Mit seinem Vorschlag, die Krim-Annexion als "dauerhaftes Provisorium" zu betrachten, stößt FDP-Chef Lindner auch bei der Bundesregierung auf Kritik. Man betrachte Russlands Vorgehen nach wie vor als Völkerrechtsbruch, heißt es. Lindner verteidigt sich.

Die Bundesregierung hat dem Vorschlag von FDP-Chef Christian Lindner widersprochen, die russische Annexion der Krim zunächst als "dauerhaftes Provisorium" hinzunehmen. An der Haltung der Bundesregierung in dieser Frage habe sich nichts geändert, und die sei, ebenso wie die der EU als Ganzes, völlig klar und eindeutig, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer.

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Politik 07.08.17

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Danach werde die russische Annexion der ukrainischen Krim als ein Bruch des Völkerrechts betrachtet, der die europäische Friedensordnung infrage stelle. Bundeskanzlerin Angela Merkel sei immer wieder für eine diplomatische Lösung des Konflikts eingetreten und habe dabei auch die Position vertreten, dass man eine solche Annexion nicht einfach akzeptieren könne, sagte Demmer. Staatliche Grenzen müssten akzeptiert werden. Die Äußerungen Lindners "stehen für sich", die Bundesregierung habe sie zur Kenntnis genommen, sagte Demmer.

Wegen der Annexion hat die EU Sanktionen gegen Russland verhängt, die so lange fortbestehen sollen, bis die Gründe dafür nicht mehr bestehen. Erst vor wenigen Tagen hatte die EU zudem neue Strafmaßnahmen gegen russische Firmen und Personen verhängt - als Antwort auf die Verbringung von Siemens-Turbinen von Russland auf die Krim.

"Ich habe ausgesprochen, was viele denken"

Lindner hatte am Wochenende einen Neustart der Beziehungen zu Russland gefordert. Die Besetzung der Krim müsse man zunächst als "dauerhaftes Provisorium" ansehen, sagte er der Funke-Mediengruppe. "Die Sanktionen sollten nicht erst fallen, wenn das Friedensabkommen von Minsk vollständig erfüllt ist. Auch positive Zwischenschritte müssen gewürdigt werden", so Lindner.

Damit brachte er eine Menge Kritiker gegen sich auf. Der Russland-Experte Boris Reitschuster schrieb bei Facebook: "Ich bin völlig entsetzt über Ihre Aussagen. Sie relativieren damit einen Angriffskrieg, bei dem heute noch fast täglich Menschen sterben." Grünen-Chef Cem Özdemir sagte, Lindner schwenke "damit ein auf den falschen Kuschelkurs von Linken, CSU und SPD und hebt dafür sogar das Wahlprogramm seiner Partei auf". Ein Arrangement, mit dem "die Herrschaft Russlands über die Krim" akzeptiert werde, könne es nicht geben, sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt.

Die Kritik ließ Lindner allerdings offenbar kalt. In der "Bild am Sonntag" erwiderte er: "In Wahrheit habe ich ausgesprochen, was viele denken und was längst im Stillen reale Politik ist. Immerhin wird durch die Aufregung jetzt über die Krim gesprochen, nachdem zu lange geschwiegen wurde."