen des Bund-Länder-Gipfels dürfte aber auch der Ablauf der Impfkampagne gehören, die direkt nach Weihnachten gestartet war. In den vergangenen Tagen war aus den Reihen der SPD Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn von der CDU wegen des relativ langsamen Starts der Impfungen und der Menge des bestellten Impfstoffs laut geworden.

Laut Bundesfinanzministerium wurde Spahn vom Berliner Regierungschef Michael Müller ein Fragenkatalog überstellt. SPD-Politiker Müller sitzt derzeit der Ministerpräsidentenkonferenz vor. Bundesfinanzminister und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz wusste demnach von dem Katalog. Nach Informationen von RTL reagierte das Gesundheitsministerium "unaufgeregt" und sicherte zu, die Fragen schnell zu beantworten. In dem Fragenkatalog, der ntv.de vorliegt, wird unter anderem gefragt, warum die EU-Kommission "so wenig Impfdosen vorbestellt" habe und warum "nicht Teile der von der EU nicht in Anspruch genommenen Dosen (...) für Deutschland bestellt" würden.

Spahn verteidigte das Vorgehen. "Zuerst einmal ist es weiterhin aus meiner Sicht richtig, diesen europäischen Weg gegangen zu sein und zu gehen", sagte er dem ZDF. Man habe von Anfang an auf mehrere Hersteller gesetzt, da nicht klar gewesen sei, wer als Erstes ans Ziel komme. Spahn bekräftigte zudem seine Zielsetzung, im Sommer allen Interessierten in Deutschland eine Impfung gegen das Coronavirus anbieten zu können. "Das Ziel ist und bleibt es, allen Deutschen im Sommer ein Impfangebot zu machen."

Kritik an Profilierungsversuchen

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wies die Vorwürfe aus der SPD zurück. Zwar gebe es berechtigte Fragen und auch Verbesserungsbedarf in den Abläufen. Die SPD-Kritik sei aber "der billige Versuch, inmitten der Pandemie Wahlkampf zu machen". Die Entscheidungen seien von der Bundesregierung aus Union und SPD zusammen getroffen worden, entweder gemeinsam im Corona-Kabinett oder im Bundeskabinett. "Mir scheint die SPD da mehr mit dem Kampf um eigene Umfragewerte beschäftigt zu sein als mit dem Kampf gegen die Pandemie. Das spricht für sich."

Der SPD-Rechtsexperte Florian Post forderte einen Untersuchungsausschuss des Bundestags zur Prüfung der Impfkampagne. Merkel und Spahn hätten die Impfstoff-Beschaffung "den Dilettanten" um EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen anvertraut, sagte der Bundestagsabgeordnete der "Bild"-Zeitung. Unter deren "Versagen" litten nun Hunderttausende Senioren und Pfleger in Deutschland, die auf ihren Impfstoff warten müssten. "Dieser Skandal muss in Untersuchungsausschüssen im Bundestag und im EU-Parlament aufgeklärt werden", sagte Post.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU warnte die SPD dagegen vor parteipolitischen Profilierungsversuchen in der Impf-Debatte. Deutschland habe sich während der Pandemie von anderen Ländern bislang dadurch unterschieden, dass "die Krise nicht parteipolitisch aufgeladen wurde", sagte er dem RND. Dies habe bisher nur ein Akteur getan, nämlich die AfD. Alle anderen Parteien hätten hingegen zusammengehalten und das Wohl der Menschen in den Mittelpunkt gestellt. "Diesen Pfad sollte die SPD jetzt nicht verlassen", so Kretschmer.

Quelle: ntv.de, mli/dpa/AFP