In der Corona-Krise sinkt die Wirtschaftsleistung deutlich und zugleich erhöht der Staat seine Ausgaben. Folglich ist es mit einem ausgeglichenen Etat vorbei. Das Kabinett meldet nun seine Defizitprognose nach Brüssel - will an den langfristigen Zielen aber festhalten.

Die Bundesregierung geht als Folge der Viruskrise und der Neuverschuldung in Rekordhöhe für dieses Jahr von einem gesamtstaatlichen Defizit von 7,25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus. Die Schuldenstandsquote als Anteil aller Schulden am BIP wird mit 75,25 Prozent veranschlagt, wie aus dem vom Kabinett beschlossenen Deutschen Stabilitätsprogramm 2020 hervorgeht.

Mit dem jährlichen Bericht meldet die Bundesregierung ihre Einschätzung zur Entwicklung der öffentlichen Finanzen an die EU-Kommission in Brüssel. Derzeit liegt die Schuldenstandsquote bei knapp 60 Prozent.

"Die Projektion ist aktuell mit sehr hohen Unsicherheiten behaftet", heißt es in dem Bericht. Die darin genannten Berechnungen beruhen noch auf Daten, die in Kürze überholt sein könnten. So wird die Bundesregierung am 29. April ihre Frühjahrsprojektion zur wirtschaftlichen Entwicklung vorlegen, deren Eckwerte Grundlage für die Haushaltsberechnungen sind. Am 14. Mai wird der Arbeitskreis Steuerschätzung einen ersten Ausblick zur Auswirkung der Viruskrise auf die Einnahmen liefern.

"Das vorliegende Deutsche Stabilitätsprogramm wurde in einer frühen Phase der Corona-Krise verfasst und abgestimmt", heißt es in dem Bericht. Das Ausmaß der negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie sei schwierig präzise zu quantifizieren.

Neben der Bewältigung der Corona-Pandemie verfolge die Regierung weiterhin auch ihre längerfristigen Ziele, heißt es zudem in dem Programm. So wolle der Bund bis 2030 allein durch das Klimaschutzprogramm 2030 Mittel in dreistelliger Milliardenhöhe bereitstellen. Zudem steigen die Investitionen im Bundeshaushalt 2020 demnach auf einen Rekordwert von 48,8 Milliarden Euro.

Bis Ende April jeden Jahres legen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union der EU-Kommission und dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (Ecofin-Rat) ihre Stabilitätsprogramme vor. Sie kommen damit den Bestimmungen des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes nach.