Politik

Versöhnungsgipfel in München CDU und CSU betonen ihre Einigkeit

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (l-r), der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CDU-Generalsekretär Peter Tauber nehem am 05.02.2017 in München (Bayern) am Spitzentreffen von CDU und CSU in die CSU-Parteizentrale teil. Die Parteispitzen von CDU und CSU kommen zusammen, um inhaltliche Schwerpunkte für den Bundestagswahlkampf abzustimmen. Foto: Sven Hoppe/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Strategiesitzung mit Kanzlerin: CSU-Generalsekretär Scheuer, Bayerns Ministerpräsident Seehofer, Bundeskanzlerin Merkel und CDU-Generalsekretär Tauber setzen sich in der CSU-Parteizentrale zum "Versöhnungsgipfel" zusammen.

(Foto: dpa)

Besuch bei der Schwesterpartei in Bayern: Beim Treffen der beiden Unionsparteien müssen CDU und CSU mehr als nur ein heißes Eisen anpacken. Die Bundestagswahl naht. Scheuer und Tauber demonstrieren Geschlossenheit.

Zur Halbzeit des Union-Spitzentreffens in München haben die beiden Generalsekretäre die Geschlossenheit von CDU und CSU betont - trotz der bekannten Differenzen. "CDU und CSU haben immer mal unterschiedliche Meinungen in verschiedenen Fragen gehabt. Es hat uns nie daran gehindert, erfolgreich gemeinsam Politik zu machen - das wird auch diesmal so sein", sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. "Dass wir zerstritten sind, das ist das Wunschdenken der Linken in diesem Land", fügte er hinzu.

"Wir haben Unterschiede, das haben zwei Parteien einer Parteienfamilie, und diese Unterschiede halten wir auch aus", erklärte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bei n-tv. "Wir haben ein Ziel im Blick - und das ist der gemeinsame Erfolg."

Es gehe, Scheuer weiter, um mehr als das, was in das Verhältnis zwischen CDU und CSU "hineinkonstruiert" werde. "Es geht ums große Ganze." Bei der Bundestagswahl stünde eine Richtungsentscheidung an, sagte Scheuer. "Wir sind uns einig darüber, dass wir Deutschland in der Erfolgsspur halten wollen. Das Gegenmodell ist Rot-Rot-Grün - das würde Abstieg für Deutschland bedeuten."

"Ich bin mir sicher: Sowohl in Bayern als auch in allen anderen 15 Bundesländern werden Plakate von unserer gemeinsamen Spitzenkandidatin Angela Merkel hängen", erklärte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn bei n-tv.

Mit dem "Messias, der bei der SPD erschienen ist", sei klar geworden: "Es geht auch um was", sagte Spahn in Anspielung auf das Umfragehoch, das die SPD nach der Nominierung von Martin Schulz als Kanzlerkandidaten erlebt. "Es geht um zwei unterschiedliche Konzepte. Wollen wir Rot-Rot-Grün, denn das ist die einzige Chance von Herrn Schulz, Kanzler zu werden, oder wollen wir eine bürgerliche Mehrheit in Deutschland haben?"

"Es gab viel zu reden"

In München sitzen die Spitzenvertreter der beiden Unionsparteien seit dem Wochenende im Rahmen einer gemeinsamen Präsidiumssitzung zusammen. Offiziell wollen beide Seiten inhaltliche Schwerpunkte für den anstehenden Bundestagswahlkampf festlegen. Das Treffen gilt aber auch als Versöhnungsgipfel der zerstrittenen Schwesterparteien.

Tatsächlich dauerten die Beratungen am Vorabend deutlich länger als geplant - bis kurz nach 21.30 Uhr. Man habe intensiv über "die großen Aufgaben der Zukunft" diskutiert, sagte CDU-Generalsekretär Tauber: die Sicherheitspolitik, die Verantwortung Deutschlands in Europa, den Beitrag für die Nato, die Familienpolitik.

"Es gab viel zu reden, auch beim Thema Einwanderung - da waren wir uns aber sehr schnell einig", sagte der CDU-Politiker. Die Obergrenze, so Tauber, sei "ja nur ein kleiner Baustein in der Flüchtlingspolitik". Da gebe es zwar den Dissens, "aber in allen anderen Fragen, auch in der Flüchtlingspolitik, sind wir uns einig". "Das ist nicht das wichtigste Thema für Deutschland", bestätigte Spahn. "Solange wir da ein gemeinsames Verständnis haben, dass wir die Zahlen reduzieren müssen - und das haben wir."

"Wir haben gestern intensiv über mehrere Stunden diskutiert und ich glaube, wir können dann den Bürgerinnen und Bürgern zur Bundestagswahl ein gutes Zukunftsprogramm vorlegen", sagte CSU-Generalsekretär Scheuer bei n-tv. "Das was der politische Mitbewerber macht, ist ja nur einen Kandidaten zu präsentieren, ohne Profil und ohne Programm."

Alexander Dobrindt als Spitzenkandidat?

Die CSU dementierte am Rande des Treffens eine angebliche Entscheidung für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt als Spitzenkandidat der Partei bei der Bundestagswahl. "Es gibt keinerlei Festlegung", sagte der Sprecher von Parteichef Horst Seehofer. Er reagierte damit auf einen Medienbericht, wonach Dobrindt den Spitzenplatz auf der CSU-Landesliste für die Wahl im September einnehmen soll.

Die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) berichteten, auf die Personalie Dobrindt habe sich die engste CSU-Führung bei der Vorbereitung des "Zukunftsgipfels" der Unionsparteien in München verständigt. Zugleich solle Seehofer als Parteivorsitzender und bayerischer Ministerpräsident auf den Plakaten im Freistaat zur zentralen Werbefigur werden.

In dem Bericht hieß es weiter, Dobrindt habe nach Seehofers Überzeugung als CSU-Spitzenpolitiker vielfach gezeigt, dass er sich politisch nicht verstecke, sondern offen für CSU-Themen streite. Offiziell will die Partei am 6. Mai ihre Liste für die Bundestagswahl aufstellen. Die Bundestagswahl findet am 24. September statt.

Quelle: n-tv.de, mmo/AFP/dpa

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