Politik

"Nehmen Ergebnis zur Kenntnis" Bundesregierung setzt auf Dialog mit der Türkei

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Außenminister Gabriel und Bundeskanzlerin Merkel am vergangenen Mittwoch bei einer Sitzung des Bundeskabinetts.

(Foto: dpa)

Dass die Bundesregierung den Ausgang des Referendums in der Türkei als Zäsur betrachtet, zeigt sich schon daran, dass Kanzlerin Merkel und Außenminister Gabriel mit einer gemeinsamen Stellungnahme reagieren.

Die Bundesregierung erwartet, "dass die türkische Regierung nun nach einem harten Referendumswahlkampf einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht". Das teilen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Auffallend an der Erklärung ist, was nicht drin steht: Sie enthält keine Androhung von Konsequenzen, etwa mit Blick auf den Status der Türkei als Beitrittskandidat. Stattdessen sollen "schnellstmöglich politische Gespräche mit der Türkei stattfinden", und zwar sowohl zwischen Deutschland und der Türkei als auch zwischen der EU und der Türkei. Offensichtlich hofft die Bundesregierung, durch einen gemäßigten Ton Einfluss auf den türkischen Präsidenten und die Entwicklung in der Türkei nehmen zu können.

Hier die Erklärung im Wortlaut:

"Das türkische Volk war aufgerufen, über eine Änderung der Verfassung der türkischen Republik abzustimmen. Die Bundesregierung nimmt das vorläufige Abstimmungsergebnis zur Kenntnis. Sie respektiert das Recht der türkischen Bürgerinnen und Bürger, über ihre eigene Verfassungsordnung zu entscheiden.

Der knappe Ausgang der Abstimmung zeigt, wie tief die türkische Gesellschaft gespalten ist. Das bedeutet große Verantwortung für die türkische Staatsführung und für Präsident Erdogan persönlich. Die Bundesregierung erwartet, dass die türkische Regierung nun nach einem harten Referendumswahlkampf einen respektvollen Dialog mit allen politischen und gesellschaftlichen Kräften des Landes sucht.

Die Bundesregierung dankt der OSZE-Wahlbeobachtermission für ihre Arbeit im Vorfeld und während des Referendums. Der abschließenden Einschätzung der OSZE-Wahlbeobachter am heutigen Montag soll nicht vorgegriffen werden. Die Bundesregierung misst dieser Bewertung besondere Bedeutung bei. Der Leiter des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte, Michael Link, hatte bereits vergangene Woche Zweifel an der Gewährleistung fairer Bedingungen für das Referendum geäußert.

Die Bundesregierung ruft in Erinnerung, dass die Venedig-Kommission des Europarats gravierende Bedenken sowohl hinsichtlich des Verfahrens als auch der Inhalte dieser Verfassungsreform geäußert hat. Als Mitglied des Europarats, der OSZE und als EU-Beitrittskandidat, der den Kriterien der EU von Kopenhagen zu Demokratie und Grundrechtsschutz verpflichtet ist, muss die türkische Regierung diesen Bedenken Rechnung tragen. Darüber müssen schnellstmöglich politische Gespräche mit der Türkei stattfinden, sowohl auf bilateraler Ebene als auch zwischen den europäischen Institutionen und der Türkei."

Quelle: ntv.de, hvo