Politik

Inzidenzwerte zu hoch KMK knickt ein: Schulen bleiben geschlossen

224670720.jpg

Die Schulen bleiben vorerst geschlossen. Wenn eine Öffnung möglich ist, sollen zuerst die unteren Jahrgänge wieder zur Schule gehen können.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Die Bildungsminister der Länder einigen sich darauf, dass die Schulschließungen im Lockdown "unter Umständen" fortgeführt werden müssen. Das ist gewissermaßen Stufe 0 eines Drei-Stufen-Plans, den die KMK ebenfalls beschließt.

Nach massivem Druck von Verbänden, Ministerpräsidenten und aus der Bundespolitik hat die Kultusministerkonferenz (KMK) ihren Widerstand gegen eine befristete Verlängerung der Schulschließungen aufgegeben. Die Entscheidung ändert zwar nichts an der aktuellen Situation, stellt aber einen Kurswechsel dar.

"Die Kultusministerkonferenz bekräftigt die große pädagogische Bedeutung des Präsenzunterrichts für die Schülerinnen und Schüler", sagte die neue KMK-Vorsitzende, Brandenburgs Bildungsministerin Britta Ernst von der SPD. "Wenn sich in den Ländern Spielräume für Lockerungen ergeben, sollen die Grundschülerinnen und Grundschüler bzw. die unteren Jahrgänge als erste wieder die Schule besuchen können. Für die Abschlussklassen sollen mit Blick auf die Abschlüsse und Prüfungen weiterhin Ausnahmen vom Distanzunterricht möglich sein."

Dass es diese Spielräume für Lockerungen derzeit gibt, bezweifelt offenkundig eine Mehrheit in der KMK. In ihrem Beschluss stellen die Ministerinnen und Minister fest, "dass aufgrund der nach wie vor hohen 7-Tage-Inzidenzwerte und der nicht sicheren Einschätzung des Infektionsgeschehens in Folge der Feiertage u.U. die im Dezember beschlossenen Maßnahmen in Deutschland oder in einzelnen Ländern fortgeführt werden müssen".

Bislang hatten die Kultusministerinnen und -minister stets wiederholt, die Schulen seien keine Infektionstreiber in der Pandemie. Diese Argumentation galt auch als Grund, warum der Sommer nicht genutzt wurde, um die Schulen auf einen zweiten Lockdown vorzubereiten.

*Datenschutz

Die radikalste Vertreterin dieser Position war vermutlich die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann, die noch kurz vor Weihnachten erklärte, dass Kitas und Grundschulen sowie die Klassen 5, 6 und 7 "unabhängig von den Inzidenzzahlen" wieder geöffnet werden sollten. Mittlerweile ist die CDU-Politikerin mit dieser Position auch in ihrer eigenen Partei "politisch isoliert", wie die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben.

Eisenmann hatte für ihre Forderung scharfe Kritik von den Lehrergewerkschaften kassiert. "Als Lehrkräfte wissen wir natürlich ganz genau, dass Präsenzunterricht auch durch den besten digitalen Fernunterricht nicht zu ersetzen ist", sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, im Interview mit ntv.de. "Ich glaube auch, dass beim von uns geforderten Hygienestufenplan eine Differenzierung nach Altersgruppen gerechtfertigt ist, weil kleinere Kinder nach den vorliegenden Studien weniger infektiös sind. Aber das heißt noch lange nicht, dass es verantwortbar ist, Kitas und Grundschulen ohne Rücksicht auf Inzidenzwerte im Januar wieder im vollen Präsenzbetrieb zu öffnen, also ohne Abstandsregelungen."

Drei Stufen, Wechselunterricht wird möglich

Den vom Lehrerverband geforderten Stufenplan beschloss die KMK am Montag nicht. Dieser soll regeln, "wie der Schulbetrieb abhängig vom Inzidenzgeschehen zu organisieren ist", so Meidinger. Zwar enthält der aktuelle KMK-Beschluss einen Drei-Stufen-Plan. Dieser ist jedoch nicht an Inzidenzwerte gekoppelt, sondern legt nur fest, welche Jahrgänge zuerst wieder Präsenzunterricht erhalten sollen, wenn es "die Situationen in den einzelnen Ländern zulassen". Der Stufenplan ist also letztlich als Plan zur Rückkehr in die Normalität gedacht.

In Stufe 1, die die schärfsten Maßnahmen beschreibt, gehen nur die Jahrgänge 1 bis 6 zur Schule, während die übrigen Jahrgänge im Distanzunterricht bleiben. Stufe 2 sieht ergänzenden Wechselunterricht durch eine Halbierung der Klassengrößen ab Jahrgangsstufe 7 vor; viele Bundesländer hatten Wechselunterricht bislang abgelehnt. Stufe 3 ist der Normalfall: "Präsenzunterricht für alle Schülerinnen und Schüler aller Jahrgangsstufen der allgemeinbildenden und beruflichen Schulen". Die aktuelle Situation allgemeiner Schulschließungen kommt in diesem Stufenplan nicht vor.

Wie schwer der KMK ihr Abrücken vom bisherigen Mantra der sicheren Schulen gefallen ist, erkennt man daran, dass ihr Beschluss zunächst bekräftigt, "dass die Öffnung von Schulen höchste Bedeutung hat". Erst dann folgt der Punkt, in dem es heißt, die im Dezember beschlossenen Maßnahmen müssten "unter Umständen" fortgeführt werden.

Entscheidung fällt am Dienstag

Bereits vor der Konferenz der Kultusminister hatten mehrere Ministerpräsidenten deutlich gemacht, dass sie eine Verlängerung des Lockdowns anstreben, darunter auch der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann. Am Dienstag sprechen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und werden dann aller Voraussicht nach eine Verlängerung des Lockdowns beschließen. Die Entscheidung, wie es mit den Schulen weitergeht, wird wohl dort fallen. Auch deshalb stand die KMK unter Zugzwang.

Einzelne Länder hatten sich schon im Vorfeld der KMK festgelegt. So werden im stark von der Corona-Pandemie betroffenen Thüringen die Winterferien vorgezogen. Die Ferienwoche solle auf die letzte Januarwoche vorverlegt werden, sagte Bildungsminister Helmut Holter (Linke) im MDR. Bis dahin soll der Unterricht weiterhin zuhause stattfinden. In Rheinland-Pfalz soll der Fernunterricht auf jeden Fall noch bis zum 15. Januar andauern, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) im SWR sagte.

Richtlinien, welche Maßnahmen in welcher Situation für welchen Jahrgang vorzusehen sind, hat sich die Kultusministerkonferenz seit Beginn des ersten Lockdowns im März 2020 nicht gegeben. "Die Folge: Es gibt bis heute keinen Plan B für einen Schulbetrieb bei steigenden Infektionszahlen", wie die Webseite "News4Teachers" bilanziert.

"Kultusminister haben versäumt, Lockdown vorzubereiten"

Alle Schulministerien hätten bei Schuljahresbeginn einen großen Fehler gemacht, sagte Lehrerverbandschef Meidinger ntv.de. "Sie haben sich ausschließlich auf das Szenario des Präsenzunterrichts konzentriert und den Eindruck erweckt, dass es keinen neuerlichen Lockdown mit Auswirkungen auf die Schulen geben werde. Gleichzeitig wurde versäumt, die Schulen ausreichend auf Digitalunterricht und eine neue Phase des Distanzlernens vorzubereiten."

Dass der Unterricht im ersten und aktuellen Lockdown nicht völlig zusammengebrochen ist, lag Meidinger zufolge nicht an den Kultusministern, sondern an den Schulen. Diese seien lange auf sich allein gestellt gewesen. "Trotzdem oder vielleicht auch gerade deshalb ist in dieser ersten Zeit des Lockdowns ab März des letzten Jahres unheimlich viel an Schulen passiert. Es gab einen regelrechten Digitalisierungsschub, schulinterne Lehrerfortbildungen fanden in großer Zahl statt, Schulleitungen entwickelten eigene Modelle für den Wechselunterricht."

Quelle: ntv.de