Bekommt ein deutscher Autofahrer im EU-Ausland einen Strafzettel, sind die Behörden in der Bundesrepublik nicht verpflichtet, die Geldbuße einzutreiben. Das wird vorläufig auch so bleiben. Die EU-Justizminister konnten sich bei ihren Brüsseler Beratungen nicht auf die gegenseitige Anerkennung einer beidseitigen Strafbarkeit verständigen.

Das heißt, dass ein Delikt im Ausland auch in Deutschland ein Delikt sein muss, damit die deutschen Behörden eingreifen können. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zeigte sich pessimistisch: "Es wird heute keinen Kompromiss geben." Zuvor hatte die Ministerin bereits betont, dass für Deutschland "gewisse Rechtsgrundsätze unverzichtbar sind".

Juristisch besteht in diesem Zusammenhang in Deutschland das Problem, dass Fahrzeughalter in einigen EU-Ländern verpflichtet sind, bei einem Delikt den Fahrer des Wagens zu nennen. Dies ist auch dann der Fall, wenn sich der Halter dadurch selbst belasten würde. In Deutschland würde dies gegen das fundamentale Rechtsprinzip verstoßen, wonach sich niemand selbst belasten muss.

Differenzen in der Rechtsauffassung

Weiterer Punkt auf der Tagesordnung der Minister war der Stand der Verhandlungen mit den USA über ein Rechtshilfeabkommen. Die EU-Staaten beharren dabei auf dem Grundsatz, dass durch eine Rechtshilfe niemand in den USA zum Tode verurteilt werden dürfe. Zypries bekräftigte diesen Grundsatz. "Das ist für uns unverzichtbar", sagte die Ministerin.

Mitte der Woche hatte die Bundesregierung allerdings angekündigt, den USA Beweismaterial gegen das dort angeklagte mutmaßliche El-Kaida-Mitglied Zacarias Moussaoui überlassen zu wollen. Zypries bekräftigte am Freitag, die US-Behörden hätten zugesagt, dass das deutsche Material weder direkt noch indirekt dafür verwendet werde, ein Todesurteil gegen Moussaoui zu beantragen. "Das muss aufrechterhalten werden."