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Forsa-Chef zur Thüringen-Wahl "CDU muss mit Linke sprechen"

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CDU-Chef Mike Mohring (l.) stellt sich überraschend gegen die Linie der Bundespartei und zeigt sich offen für Gespräche mit Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow.

(Foto: picture alliance/dpa)

Thüringen hat gewählt. Doch das Ergebnis stellt die Parteien bei der Regierungsbildung vor große Herausforderungen: Die Positionen liegen sehr weit auseinander, etablierte Koalitionen nicht mehr möglich. Wie es nun weitergehen könnte und welche Optionen überhaupt denkbar sind, erklärt Forsa-Chef Manfred Güllner im Interview mit n-tv.de.

n-tv.de: Bodo Ramelow will nach dem Rekordsieg der Linken in Thüringen mit allen Parteien außer der AfD über Koalitionsmöglichkeiten sprechen. CDU-Chef Mike Mohring stellt sich überraschend gegen die Linie der Bundespartei und zeigt sich ebenfalls offen für Gespräche mit der Linken. Wäre ein solches Regierungsbündnis überhaupt denkbar?

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Forsa-Chef Manfred Güllner.

(Foto: picture alliance / dpa)

Manfred Güllner: Es wäre nur konsequent, wenn die CDU jetzt Gespräche mit der Linken eingeht. Schließlich hat Ramelow auch Wähler der liberalen Mitte, die bis jetzt CDU gewählt haben, für sich gewinnen können. Ein ähnliches Phänomen konnten wir bereits in Baden-Württemberg beobachten. Dort ist Winfried Kretschmann 2011 zum ersten Grünen-Ministerpräsidenten gewählt worden. Fünf Jahre später wurde er in seinem Amt bestätigt. Ein Großteil seiner Wähler hat auf Bundesebene CDU gewählt, sich bei der Landtagswahl allerdings für die Grünen entschieden. Weil das personale Angebot der CDU in Baden-Württemberg als unzureichend bewertet wird.

In Thüringen hat es Ramelow verstanden, Popularität zu gewinnen. Er gehört zu den beliebtesten Ministerpräsidenten der Republik. Damit hat er auch Wähler der Mitte gebunden, für die Die Linke früher eine radikale Partei war.

Wären die Positionen von Linke und CDU überhaupt vereinbar?

Die Leute wollen, dass regiert wird. Da ist es egal, wie weit die Positionen der beiden Parteien auseinandergehen. Die bürgerliche Wählerschicht hat Ramelow mittlerweile akzeptiert. Die CDU muss verstehen, dass sie Wähler aus der Mitte verliert. Wenn sie jetzt weiter auf einen imaginären Markenkern und konservative Werte setzt, werden noch mehr Wähler abwandern. Die CDU darf sich nicht nach rechts bewegen und muss in Thüringen offen für Gespräche mit der Linken sein. Schließlich erwartet die große Mehrheit - immerhin 85 Prozent der Menschen, die nicht die AfD gewählt haben, dass sich die demokratischen Parteien zusammenraufen.

Viele Optionen bleiben der CDU nicht übrig. Sie hat ein historisch schlechtes Wahlergebnis eingefahren. Und auch die SPD ist nur noch einstellig im Landtag vertreten. Ist dafür die Große Koalition in Berlin verantwortlich?

Es wird oft behauptet, dass Landtagswahlen ein bloßer Reflex der politischen Großwetterlage sind. Wenn man sich allerdings die vergangenen sechs Landtagswahlen einschließlich der Bremer Bürgerschaftswahl anguckt, kann von einem Zeugnis für die Große Koalition kaum gesprochen werden. Überall ergaben sich unterschiedliche Konstellation. So hat die CDU in Sachsen mehr Stimmen bekommen als bei der Bundestagswahl. Genauso wie die SPD in Brandenburg.

Der drastische Vertrauensverlust von SPD und CDU begann lange vor der jetzigen Großen Koalition und auch vor der AfD. Die schlechten Wahlergebnisse in Thüringen sagen vielmehr über den Zustand der Landesparteien als über den der Bundesregierung aus. Man darf die Wähler nicht für dumm halten. Sie wussten doch genau, dass es am Sonntag um Thüringen und nicht um die Sitzverteilung im Bundestag ging. Und dementsprechend haben sie ihr Urteil über die Parteien im Lande abgegeben.

Für alle bislang typischen Koalitionen reicht es nicht in Erfurt. Ministerpräsident Bodo Ramelow muss einen neuen Weg beschreiten. Sowohl Linke-Bundeschef Bernd Riexinger als auch die SPD liebäugeln mit einer Minderheitsregierung. Wie wahrscheinlich ist diese?

Minderheitsregierungen haben in Deutschland keine Tradition. Es wäre allerdings durchaus denkbar, eine auszuprobieren. In unserem Nachbarland Dänemark ist es zum Beispiel üblich, ohne eine Mehrheit zu regieren. Und die Situation ist dort sehr stabil. Zudem gibt es eine extrem hohe Wahlbeteiligung von 85 Prozent, trotz Minderheitsregierung. Es ist somit kein Modell, das außerhalb der Vorstellungswelt liegen würde. Es wäre vielleicht durchaus angebracht, dass man damit experimentiert.

Mehr als 23 Prozent der Thüringer Wähler gaben ihre Stimme der AfD und damit Björn Höcke. Sie scheinen sich nicht an seinen offen rechtsradikalen Äußerungen gestört zu haben. Oder befürworten die meisten diese sogar?

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Zunächst muss darauf hingewiesen werden, dass die AfD in der sechsten Wahl hintereinander weniger Stimmen bekommen hat als bei der Bundestagswahl. Somit haben sie keinen ungebremsten Zuwachs, wie sie es gerne behaupten. Auch in Thüringen hat die AfD im Vergleich zur Bundestagswahl 35.000 Stimmen weniger bekommen.

Nichtsdestotrotz haben sie 15 Prozent der Wahlberechtigten für sich gewinnen können. Die AfD-Wähler sind vor allem in Thüringen eine verschworene, relativ homogene Gruppe, die überwiegend von Männern getragen wird. Das sind Leute, die sich im rechten Spektrum verorten. Dass Höcke in diesen Kreisen nicht negativ aufgefallen ist, ist ein Beleg dafür, dass diese Wähler für rechtsradikales oder gar völkisches Gedankengut anfällig sind. Die lassen sich weder durch die Morde in Halle beeindrucken, noch durch die Sprüche von Herrn Höcke. Die bewerten sie sogar positiv.

Heißt das, dass die AfD wegen Höcke gewählt worden ist? Schließlich hatte er von allen Spitzenkandidaten in Thüringen die niedrigsten Popularitätswerte.

Für mich ist das ein Beleg dafür, dass die AfD das gesamte rechtsradikale Potenzial, das seit dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus in Deutschland immer latent vorhanden war, aufgesaugt hat. Das sind frühere NPD-Wähler. Das sind Dauer-Nichtwähler, die das demokratische System ablehnen. Die die AfD aber jetzt wählen können, weil sie ja auch das politische System umkrempeln oder abschaffen wollen.

Diese Wähler kann man auch nicht so einfach zurückgewinnen, wie Friedrich Merz sich das vorstellt. Dass er die Hälfte zurückholen könnte, ist Quatsch. Die kriegt er nicht. Das sind überwiegend in Wolle gefärbte Rechtsradikale. Höcke spricht nur das aus, was AfD-Wähler für richtig halten. Er wird von den AfD-Wählern durchaus akzeptiert.

"In der Mitte gibt es keine Mehrheiten mehr", sagte Mohring nach der Wahlschlappe seiner Partei. Doch wer gehört zur politischen Mitte? Und verstehen Wähler und Politiker darunter wirklich dasselbe?

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Ich fürchte manchmal nicht. Wir stellen bei unseren Umfragen fest, dass diejenigen, die sich selbst zur politischen Mitte zählen, häufig nicht zur Wahl gehen. Sie fühlen sich nicht mehr vertreten. Das liegt daran, dass die SPD immer weiter nach links und die CDU, wie einige Konservative in der Partei fordern, nach rechts geht. Die Mitte will aber nicht, dass die Parteien sich nach links oder rechts bewegen. Sie wollen, dass man sich um sie kümmert. Und umso weniger die Parteien dies tun, umso vergessener fühlen sich die Wähler in der Mitte.

Wie geht es nun weiter in Thüringen?

Den Wählern ist es fast egal, wer regiert – mit Ausnahme der AfD, die die große Mehrheit nicht an der Regierung beteiligt sehen will. Die meisten wollen nur, dass eine vernünftige Regierung zustande kommt. Da wird eigentlich keine Koalitionsform von vornherein ausgeblendet. Die Wähler haben entschieden. Und die politischen Akteure müssen nun sehen, wie sie damit zurechtkommen.

Mit Manfred Güllner sprach Hedviga Nyarsik

Quelle: n-tv.de

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