Die Union will einem Mindestlohn für Briefzusteller vom 1. Januar an zustimmen. Allerdings müssten noch einige Details geklärt werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Vor der Sitzung des CDU-Präsidiums sagte sie, die Union habe im Koalitionsausschuss deutlich gemacht, dass 50 Prozent der Vollzeit-Beschäftigten von dem Tarifvertrag erfasst sein müssten. Außerdem sagte sie: "Es ist klar geworden, dass die jetzige Formulierung im Tarifvertrag und im Entsendegesetz nicht stimmt. Deshalb müssen wir das Gesetz jetzt noch einmal anpacken. Dann ist die Union auch bereit, zu dem zu stehen, was wir vereinbart haben: Das Entsendegesetz so zu erweitern, dass auch Postdienstleister erfasst sind, aber diejenigen, die das voll tun."

Streit um die 50 Prozent

Das von Bundsarbeitsminister Franz Müntefering vorbereitete Gesetz sieht einen Mindestlohn für Briefdienstleister von 8 bis 9,80 Euro vor. Der Mindestlohn kann aber nur greifen, wenn 50 Prozent der in der Branche Beschäftigten auch von der Regelung erfasst werden.

Die Gewerkschaft sieht hierin kein Problem. Sie rechnet vor, dass von den 240.000 Beschäftigten im Briefdienstleistungsgewerbe allein 173.000 bei der Post beschäftigt sind. Selbst abzüglich der rund 50.000 Beamten blieben noch genug Beschäftigte alleine bei der Post, um die 50-Prozent-Grenze zu erfüllen. Anders sieht es die Bundesnetzagentur. Nach ihren Berechnungen werden von dem ausgehandelten Mindestlohn-Tarifvertrag nur maximal 42 Prozent der Briefdienstleister erfasst.

Zahlreiche Post-Konkurrenten beklagen darum, dass es mit einem Mindestlohn zu Wettbewerbsverzerrungen kommen werde. Arbeitnehmer-Vertreter der Post bestreiten das. Die Vize-Chefin von Verdi, Andrea Kocsis, erklärte, die vereinbarten Mindestlöhne lägen deutlich unter dem Niveau, das heute bei der Post bezahlt wird.