Ende Februar 2022 bringt die Bundesregierung das Sondervermögen zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr auf den Weg. Doch von den geplanten 100 Milliarden Euro fallen nun 13 Milliarden den gestiegenen Zinsen zum Opfer. Zudem gibt es offenbar kaum Aufträge für die Rüstungsindustrie.

Die Haushaltsexperten im Verteidigungsministerium gehen einem Bericht zufolge davon aus, dass die für den Kauf von Waffensystemen zur Verfügung stehende Summe aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen für die Bundeswehr deutlich geringer als erwartet ausfällt. Der Grund sei eine steigende Zinslast, die aus dem schuldenfinanzierten Fonds selbst getragen werden muss, berichtet die "Welt am Sonntag".

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Im geltenden Wirtschaftsplan für das Sondervermögen von vergangenem November nimmt das Ministerium noch eine "zu finanzierende Zinsbelastung mit einer Gesamtsumme von sieben Milliarden Euro" an, wie die Zeitung aus einer Antwort von SPD-Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Hitschler auf eine Anfrage des CDU-Haushaltsexperten Ingo Gädechens berichtete. Die Berechnung dieser Zinsausgaben werde monatlich aktualisiert. Sofern sich dabei ein Anstieg der Zinsen ergebe, "wird dieser im Rahmen der Fortschreibung des Wirtschaftsplans berücksichtigt werden".

Weitere Rüstungsprojekte werden gestrichen

Auf einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik hätten kürzlich führende Ministerialbeamte aus der Haushaltsabteilung des Wehrressorts präzise dargelegt, wie hoch dieser Anstieg ausfallen wird, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Gädechens. Danach plane das Ministerium weitere sechs Milliarden Euro an Zinsen ein, insgesamt also 13 Milliarden. Die Kaufkraft des Sondervermögens schrumpft damit auf 87 Milliarden Euro.

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Um die ursprünglich errechnete Zinslast von sieben Milliarden Euro bezahlen zu können, waren Ende vorigen Jahres bereits vier Rüstungsprojekte der Marine und zwei des Heeres aus dem Wirtschaftsplan des Sondervermögens gestrichen worden. Welche es diesmal sein werden, will das Ministerium noch nicht sagen. Es bestehe "keine Notwendigkeit, bereits zum jetzigen Zeitpunkt einem eventuellen Einsparungsbedarf konkrete Beschaffungsmaßnahmen zuzuordnen", teilte Hitschler in der Regierungsantwort dem Bericht zufolge mit.

"Was muss eigentlich noch passieren?"

Gleichzeitig meldeten sich die Rüstungsindustrie und Kritiker zu Wort: Nach Angaben einer Branchenvertreterin seien bislang kaum Aufträge aus dem milliardenschweren Paket der Bundesregierung eingegangen. "Bis heute ist der Bestelleingang bei der deutschen Industrie aus dem Sondervermögen verschwindend gering", sagte die Chefin des Panzergetriebe-Herstellers Renk, Susanne Wiegand, der "Augsburger Allgemeinen". "Irgendwann frage ich mich schon: Deutschland, was muss eigentlich noch passieren?" Die Industrie benötige Planungssicherheit. Wiegand ist auch Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit im Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Florian Hahn (CSU), kritisierte: "Die Bundeswehr wartet in allen Bereichen auf die Nachbeschaffungen, doch es kommt einfach nichts bei der Truppe an." Die "Zeitenwende" müsse sich endlich materialisieren: Im Haushalt, beim Personal, Material, Munition und der Infrastruktur. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht eine schnellere Beschaffung von Ausrüstung, Munition und Waffen als eine Hauptaufgabe. Das sogenannte Sondervermögen im Umfang von damals 100 Milliarden Euro zur besseren Ausrüstung der Bundeswehr war von der Bundesregierung nach dem russischen Angriff auf die Ukraine Ende Februar 2022 auf den Weg gebracht worden.