Nach einer islamistischen Demonstration in Hamburg vergangene Woche richten sich die Blicke auf Innenministerin Faeser: Sowohl Union als auch Ampel-Fraktionen fordern Verbote für einschlägige Gruppierungen. CDU-Politiker de Vries pocht gar auf ein neues Strafgesetz.

Nach der von Islamisten organisierten Demonstration in Hamburg gibt es weitere Rufe nach deutlichen Konsequenzen. Nach Ansicht des Unionspolitikers Christoph de Vries sollte künftig bestraft werden können, wer in Deutschland öffentlich zur Errichtung eines Kalifats aufruft. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete sagte der Deutschen Presse-Agentur, es brauche einen parteiübergreifenden Schulterschluss, dass man Demonstrationen wie zuletzt in Hamburg nicht dulde und dagegen auch strafrechtlich vorgehen wolle. "Auch wenn dies grundrechtssensibel ist und einen Eingriff in die Meinungsfreiheit bedeutet, müssen wir diese Debatte ernsthaft führen", sagte der CDU-Politiker.

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De Vries betonte, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser und Bundesjustizminister Marco Buschmann einen Gesetzesvorschlag unterbreiten sollten. Denkbar wäre es aus seiner Sicht etwa, eine Regelung zu schaffen, wonach sich strafbar machen würde, wer öffentlich fordert, in Deutschland eine Staatsordnung zu errichten, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar ist. Möglich wäre auch eine Änderung, die an den Tatbestand des Hochverrats oder der Verunglimpfung des Staates anknüpfe.

Am vergangenen Wochenende hatte eine von Islamisten organisierte Demonstration in Hamburg für Empörung gesorgt. Die mehr als 1000 Teilnehmer hatten eine angeblich islamfeindliche Politik und Medienberichterstattung in aggressiver Form angeprangert. Außerdem wurde ein Kalifat als Lösung gesellschaftlicher Probleme gefordert - wenn auch nur für islamische Staaten. Organisatorin der Kundgebung war die Gruppe Muslim Interaktiv, die vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft ist.

"Erwarten, dass Zeit der Ankündigungen vorbei ist"

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte Faeser zum Handeln auf. "Forderungen nach einem Kalifat in Deutschland, auf die Straße getragener Hass und Hetze sind absolut inakzeptabel", sagte der CDU-Politiker dem "stern". "Die Bundesinnenministerin sollte die Organisationen, die hinter solchen Kalifats-Fantasien stecken, endlich verbieten."

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Ebenso steigt der Druck auf die Bundesinnenministerin aus den Fraktionen der Ampel-Parteien. "Wir müssen islamistischen Gruppen, die in Deutschland aktiv sind, das Handwerk legen und alle rechtsstaatlichen Mittel dafür in die Hand nehmen", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, der "Rheinischen Post". "Wir erwarten von Bundesinnenministerin Faeser, dass die Zeit der Ankündigungen vorbei ist."

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle forderte ebenfalls ein härteres Durchgreifen. "Die deutschen Behörden müssen ihren Einsatz gegen radikal-islamische Akteure aus dem Ausland verstärken. Dazu gehört auch ein zügiges Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH), das schon seit vielen Jahren eine Außenstelle des Mullah-Regimes aus Teheran ist", sagte Kuhle der "Rheinischen Post".

"Hat mit Religionsfreiheit nichts zu tun"

Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm. "Es ist seit Langem bekannt, dass das IZH als verlängerter Arm des iranischen Regimes eine ganz erhebliche Rolle bei der Verbreitung islamistischer Propaganda und der Überwachung von Exil-Iranern in Deutschland spielt", sagte er der Zeitung. Die Union habe bereits mehrmals die Schließung gefordert. "Die links-grüne Naivität der Ampel gegenüber Islamisten und dem iranischen Regime im Speziellen muss endlich beendet werden."

Der Religionsbeauftragte Schwabe sagte der "Rheinischen Post" mit Blick auf die Demonstration: "Hass und Hetze und eine Untergrabung der freiheitlich demokratischen Grundordnung haben mit Religionsfreiheit natürlich nichts zu tun. Im Gegenteil, sie untergraben den Gedanken der Achtung der Menschenrechte - und damit auch der Religions- und Weltanschauungsfreiheit - in einem demokratischen pluralistischen politischen System." Ein Projekt, das die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage stelle, können sich nicht auf Religionsfreiheit zu berufen, auch wenn es sich immer wieder auf eine Religion beziehe. "Das hat genauso wenig mit Religionsfreiheit zu tun wie Rechtsextreme, die vermeintlich das Christentum verteidigen wollen."

Das Kalifat als Herrschaftsform stammt aus der Zeit nach dem Tod des Propheten des Islam, Mohammed, im Jahr 632 n. Chr. und benennt ein System, das auf dem islamischen Recht (Scharia) basiert. Der Kalif war als Stellvertreter Mohammeds sowohl religiöser als auch weltlicher Herrscher.

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte bereits am Montag Konsequenzen angemahnt: "Es ist ganz klar: Gegen all das, was an islamistischen Aktivitäten stattfindet, muss mit den Möglichkeiten und den Handlungsoptionen unseres Rechtsstaates vorgegangen werden." Man müsse sich genau anschauen, "was jetzt konkret aus den Dingen, die wir dort gesehen hatten, für Konsequenzen zu ziehen sind".