Politik

Haseloff feuert Stahlknecht CDU Sachsen-Anhalt taumelt in die Krise

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Holger Stahlknecht war Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt.

(Foto: dpa)

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff entlässt seinen Innenminister. Der Regierungschef reagiert damit auf Stahlknechts Ankündigung, mit einer Minderheitsregierung weiterzumachen, sollte die Kenia-Koalition platzen. Der gefeuerte Minister verteidigt sich - legt aber auch sein Parteiamt nieder.

Der Koalitionsstreit in Sachsen-Anhalt um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags stürzt die CDU in schwere Turbulenzen: Ministerpräsident Reiner Haseloff entließ nach einem umstrittenen Interview Innenminister Holger Stahlknecht. Dieser kündigte daraufhin seinen Rücktritt als CDU-Chef in dem Bundesland an. Wesentlicher Grund für die Entlassung des Ministers sei, dass Stahlknecht unabgestimmt während der laufenden Bemühungen zur Stabilisierung der Koalition öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer CDU-Minderheitsregierung in den Raum gestellt habe, teilte die Staatskanzlei in Magdeburg mit.

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Ministerpräsident Haseloff hat den Machtkampf - vorerst - für sich entschieden.

(Foto: imago images/Political-Moments)

Das Vertrauensverhältnis zu Stahlknecht sei so schwer gestört, dass er der Landesregierung nicht weiter angehören könne. Der Regierungschef, selbst CDU-Mitglied, verfolge weiterhin das Ziel, in der Corona-Pandemie eine in jeder Hinsicht handlungsfähige Regierung anzuführen, die über eine verlässliche Mehrheit verfüge, hieß es. SPD und Grüne begrüßten die Entscheidung des Ministerpräsidenten.

Stahlknecht verteidigte seine Aussagen aus dem Interview. "In diesem habe ich als Landesparteivorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt die aktuelle und eindeutige Beschlusslage meiner Partei, sowie als Fraktionsmitglied, die Meinung meiner Fraktion wiedergegeben", schrieb er in einer Mitteilung. Dies sei notwendig geworden, um die CDU gegen die Anwürfe des politischen Gegners zu verteidigen, die Partei suche eine Annäherung an die AfD.

"Dieses Interview war in Inhalt und Form für meine Partei und mich selber richtig", so Stahlknecht. Allerdings hätten sich die Interpretationen gegen die Intention entwickelt. Um "Schaden von meiner Partei, meiner Funktion, meiner Familie und mir abzuwenden", kündigte er für den 8. Dezember seinen Rücktritt als Landeschef der CDU an.

AKK ruft zu Stabilität auf

Stahlknecht hatte im Gespräch mit der "Magdeburger Volksstimme" nicht nur ausgeschlossen, dass seine Partei von ihrem Nein zu einem Beitragsplus abrückt, sondern die Kritik unter anderem auch mit dem Bild Ostdeutschlands in den öffentlich-rechtlichen Sendern und einer Berichterstattung mit dem "erhobenen Zeigefinger der Moralisierung" gerechtfertigt.

Gleichzeitig hatte er angekündigt, im Falle eines Auseinanderbrechens der Magdeburger Koalition mit einer CDU-Minderheitsregierung bis zur regulären Landtagswahl im Juni 2021 weitermachen zu wollen. Ministerpräsident Haseloff hat eine Minderheitsregierung bisher stets kategorisch ausgeschlossen - ebenso wie eine Abhängigkeit von Stimmen der AfD.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer rief die Koalition auf, für stabile Verhältnisse zu sorgen. "Ich hoffe, dass in Sachsen-Anhalt alle verantwortlichen Kräfte gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten für politische Stabilität sorgen", sagte die Bundesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur. "Die CDU steht dafür, dass sich die Menschen auf sie verlassen können gerade in schwierigen Zeiten", so Kramp-Karrenbauer. "Das hat Ministerpräsident Reiner Haseloff heute deutlich gemacht." Der Ministerpräsident habe entsprechende Vorschläge gemacht.

Ursache des Streits ist die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Im Koalitionsvertrag ist dazu Beitragsstabilität vereinbart. SPD und Grüne wollen die Erhöhung aber mittragen, die CDU-Fraktion will sie verhindern. Die AfD ist ebenfalls gegen die Erhöhung. Sollte die CDU ihre Position mit Hilfe der AfD durchsetzen, wollen SPD und Grüne die Koalition verlassen. Sie sehen in dem Vorhaben eine Zusammenarbeit mit der AfD, die alle drei Koalitionspartner eigentlich ausgeschlossen hatten.

Machtkampf um die Spitzenkandidatur

Haseloff hatte Anfang der Woche mit der Staatskanzlei einen Vorschlag ausgearbeitet, mit dem eine Abstimmung im Landtag vermieden werden sollte. Die Erhöhung um 86 Cent könnte durch die Nichtbefassung nicht wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Das hatten SPD und Grüne abgelehnt. Kramp-Karrenbauer sieht die Koalitionspartner nach dem Vorschlag dennoch in der Pflicht: "Die Entscheidung liegt jetzt insbesondere bei SPD und Grünen, die sich ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst werden müssen."

Die Bundes-Grünen sehen das anders und forderten die Bundes-CDU auf, einzugreifen. "Ich hoffe sehr, dass die CDU im Bund noch irgendeinen ordnenden Einfluss hat, damit die CDU in Sachsen-Anhalt in der Mitte bleibt und nicht nach rechts abdriftet", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem "Handelsblatt". Haseloffs Amtskollege aus Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, zeigte sich sicher, dass Haseloffs Abgrenzung zur AfD gilt. Dieser habe "für seinen Kurs die Solidarität und die Unterstützung der ganzen deutschen CDU", sagte der Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz. "Der Kurs der Mitte war und bleibt richtig."

Stahlknecht war seit 2011 Innenminister und seit 2018 CDU-Landeschef. Er galt jahrelang als gesetzt für die Nachfolge von Ministerpräsident Haseloff. Dieser Ambition machte der Amtsinhaber erst vor wenigen Wochen einen Strich durch die Rechnung und verkündete, für eine dritte Amtszeit als CDU-Spitzenkandidat anzutreten. SPD und Grüne hatten Stahlknecht vorgeworfen, den Koalitionsstreit zu wollen, um Haseloff zu stürzen. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle warf Stahlknecht vor, persönliche Ziele zu verfolgen. "Hier will jemand die Chance ergreifen, den Machtkampf in der CDU doch noch für sich zu entscheiden", sagte Pähle.

Quelle: ntv.de, hvo/dpa