Politik

Steckt AfD hinter Corona-Eklat? Bundestag-Störer beschäftigen Ältestenrat

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Die AfD-Fraktion applaudiert ihrem Vorsitzenden Gauland.

(Foto: picture alliance/dpa)

Tausende Demonstranten vor der Tür, eine aufgeheizte Atmosphäre im Inneren: Die Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes erhitzt die Gemüter. Im Bundestag werden Abgeordnete von rechten Aktivisten und Corona-Leugnern bedrängt. Die Fraktionen sind empört - über die AfD.

Der Ältestenrat des Bundestags befasst sich heute mit dem Verdacht, dass die AfD am Vortag rechte Störer ins Reichstagsgebäude eingeschleust hat. Diese sollen dann auf den Fluren während der Debatte zum Infektionsschutzgesetz Abgeordnete bedrängt haben, wie mehrere Parlamentarier berichteten.

"Sollte es sich erweisen, dass AfD-Abgeordnete Personen Zugang zum Reichstag verschafft haben, die gezielt Druck auf Abgeordnete ausgeübt oder daran gehindert haben, ihren Mandatspflichten nachzukommen, dann muss das ein Nachspiel haben", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. "Das wäre grob unparlamentarisch. Wir werden der Sache in jedem Fall im Ältestenrat nachgehen."

Der Ältestenrat tagt am Nachmittag. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, hatte am Mittwochabend erklärt, seiner Fraktion lägen keinerlei Erkenntnisse vor, dass AfD-Abgeordnete unbefugte Personen in den Bundestag eingeschleust hätten. "Sollten Gäste, die von einzelnen Abgeordneten regulär angemeldet und die vom Bundestag überprüft worden sind, gegen die Hausordnung verstoßen haben, werden wir diesen Vorwürfen nachgehen."

"Es ist ungeheuerlich!"

Nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland hat ein AfD-Abgeordneter bestätigt, dass eine Frau auf seiner Liste zu der Sitzung eingeladen wurde. Es soll sich um jene Frau, die rechte Aktivistin Rebecca Sommer, handeln, die Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit Fragen bedrängt, ihn dabei gefilmt und beleidigt hat. Dies ist auf einem YouTube-Video zu sehen. Neben Sommer gelangten demnach auch der AfD-nahe Youtuber Thorsten Schulte und der rechte Youtuber Eliyah Tee auf AfD-Einladung in den Bundestag.

"Es ist ungeheuerlich! Wir werden unsere Demokratie und das Parlament gegen Feinde der Demokratie verteidigen", schrieb daraufhin die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, auf Twitter. Die Vorfälle müssten "umgehend in den Gremien des Parlaments aufgearbeitet werden". Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble solle in der Sitzung des Ältestenrats einen umfassenden Lagebericht vorlegen.

"Steigbügelhalter für Demokratiezerstörer"

"Abgeordnete zu bedrängen und an der freien Ausübung ihres Mandats zu behindern, untergräbt das Fundament unserer Demokratie", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, dem Portal "ThePioneer". Auch er verlangte umfassende Aufklärung im Ältestenrat. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nannte das Verhalten der AfD "absolut undemokratisch und unwürdig". Diese habe "immer das erklärte Ziel vor Augen, unser demokratisches System zu destabilisieren", sagte er dem "Spiegel".

Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warf der Partei vor, "der Steigbügelhalter für Demokratiezerstörer" zu sein. "Wer Störer in den Bundestag lässt, damit demokratisch gewählte Abgeordnete bedrängt und eingeschüchtert werden sollen, greift unsere parlamentarische Demokratie an", so Göring-Eckardt.

Der FDP-Parlamentarier Konstantin Kuhle schrieb auf Twitter, er empfinde "solche Versuche der Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens als absolut unerhört". Und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sagte im ZDF-"Morgenmagazin", dass er von der AfD kein anderes Verhalten gewohnt sei.

Quelle: ntv.de, shu/dpa