Politik

Landtagswahl in Sachsen CDU gewinnt vor AfD, SPD historisch schlecht

Die CDU hält bei der Landtagswahl in Sachsen die AfD auf Distanz. Die Rechtspopulisten holen dennoch ihr deutschlandweit bislang bestes Ergebnis. Auf einen historischen Tiefstand sackt derweil die SPD. Damit ist die regierende schwarz-rote Koalition wohl abgewählt.

Die CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer kommt bei der Wahl in Sachsen mit einem blauen Auge davon. Trotz großer Verluste bleiben die Christdemokraten stärkste Kraft im Freistaat und verteidigen diese Position, die sie bei Landtagswahlen seit der Wende ununterbrochen inne haben. Bei der jüngsten Bundestags- und der Europawahl hatte jeweils die AfD die meisten Stimmen geholt.

"Das freundliche Sachsen hat gewonnen", sagte Kretschmer in einer ersten Reaktion. "Wir kämpfen gemeinsam dafür, dass es darauf ankommt: Wer wird stärkste Kraft, wer erhält den Regierungsauftrag." Er schließt mit den Worten: "Das ist ein wirklich guter Tag für unser Land." Allerdings ist wegen des schlechten Ergebnisses der SPD die bisher regierende schwarz-rote Koalition abgewählt.

Nach ersten Hochrechnungen landete die Partei von Kretschmer klar vor der AfD. Die Rechtspopulisten können indes ihr Ergebnis mehr als verdoppeln und holen ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Wahl in Deutschland. AfD-Landeschef Jörg Urban zeigte sich hochzufrieden, obwohl es nicht gelungen sei, stärkste Kraft zu werden. Das Ergebnis zeige, die Sachsen wollen eine bürgerliche Regierung, sagte er weiter in der ARD.

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Der bisherige Koalitionspartner SPD fällt auf einen einstelligen Wert zurück. Es ist das schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten in Deutschland. "Wenn es eine Partei gibt, die gelernt hat Demut zu zeigen und wieder aufzustehen, dann ist es die sächsische SPD", sagte Spitzenkandidat Martin Dulig. Man dürfe traurig sein und man dürfe sich ärgern. Doch Ergebnis der Wahl sei auch, dass es eine gute und stabile Regierung geben werde. Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel sagte, die SPD habe es angesichts der Polarisierung zwischen CDU und AfD schwer gehabt. Dulig "hat einen engagierten und lebensfrohen Wahlkampf gemacht".

CDU wieder stärkste Kraft bei einer Wahl

Die CDU kommt nach den Erhebungen von ARD und ZDF auf 32 bis 33,1 Prozent der Stimmen. Ungeachtet der innerparteilichen Erleichterung ist es das mit Abstand schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl. Bereits die 39,4 Prozent von 2014 bedeuteten einen Tiefstwert. Von 1990 bis 2004 konnte die CDU noch allein regieren. Dennoch dürfte die CDU erleichtert sein, dass sie in Sachsen anders als bei der Europawahl 2019 und der Bundestagswahl 2017 die AfD wieder hinter sich lassen und ihre Stimmanteile gegenüber den vergangenen Abstimmungen verbessern konnte.

Die AfD holt 27,3 bis 27,5 Prozent. Die SPD rutschte auf 7,9 bis 8 Prozent ab. Die Grünen holen 8,3 bis 8,8 Prozent und die Linke erreicht 10,5 bis 10,6 Prozent. Für die sächsische Linke mit Spitzenkandidat Rico Gebhardt deutet sich das schlechteste Ergebnis seit 1990 an. Die FDP dürfte mit 4,5 bis 4,7 Prozent den Einzug in der Dresdner Landtag verpassen. bei der vorhergehenden Wahl 2014 waren die Liberalen mit 3,8 Prozent aus dem Landesparlament geflogen, nachdem sie fünf Jahre lang eine Koalition mit der CDU gebildet hatten.

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Die Mehrheitsverhältnisse im Dresdner Landtag werden jedoch noch lange unklar sein. Das Landesverfassungsgericht hatte verfügt, dass über die Landeswahlliste nur 30 Abgeordnete der AfD einziehen dürfen. Damit wird es im Wesentlichen auf die Zahl der Direktmandate ankommen.

Die Wahlbeteiligung lag laut ARD-Prognose bei 65 Prozent und damit deutlich höher als 2014.

In Sachsen muss der neue Landtag nun innerhalb von 30 Tagen zusammentreten. Die Parlamentarier haben dann vier Monate Zeit, einen Regierungschef zu wählen. Andernfalls wird der Landtag aufgelöst. Dann muss innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden.

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Quelle: n-tv.de, jwu/dpa/AFP

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