Rückendeckung für Angela Merkel: Auf dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart wurde die Bundeskanzlerin mit fast 95 Prozent erneut zur Parteivorsitzenden gewählt und erreichte damit ihr zweitbestes Ergebnis als CDU-Chefin. Die Christdemokraten haben sich damit deutlich hinter den Kurs ihrer Parteivorsitzenden gestellt, die in ihrer Parteitagsrede noch einmal ihre Ablehnung von schnellen Steuersenkungen bekräftigt hatte.

Auch die Partei-Vize Roland Koch, Christian Wulff und Jürgen Rüttgers konnten bei den Wahlen zum CDU-Vorstand ihre Ergebnisse im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren deutlich verbessern, nur Bundesbildungsministerin Annette Schavan schnitt schlechter ab. Damit geht die Parteispitze gestärkt in das Bundestagswahljahr 2009.

Merkel kam bei der Wahl zur Parteichefin auf 94,83 Prozent nach rund 93 Prozent vor zwei Jahren in Dresden. In ihrer Rede hatte sie zuvor die Union zur Geschlossenheit aufgerufen. "Es liegt in unserer Hand, dass es ein super Wahljahr für die Union wird", sagte sie und fügte hinzu: "Wenn wir zusammenstehen." Ihre Ziele wolle die Union mit der FDP in einer Regierung umsetzen. Der SPD hielt sie mit Blick auf Hessen vor: "Erst werden die Wähler angelogen, und dann soll ein linksroter Durchmarsch kommen."

Wahlerfolg für Koch

Das beste Ergebnis bei der Wahl der CDU-Vize erzielt der hessische Ministerpräsident und Wahlkämpfer Koch mit 88,76 Prozent. Er konnte damit im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren (68,19 Prozent) ebenso deutlich zulegen wie die Regierungschefs von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, Wulff und Rüttgers. Die drei Länderchefs waren damals für monatelange Zwistigkeiten in der CDU abgestraft worden. Schavan kam auf 73,95 nach 78,46 Prozent. Neu ins Präsidium gewählt wurden JU-Chef Philipp Mißfelder und der saarländische Regierungschef Peter Müller.

"Alle Optionen offen"

Beherrscht wurde der erste Tag des CDU-Kongresses von der Debatte um die Finanzkrise und um die internen Forderungen nach Steuersenkungen schon Anfang 2009. Merkel versicherte, die Bundesregierung werde bei Bedarf "blitzschnell" zusätzliche Maßnahmen gegen die Krise ergreifen. Bei der Überprüfung des schon beschlossenen Konjunkturpakets Anfang Januar halte sie sich ausdrücklich "alle Optionen" offen. Doch werde die Bundesregierung nicht "eine strukturelle Steuerreform an die Stelle konjunktureller Impulse" setzen. Auch von einem "sinnlosen Wettbewerb" um Milliarden-Vorschläge halte sie nichts.

Parteivize Koch unterstützte Merkels Kurs der "Besonnenheit". Die Bundesregierung habe mit dem Konjunkturpaket erste Konsequenzen gezogen, sagte er. "Niemand hat gesagt, dass es damit endet." Im Leitantrag für den Parteitag, über den am Abend abgestimmt werden sollte, wird eine Steuerreform nach der Wahl 2009 angekündigt.

Merz gibt den Rebellen

Nur Finanzexperte Friedrich Merz forderte ebenso wie der Landesverband Rheinland-Pfalz raschere Steuerentlastungen. Der Staat könnte zumindest auf Steuermehreinnahmen infolge der "moderaten Lohn- und Gehaltssteigerungen" 2009 verzichten, sagte er. Merz bezog sich dabei auf die sogenannte kalte Progression, durch die Lohnsteigerungen häufig aufgefressen werden, weil Arbeitnehmer dann in eine höhere Steuerstufe rutschen.

Auch der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christian Baldauf sprach sich für rasche Steuerentlastungen aus. "Der arbeitenden Mitte geht die Luft aus", sagte er. Dem rheinland-pfälzischen Antrag zufolge sollen etwa die Grenzen für die Steuertarife entsprechend der Inflation angepasst werden. Der saarländische Regierungschef Müller sprach sich zumindest für eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale Anfang 2009 aus.