Politik

Neue Wendung in Thüringen-Krise CDU fordert Kandidaten von SPD und Grünen

Die CDU will nach der Rückzugsankündigung von Ministerpräsident Kemmerich weiterhin nicht den Linken-Politiker Ramelow unterstützen, auch nicht durch eine Duldung. Stattdessen fordert die CDU-Vorsitzende SPD und Grüne auf, einen Kandidaten zu nominieren - was diese umgehend zurückwiesen.

Die CDU weist SPD und Grünen die Verantwortung für eine Lösung der Thüringen-Krise zu. Im Anschluss an eine Sitzung des CDU-Präsidiums forderte die Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Sozialdemokraten und Grüne auf, einen Kandidaten zu benennen, der das Land eine, anstatt es zu spalten. "Bodo Ramelow hat offensichtlich keine Mehrheit im Thüringer Landtag", verlas Kramp-Karrenbauer nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums.

Der am Mittwoch mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD abgewählte Ex-Ministerpräsident Ramelow käme mit allen Stimmen von Rot-Rot-Grün auf 42 von 90 Mandaten. Die CDU käme gemeinsam mit SPD, FDP und Grünen auf 39 Stimmen, wobei SPD und Grüne mit 8 und 5 Mandaten kaum größere Fraktionen bilden als die FDP mit ihrem Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich. Ein gemeinsamer Kandidat der Mitte-Parteien wäre für Mehrheiten weiter auf Stimmen von Linke oder AfD angewiesen.

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Die Grünen wiesen den Vorschlag umgehend zurück. "Das kommt nicht infrage. Darüber denke ich noch nicht mal nach", sagte Anja Siegesmund, die bei der letzten Wahl zusammen mit Dirk Adams als Spitzenkandidatin angetreten war. "Ich glaube nicht, dass Frau Kramp-Karrenbauer in der Position ist, Vorschläge oder Aufträge zu erteilen", sagte Adams.

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee erteilte dem CDU-Vorschlag ebenfalls eine prompte Absage. Der Vorschlag von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sei "der untaugliche Versuch", Rot-Rot-Grün zu spalten, schrieb Tiefensee auf Twitter. Die Thüringer CDU müsse klar entscheiden, ob sie bei einer Ministerpräsidenten-Neuwahl Bodo Ramelow verhindern wolle oder nicht. Tiefensee: "Der beste Weg ist eine Selbstauflösung des Landtages und Neuwahlen."

AKK will Neuwahlen, Mohring nicht

Kramp-Karrenbauer erklärte: "Wir erwarten, dass es eine Bereitschaft von SPD und Grünen gibt, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu präsentieren, der oder die als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin nicht das Land spaltet, sondern das Land eint." Sie fügte hinzu: "Die CDU ist zur konstruktiven Mitarbeit bereit. Sie hat bereits Projekte definiert, auf deren Grundlage eine konstruktive parlamentarische Sacharbeit im Interesse des Landes möglich ist."

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Die SPD müsse beim geplanten Koalitionsausschuss am Samstag beantworten, wie sie mit ihrer  Verantwortung umgehen wolle, sagte Kramp-Karrenbauer. Ansonsten seien Neuwahlen der klarste Weg, um aus der politische Krise des Landes zu kommen. Thüringens CDU-Chef Mike Mohring, der seinen Rückzug vom Fraktionsvorsitz ankündigte, hat dies aber vorerst ausgeschlossen. Er will zunächst im Landtag nach Lösungen suchen.

Kramp-Karrenbauer ergänzte, es werde keine Stimme für die Linkspartei und die rechtspopulistische AfD geben. Es seien aber 22 Projekte definiert worden, die unter Umständen parlamentarisch mitgetragen werden könnten. Unklar blieb, ob die Thüringer CDU notfalls eine Ramelow-Regierung dulden, sich bei dessen Wahl also enthalten würde, wenn diese 22 Projekte von Rot-Rot-Grün berücksichtigt würden.

Quelle: ntv.de, shu/dpa