Kurz vor dem Treffen von Außenministerin Baerbock mit den Westbalkanstaaten kommt es zu Gefechten zwischen Serbien und dem Kosovo. Die Sicherheitslage vor Ort ist angespannt. Die Bundesregierung will ab 2024 mit mehr Soldaten in der Region für Entspannung sorgen.

Neuerliche Spannungen zwischen Serbien und Kosovo haben auch das Treffen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit ihren Kollegen aus den Westbalkanländern überschattet. Parallel zum Gipfel wurde bekannt, dass die Bundeswehr 2024 eine verstärkte Kompanie in den Kosovo entsenden werde. Nach Angaben des "Spiegel" habe das Kanzleramt dem in dieser Woche zugestimmt. Damit solle die NATO-Mission KFOR in Pristina unterstützt werden. Die gut 150 Soldatinnen und Soldaten sollen im April 2024 eine österreichische Kompanie ablösen. Die Regierung in Wien hatte schon vor einiger Zeit in Berlin nachgefragt, ob Deutschland einspringen könnte, heißt es in dem Bericht.

Politik 03.10.23

Kosovarischen Polizisten getötet Serbien nimmt mutmaßlichen Drahtzieher von Angriff fest

Die deutliche Aufstockung sei laut "Spiegel" schon vor der jüngsten Eskalation auf dem Balkan geplant worden, wurde in Berlin betont. Dennoch will die Bundesregierung mit der Entsendung der Kompanie bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister in der kommenden Woche symbolisieren, dass Deutschland auf dem Balkan seiner Verantwortung nachkommt. Aktuell sind nur 85 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr im Kosovo stationiert.

Außenministerin Baerbock zeigte sich in Tirana tief besorgt über die Sicherheitslage in der Region, angesichts der jüngsten Gewaltakte serbischer Paramilitärs im Nordkosovo. Es gebe einen Rückschritt in der Sicherheitslage, obwohl "wir alle gehofft und geglaubt hatten, dass wir ein gutes Stück weiter sind", sagte Baerbock zum Auftakt des Treffens mit ihren Kollegen aus Serbien, dem Kosovo, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Albanien.

Baerbock sieht Abkommen auf dem Weg

Das Treffen ist Teil des 2014 von Deutschland initiierten Berlin-Prozesses, in dem die Westbalkanländer an die EU herangeführt werden sollen. Baerbocks kosovarische Kollegin Donika Gervalla-Schwarz bestand auf Sanktionen des Westens für Serbien. "Ich erwarte eine klare Haltung der anwesenden Minister, die Aggression Serbiens zu verurteilen und auch konkrete Schritte zu beschließen", sagte Gervalla im Gespräch mit dem ZDF.

"Sicherheit ist entscheidend für die Kooperation in der Region", betonte Baerbock. Durch den "furchtbaren Angriff" serbischer Paramilitärs auf kosovarische Polizisten am 24. September sei diese in Frage gestellt. Im Berlin-Prozess komme es darauf an, zunächst für Alltagserleichterungen der Bürger der sechs Westbalkanländer in deren bilateralem Umgang miteinander zu sorgen, sagte die Grünen-Politikerin. Von vier geplanten "Mobilitätsabkommen" seien drei bereits umgesetzt worden. Dabei gehe es um die wechselseitige Anerkennung von Personaldokumenten sowie Schul- und Studienabschlüssen. "Dinge, die banal klingen, sind entscheidend", betonte Baerbock.