Politik

Nach Intervention von Thüringen Bundesrat vertagt Herkunftsstaaten-Votum

Ein Ende des politischen Streits über die Anerkennung verschiedener Länder als sichere Herkunftsstaaten ist nicht in Sicht. Die entscheidende Abstimmung im Bundesrat verschwindet von der Tagesordnung. Eine Mehrheit für das Vorhaben wurde ohnehin nicht erwartet.

Der Bundesrat wird anders als geplant nicht über das Gesetz zur Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten entscheiden. Die Beratung über das Gesetz wurde von der Tagesordnung genommen, wie Bundesratsvizepräsident Dietmar Woidke zu Beginn der Sitzung mitteilte. Wegen des Neins der Grünen zu dem Gesetz war eine Mehrheit dafür nicht zu erwarten gewesen. Ein neuer Termin für die Abstimmung wurde nicht genannt. Laut Bundesrat könnte das Gesetz auf Antrag eines Landes oder der Bundesregierung in einer der nächsten Sitzungen behandelt werden.

Zuvor war bekannt geworden, dass Thüringen einen Antrag auf Absetzung der Abstimmung stellen wollte. "Wir möchten das Angebot unterbreiten, über Asylverfahrensfragen und Statusrechte, die mit diesen Fragen verbunden sind, noch einmal gründlich in Gespräche einzutreten", sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow.

Die Grünen verkündeten unterdessen, auch nach der Absetzung des Gesetzes von der Tagesordnung bei ihrem Nein zu der Regelung bleiben. Parteichefin Annalena Baerbock erklärte, sie hoffe, dass die Debatte "um das rechtsstaatlich hochproblematische Instrument" mit der Vertagung "beerdigt" sei. Stattdessen solle über "schnelle, rechtssichere und faire Asylverfahren" gesprochen werden.

Nur geringe Anerkennungsquote

Als sichere Herkunftsländer werden Staaten eingestuft, bei denen vermutet wird, dass es in der Regel weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung gibt. Das soll schnellere Asylentscheidungen und Abschiebungen ermöglichen. Der Bundestag hat bereits für das Gesetz votiert. Ohne eine Zustimmung des Bundesrates kann das Projekt der Bundesregierung allerdings nicht umgesetzt werden.

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Ein erster Versuch der Großen Koalition im Bund zu den drei Maghreb-Staaten war 2017 ebenfalls im Bundesrat am Widerstand der Grünen gescheitert. In Thüringen sind die Grünen Teil von Ramelows rot-rot-grünem Regierungsbündnis. Die Bundestagsfraktion der Grünen lehnt das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten generell ab. Außerdem verweist sie auf die Diskriminierung und Verfolgung von Homosexuellen in Nordafrika.

Vor der möglichen Entscheidung des Bundesrates hatten Unionspolitiker Druck auf die Grünen gemacht. "Die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat ist eine notwendige Maßnahme, um Verfolgten Schutz zu gewähren, aber Missbrauch zu verhindern", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er kritisierte zugleich: "Die ideologische Blockade der Grünen verhindert geordnete Verfahren und verhindert die klare Unterscheidung zwischen Schutzbedürftigen und denen, die kein Bleiberecht haben."

Die Anerkennungsquote für Asylbewerber aus Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien lag im vergangenen Jahr bei jeweils unter zwei Prozent. Im vergangenen Jahr hatten 7885 Menschen aus diesen vier Staaten einen Asylantrag gestellt. Amnesty International beklagt, dass es in den drei Maghreb-Staaten Fälle von Verfolgung, Folter und Misshandlung gebe. Um Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen und Linken für ein "Ja" zu gewinnen, enthält der Entwurf jetzt eine spezielle Rechtsberatung für Folteropfer, Homosexuelle und andere besonders schutzbedürftige Asylbewerber, die "aus Scham oder anderen Gründen" Hemmungen haben könnten, ihre Fluchtgründe detailliert vorzutragen.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP

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