"Nichts ohne die Ukraine"Bundesregierung hält Gespräche der Europäer mit Russland für möglich
In den vergangenen Wochen erzielt die Ukraine Landgewinne in russisch besetzten Gebieten. Auch die Luftschläge auf militärische Ziele und Ölanlagen im russischen Hinterland könnten Moskau unter Druck setzen. Nun äußert sich die Bundesregierung zu möglichen Verhandlungen.
Die Bundesregierung hält perspektivisch Verhandlungen der Europäer und Ukrainer mit Russland für möglich. "Langsam öffnet sich ein Fenster für Gespräche der europäischen Seite mit Russland", hieß es in Regierungskreisen in Berlin. "Die harten Kämpfe der letzten Tage zeigen aber: Das dürfte nicht Wochen, sondern Monate dauern", wurde einschränkend hinzugefügt. Hintergrund sind die militärischen Erfolge der Ukraine in den vergangenen Wochen trotz der russischen Eskalation beim Beschuss ukrainischer Städte.
Zugleich macht die Bundesregierung deutlich, dass es noch keine Klarheit gebe, wer solche Gespräche führen könnte. "Am Ende wird notwendig sein, dass es ein Format gibt, das zum einen möglichst handlungsfähig ist und das zum anderen von den Europäern als möglichst legitim empfunden wird", hieß es in den Regierungskreisen. "Es spricht einiges dafür, dass die E3 dabei weiter eine wichtige Rolle spielen werden." Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben sich in diesem Format in den vergangenen Monaten verstärkt über außenpolitische Fragen abgestimmt.
Für die Bundesregierung sei entscheidend, dass es einen klaren politischen Kompass und ein klares Zielbild bei solchen Gesprächen geben müsse, hieß es in den Regierungskreisen weiter. Dies alles müsse "im Einvernehmen mit der Ukraine, in größtmöglicher Abstimmung mit den europäischen Partnern und möglichst koordiniert mit den USA" erfolgen. "Nichts ohne die Ukraine, keine deutschen Sonderwege", laute die Devise der Bundesregierung und von Kanzler Friedrich Merz. "Nach unserem Dafürhalten ist es der bestmögliche Ausdruck unter diesen Umständen, einer verantwortungsvollen und geschichtsbewussten deutschen Rolle und Führungsrolle."
An der Seite der Ukraine
Die Gespräche sollten keine Konkurrenz mit den USA schaffen, die eingebunden bleiben müssten, wird in Berlin betont. Die US-Regierung hatte ihre eigenen Vermittlungsversuche zwischen Russland und der Ukraine mangels Erfolg für vorläufig beendet erklärt. Anders als die USA stehen die Europäer aber klar auf der Seite der 2022 angegriffenen Ukraine und haben gerade einen 90-Milliarden-Euro-Kredit an das Land freigegeben.
Die ukrainischen Landgewinne in den russisch besetzten Landesteilen und die anhaltenden ukrainischen Luftschläge auf militärische Ziele und Ölanlagen im russischen Hinterland hatten in den vergangenen Wochen die Debatte verändert, zumal es Signale über wachsende Probleme der russischen Wirtschaft gibt. Auch von russischer Seite gab es das Angebot, dass die Europäer mitreden könnten. Vorschläge von Vermittlungen etwa durch Altkanzler Gerhard Schröder waren aber in Regierungskreisen bereits verworfen worden.