"Recht einseitig besetzt"CDU-Politiker Krings kritisiert Prostitutionskommission von Familienministerin Prien scharf
Die Bundesregierung prüft eine Reform des Prostitutionsrechts. Dafür hat Familienministerin Karin Prien eine Expertenkommission eingesetzt. CDU-Politiker Günter Krings wirft dem Gremium Einseitigkeit und eine fragwürdige Datengrundlage vor.
Unionsfraktionsvize Günter Krings kritisiert die Zusammensetzung der von CDU-Bundesfamilienministerin Karin Prien eingesetzten Kommission zur Reform des Prostitutionsrechts. "Ich muss das ganz ehrlich und offen sagen: Zu Regierungszeiten der Union habe ich das noch nicht erlebt, dass eine Kommission so recht einseitig besetzt worden ist", sagte der frauenpolitische Sprecher der CDU. Besonders den Vorsitzenden des Gremiums sieht er kritisch. Dieser sei maßgeblich verantwortlich für den Evaluationsbericht zum Prostituiertenschutzgesetz, auf den sich das Gremium nun stütze. "Der Kommissionsleiter ist ein Beispiel dafür, dass hier zu viele Menschen drin sind, die frühere, sehr fragwürdige Forschungsergebnisse und Statements eigentlich verteidigen wollen."
Das Gremium soll unter anderem Empfehlungen zur Einführung des sogenannten nordischen Modells erarbeiten. Dieses sieht vor, Freier zu bestrafen, nicht aber die Prostituierten selbst.
Krings hält die zugrunde liegende Studie für nicht repräsentativ. Sie basiere auf der Befragung von rund 2000 legal angemeldeten Prostituierten und komme unter anderem zu dem Ergebnis, dass ein Viertel der Befragten einen Hochschulabschluss habe und 80 Prozent krankenversichert seien. "Das ist alles total unrealistisch", sagte Krings. Aus seiner Sicht bilde die Untersuchung nur den kleinen Teil der Prostituierten ab, der offiziell registriert sei. Tatsächlich seien aber vermutlich nur rund zehn Prozent der Prostituierten in Deutschland angemeldet.
Dadurch zeichne auch die Kommission ein verzerrtes Bild der Realität, so Krings. Als Beleg verweist er darauf, dass es bundesweit lediglich rund 50 sozialversicherungspflichtig beschäftigte Prostituierte gebe. "Ich glaube, die Kommission geht nicht von realistischen Bedingungen aus, und das hat auch mit der Zusammensetzung zu tun", sagte der CDU-Politiker. Die Unionsfraktion sei deshalb "von vornherein sehr enttäuscht und verwundert" über die Einsetzung des Gremiums gewesen.
Krings bekräftigte zudem die Forderung der Union nach der Einführung des nordischen Modells damit, dass Deutschland "das Bordell Europas" sei. Im nordischen Modell steht der Kauf sexueller Dienstleistungen unter Strafe. Zugleich sieht es Ausstiegshilfen für Prostituierte vor.
Die bisherigen Schutzmaßnahmen seien "vollkommen fehlgeschlagen", sagte er weiter. Gerade weil es in der aktuellen Gesetzgebung im Justizministerium vielfach um die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen gehe, dürfe man aus seiner Sicht "dieses Thema, wo es wirklich um eklatante Schädigungen und Verletzungen von Frauen geht", nicht ausblenden. Das Ziel müsse sein, "die Lage der Prostituierten in Deutschland" zu verbessern und "den Missbrauch, auch die Verletzungen, die Demütigung dieser Menschen, meistens Frauen" zu beenden.