Politik

Deutschland exportiert Risikomaterial Byrne droht, Künast ist empört

Nachdem die britische Lebensmittelbehörde erneut Spuren von BSE-Risikomaterial in Rinderhälften aus Deutschland gefunden hat, droht Deutschland ein Exportverbot für Rindfleisch. Das deutsche Fleisch stamme aus zwei deutschen Schlachtbetrieben, einer davon befinde sich in Nordrhein-Westfalen, hieß es in Brüssel.

EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne verlangte, dass die deutsche Verbraucherschutzministerin Renate Künast den betroffenen Betrieben umgehend die Exportlizenz für die EU und auch für Drittländer entzieht. Künasts Ministerium teilte dazu mit, man werde die dafür zuständige nordrhein-westfälische Landesregierung schriftlich bitten, die notwendigen Schritte einzuleiten. Künast selbst reagierte "empört" auf den Fund.

Nordkorea und Deutschland einigen sich

Einen Tag nach dem Notenwechsel zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Nordkorea und Deutschland hat Pjöngjang die deutschen Bedingungen für den Import von Rindfleisch aus den geplanten Massenschlachtungen akzeptiert. Das sagte ein Sprecher des Bundeslandwirtschaftsministeriums nach einem Gespräch mit Vertretern der nordkoreanischen Regierung in Berlin.

Der nächste Schritt sei die Entsendung eines deutschen Expertenteams nach Nordkorea, um die dortige Infrastruktur zu prüfen. Zu den Bedingungen, die die Bundesregierung dem ostasiatischen Land gestellt hatte, gehören neben der ungehinderten Prüfung der Infrastruktur die Kontrolle der Fleischverteilung und die Organisation des Transports durch eine internationale Hilfsorganisation.

Deutsche Hilfsorganisationen hatten zuvor auf die erheblichen Mängel bei der Verteilung von Lebensmitteln an die hungernde Bevölkerung aufmerksam gemacht. Auch Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hatte sich zunächst skeptisch zu möglichen Rindfleisch-Lieferungen geäußert, da für die Ernährung der Hungernden vor allem Reis und Getreide benötigt werden und Fleisch wegen Transport- und Kühlproblemen als Hungerhilfe wenig geeignet sei. Mitte Februar hatte Nordkorea in einem Schreiben an Künast um 200.000 Rinder aus dem EU-Schlachtprogramm gebeten.

Drei weitere BSE-Fälle in Bayern

In Bayern gibt es drei weitere bestätigte BSE-Fälle. Wie das Gesundheitsministerium in München mitteilte, fielen die Gegenproben beim nationalen Referenzzentrum in Tübingen positiv aus. Damit sind in Bayern nachweisbar 22 Kühe vom Rinderwahnsinn befallen. Bundesweit stieg die Zahl der BSE-Fälle auf 44.

Quelle: ntv.de