Nach Aufruf zur Wahl der AfDCDU-Bürgermeister soll aus Partei ausgeschlossen werden
ntv bei Google bevorzugenMitten im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt unterstützt der CDU-Kommunalpolitiker Prange öffentlich und finanziell die AfD. Weil er seine angekündigte Konsequenz bislang nicht gezogen hat, beschäftigt sich nun das Parteigericht mit dem Fall.
Nach seiner Spende an die AfD inmitten des Landtagswahlkampfs in Sachsen-Anhalt ist einem Bericht zufolge ein Parteiausschlussverfahren gegen den CDU-Kommunalpolitiker Bernd Prange eingeleitet worden. "Trotz der öffentlichen Verkündigungen hat er seinen Austritt aus der CDU nicht erklärt", sagte der Kreisvorsitzende der CDU Stendal, Chris Schulenburg, dem "Focus". "Der Kreisvorstand hat deshalb aufgrund der finanziellen Spende an die AfD sowie des Beitritts in die AfD-Kreistagsfraktion den Ausschluss aus der Partei beim Parteigericht beantragt", fügte der Landtagsabgeordnete hinzu.
Prange, Bürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe, hatte kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt in einem offenen Brief erklärt, er wünsche sich ein so starkes Ergebnis der AfD, dass diese allein regieren könne. Dadurch solle die CDU "endlich aufwachen", die Brandmauer zur AfD aufgeben und sich gegen ihren aus seiner Sicht eingeschlagenen "Linkskurs" wenden. Zugleich verlangte der 59-Jährige die Ablösung von Bundeskanzler Friedrich Merz, der für eine Führung stehe, "die den konservativen Kern der Union preisgibt". Seinen Aufruf verband Prange, der dem Kreistag des Landkreises Stendal angehört, mit einer Parteispende an die AfD in Höhe von 10.000 Euro.
Die AfD gewann die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Anfang September zwar klar, verfügt aber über keine eigene Mehrheit. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt drohte Merz auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn mit einem Parteiausschluss bei einer Zusammenarbeit mit der AfD. "Wer aus unseren Reihen der Meinung ist, solche Leute in Staatsämter wählen zu sollen, der hat in der CDU Deutschlands nichts, aber auch gar nichts zu suchen", sagte Merz.
Hintergrund ist die Vermutung, dass auch CDU-Abgeordnete im neuen Landtag in Magdeburg für den neuen Landtagspräsidenten Tobias Rausch von der AfD in einer geheimen Wahl gestimmt haben könnten. Im Dezember strebt der AfD-Landesvorsitzende Ulrich Siegmund zudem die Wahl zum Ministerpräsidenten an. "Wo die freiheitliche Ordnung unseres Landes gezielt angegriffen wird, dort müssen wir klar sein. Da müssen wir stehen für Freiheit statt Extremismus", mahnte der CDU-Chef.