Sperre für Merz' Regenwaldfonds?Bundesregierung sieht keinen "Aufstand" gegen Kanzler
ntv bei Google bevorzugenDie Kritik aus seiner eigenen Partei an Bundeskanzler Merz reißt nicht ab. Zuletzt war bekannt geworden, dass einige Parteikollegen ein weiteres seiner Vorhaben blockieren wollen. Ein Regierungssprecher will von einem "Aufstand" aber nichts wissen.
Die Bundesregierung sieht Kritik aus der Unionsfraktion an ihren Vorhaben nicht als Beleg für schwindenden Rückhalt für Kanzler Friedrich Merz. Es sei "völlig normal, dass wir als Kabinett Dinge auf den Weg bringen" und diese im Parlament "auch kontrovers diskutiert" würden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin. Insofern könne er da "einen Aufstand offen gesagt nicht erkennen".
Anlass für die Äußerung war unter anderem eine Frage zu Medienberichten über rund 20 Unionsabgeordnete, die Plänen der Bundesregierung bei der Einkommensteuerreform und der Zuckersteuer nicht zustimmen wollten. Zuletzt war zudem bekannt geworden, dass CDU-Haushaltspolitiker auch von Merz zugesagte Mittel von einer Milliarde Euro für den Regenwald-Schutzfonds TFFF blockieren wollen.
Zur Kritik an einem zu geringen Entlastungsvolumen bei der Einkommensteuerreform sagte Meyer, die Regierung habe sich "trotz einer sehr, sehr angespannten Haushaltslage" entschieden, kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien um zehn Milliarden Euro zu entlasten. Dies sei in Zeiten steigender Preise ein "klares Entlastungssignal".
Wenn das Parlament Möglichkeiten sehe, die Entlastungssumme zu erhöhen, könne es dies entscheiden, sagte Meyer weiter. Entscheidend sei aber immer, dass solche Schritte auch gegenfinanziert werden könnten. Auch zu der Zusage für den Regenwaldfonds stehe die Bundesregierung weiterhin, so Meyer.
CDU-Politiker wollen Regenwaldfonds blockieren
Anlass für die Debatte waren unter anderem Äußerungen des CDU-Haushaltspolitikers Andreas Mattfeldt. Dieser hatte gegenüber "Bild" gesagt, er halte die Freigabe einer Summe von einer Milliarde Euro für den Regenwaldfonds angesichts der Finanzlage nicht für vermittelbar - "insbesondere in Zeiten, in denen wir den Bürgerinnen und Bürgern im Inland spürbare und harte Sparmaßnahmen ankündigen müssen."
Mattfeldt kündigte an, er werde sich in den Beratungen "mit Nachdruck für eine umfassende Sperre dieser Mittel einsetzen". Er bemängelte, anders als andere Geberstaaten habe Deutschland seine Zusage nicht an klare Bedingungen geknüpft. Konkrete Ausgestaltung und Strukturen des Fonds seien weiter unklar. Auch Umweltschützer hatten bei der Klimakonferenz klare Leitplanken für den Fonds verlangt.
Die Grünen-Haushaltspolitikerin Jamila Schäfer reagierte auf Mattfeldts Ankündigung, das Geld blockieren zu wollen, scharf: "Dass Teile der Union nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt ausgerechnet Deutschlands Zusage für den internationalen Regenwaldfonds infrage stellen, steht sinnbildlich für das brandgefährliche strategische Vakuum der Union: Wo eigene Antworten fehlen, übernimmt sie zunehmend die Problemdeutungen des Rechtspopulismus", sagte sie in Berlin. "Die Mittel für den Regenwaldschutz aus kurzsichtigen und noch dazu falschen strategischen Erwägungen zu blockieren, schwächt einen der wirksamsten Hebel des globalen Klimaschutzes und Deutschlands internationale Verlässlichkeit", beklagte Schäfer.
Der Tropenfonds war bei der Weltklimakonferenz im November in Brasilien ins Leben gerufen worden. Länder, die ihre Wälder erhalten, sollen nach dem neuartigen Modell belohnt werden. Umgekehrt sollen sie für jeden zerstörten Hektar Wald Strafe zahlen. Überprüft würde dies mit Satellitenbildern. Merz hatte zunächst eine "namhafte Summe" für den neuen Fonds angekündigt. Umweltminister Carsten Schneider und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan präzisierten später die Summe von einer Milliarde Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren.