Politik

"Friedenssicherung nicht nur auf dem Kontinent" Bundestag sagt Ja zu Nizza

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Beschlüsse des EU-Gipfels vom Dezember vergangenen Jahres abschließend gebilligt. Der Abstimmung war eine Debatte zur Europapolitik vorausgegangen, die ganz im Zeichen der Folgen der Terroranschläge in den USA stand. Europa stehe vor einer neuen Herausforderung, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in seiner Regierungserklärung.

Zur Rolle Europas im Kampf gegen den internationalen Terrorismus sagte Schröder: "Ich meine die Friedenssicherung und die Herstellung von Sicherheit nicht nur auf dem Kontinent und an den Rändern der EU." Auch das EU-Gipfeltreffen an diesem Freitag in der belgischen Stadt Gent werde sich mit den terroristischen Angriffen auf die USA und der Lage nach Beginn der militärischen Operationen in Afghanistan beschäftigen.

Schröder bekräftigte zugleich die Bereitschaft der Bundesrepublik zu weiteren militärischen Beiträgen im Anti-Terror-Kampf. Zur Form eines künftig erweiterten Europa forderte er eine Stärkung der Exekutivrechte der Kommission und des Europäischen Parlaments.

Weg frei für die EU-Osterweiterung

Für das Abkommen von Nizza votierten in namentlicher Abstimmung 570 Abgeordnete, 32 Parlamentarier - vor allem aus den Reihen der PDS - stimmten mit Nein. Zwei enthielten sich. Wegen der notwendigen Grundgesetzänderung war eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich.

Mit dem Vertrag werden die formalen Hindernisse auf dem Weg zur Erweiterung der EU ab dem Jahr 2002 beseitigt. Voten im EU- Ministerrat können danach künftig mit Mehrheit entschieden werden. Bislang war Einstimmigkeit vorgeschrieben. Auch die Stimmgewichtung wird zu Gunsten der größeren Mitgliedstaaten neu geregelt. Vom Jahr 2005 an soll jedes Land nur noch einen EU-Kommissar stellen.

Quelle: ntv.de

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