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"Steuer, Abgabe oder Drittes" Bundesländer fordern Preis für CO2-Ausstoß

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Deutschland verpasst derzeit seine Klimaschutzziele.

(Foto: imago images / Olaf Döring)

Die Debatte um eine CO2-Steuer erhält neuen Schwung. Die Umweltminister der Länder sprechen sich einstimmig für eine Bepreisung von Kohlendioxid aus. Auch eine Steuer schließen sie nicht aus. Damit soll das Verhalten der Bürger in die richtige Richtung gelenkt werden.

Die Umweltminister der Länder haben den Bund einstimmig aufgefordert, die Einführung eines Preises für den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid zu prüfen. Das solle "bereits in der jetzigen Legislaturperiode" und "unter Berücksichtigung zusätzlicher sozial- und steuerpolitischer Instrumente zur Vermeidung sozialer Schieflagen" geschehen, heißt es in einem Beschluss der Umweltminister.

Ein CO2-Preis kann eine Steuer oder Abgabe sein, aber auch ein Handel mit Emissionszertifikaten, wie es ihn in der EU bereits für die Energiewirtschaft und Teile der Industrie gibt. Ziel ist, den CO2-Ausstoß teurer zu machen, um klimafreundliche Technologien zu fördern und das Verhalten der Bürger zu lenken.

"Am Ende ist mir wurscht, ob das eine Steuer, eine Abgabe oder irgendwas Drittes ist", sagte Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan von den Grünen als Vorsitzender der Ministerkonferenz. Es gehe um einen ökologischen Preis für den CO2-Ausstoß, der der Wahrheit entspreche. "So, dass die Leute, die sich klimaneutral verhalten, einen Vorteil haben gegenüber denjenigen, die sich klima-schissig verhalten", sagte Kerstan.

"Bisherige Maßnahmen nicht ausreichend"

Die Umweltminister betonten, die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung zum Klimaschutz hätten keine ausreichende Lenkungswirkung gehabt. Vor allem die Sektoren Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft müssten ihren Beitrag leisten. Deutschland verpasst derzeit sowohl die eigenen Klimaschutzziele als auch die in der EU verbindlich festgeschriebenen.

Eine CO2-Steuer ist bei der Mehrheit der Deutschen nicht sehr populär. Nur gut ein Drittel, um genau zu sein 34 Prozent, spricht sich in einer vergangene Woche veröffentlichten Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend" für den Steuer-Aufschlag etwa auf Sprit und Heizöl aus. Allerdings sind demnach 62 Prozent der Deutschen dagegen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze von der SPD lässt bereits ein Konzept für eine CO2-Abgabe erarbeiten. Ihr Ministerium bezweifelt, dass der EU-Emissionshandel etwa auf Verkehr und den Gebäudebereich ausgeweitet werden kann. Die Union hat noch keine klare Position.

Die nordrhein-westfälische Umweltministerin, Ursula Heinen-Esser von der CDU, sprach sich in Hamburg dafür aus, ein Modell der CO2-Bepreisung oder -Steuer zu prüfen. Dies müsse aber nicht nur sozialverträglich, sondern auch wettbewerbsneutral sein. Das sei für ein Industrieland wie Nordrhein-Westfalen besonders wichtig. "Wir können das nicht einfach auf unser bestehendes Steuersystem stülpen", betonte sie. Es gebe bereits unheimlich viele Steuern und Abgaben auf Benzin, Heizöl und Strom.

CDU-Länder wohl nicht abgeneigt

Die unionsgeführten Länder stünden einer Ausweitung des Emissionshandels nicht so skeptisch gegenüber. Eine CO2-Besteuerung als Lenkungsabgabe könne einigermaßen kurzfristig eingeführt worden, sagte dagegen die hessische Staatsministerin Priska Hinz von den Grünen. Sonst werde es noch teurer. Wegen Nicht-Einhaltung der Klimaschutzziele drohten Deutschland Strafzahlungen. Im Bundeshaushalt seien dafür schon dreistellige Millionenbeträge vorgesehen.

Schulze erklärte, es gehe darum, das Verhalten der Bürger über einen Preis für den CO2-Ausstoß zu lenken. Die Autos seien zum Beispiel sehr viel effizienter geworden, aber es würden deutlich größere Wagen gekauft. Damit sei für die Umwelt nichts gewonnen. "Wer für über 100.000 Euro ein Auto kaufen kann und wer regelmäßig Fernreisen macht, dem können wir auch zumuten, etwas für das Klima mitzufinanzieren", sagte die SPD-Politikerin.

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Quelle: n-tv.de, kst/dpa

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