Politik

Löschauftrag für Internetbranche Bundestag billigt Gesetz gegen Hassrede

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Hetz-Beiträge müssen im Internet künftig rasch gelöscht werden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Facebook, Twitter und Youtube müssen klar strafbare Inhalte künftig binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen. Doch die gesetzliche Neuregelung des Bundestags ist umstritten: Gegner verweisen auf Gefahren für die Meinungsfreiheit.

Online-Netzwerke müssen künftig härter gegen Hetze und Terror-Propaganda vorgehen. Im Bundestag votierten die Abgeordneten mit den Stimmen der Regierungsmehrheit von Union und SPD für das umstrittene Vorhaben. Es sieht unter anderem vor, dass Netzwerke wie Facebook, Twitter und Youtube klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen müssen. Für nicht eindeutige Fälle ist eine Frist von sieben Tagen vorgesehen. Bei systematischen Verstößen drohen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro.

Gegner des Gesetzes warnen allerdings davor, dass die Entscheidung, ob Beiträge rechtmäßig seien, damit auf die Unternehmen abgewälzt werde. Außerdem sehen sie die Gefahr einer Einschränkung der Meinungsfreiheit, weil Netzwerke sich aus Angst vor Strafen eher für das Löschen grenzwertiger Beiträge entscheiden können.

Kritik äußerte vor der Abstimmung auch Katja Kipping, die Parteichefin der Linken. Sie sagte der AFP, mit dem "Last-Minute-Gesetz" werde die Unterscheidung zwischen strafbarer Hetze, Satire und freier Meinungsäußerung "nun faktisch an Drittdienstleister der Internetmonopolisten wie Facebook delegiert".

Quelle: ntv.de, chr/dpa/AFP