Politik

Heute letzter Einigungsversuch CDU und CSU sind ineinander verkeilt

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Nach einer kurzen Nacht: Angela Merkel im Konrad-Adenauer-Haus.

(Foto: dpa)

Dramatische Tage bei CSU und CDU in München und Berlin: Im Asylstreit bietet CSU-Chef und Innenminister Seehofer erst seinen Rücktritt an. Dann tritt er davon wieder etwas zurück. Ob heute noch eine Entscheidung fällt?

Im erbitterten Asylstreit der Union will die CSU einen letzten Einigungsversuch unternehmen. Heute soll es ein Spitzengespräch mit der CDU geben, das auch über das politische Schicksal von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer entscheiden soll. Dieser hatte am Sonntag überraschend seinen Rücktritt von beiden Ämtern angekündigt, nach Beratungen der engsten Parteiführung aber später erklärt, seine Entscheidung von einem Einlenken der CDU abhängig zu machen. Das Treffen soll um 17 Uhr im Berliner Konrad-Adenauer-Haus stattfinden.

"Ich habe ja gesagt, dass ich beide Ämter zur Verfügung stelle, dass ich das in den nächsten drei Tagen vollziehe", sagte Seehofer am frühen Morgen in München. Als "Zwischenschritt" werde man aber ein Gespräch mit der CDU führen, "in der Hoffnung, dass wir uns verständigen". Alles Weitere werde dann entschieden. Das Gesprächsangebot sei ein Entgegenkommen von ihm an die Kanzlerin und die CDU. "Sonst wäre das heute endgültig gewesen."

Die CDU zeigte sich in der Nacht offen für das Gespräch. Man werde sich dem Ansinnen nicht verweigern, hieß es aus der Parteispitze. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht die CDU in dem Streit aber nicht in der Bringschuld. "Wir sind mit uns im Reinen", sagte er nach einer fast achtstündigen Sitzung der CDU-Gremien noch vor dem CSU-Vorstoß für eine weitere Verhandlungsrunde. "Wir haben alles getan, um Brücken zu bauen, und wir werden alles tun, damit die Union zusammenbleibt."

Dobrindt widerspricht Seehofers Rücktrittsangebot

Die Spitzen von CSU und CDU hatten am Sonntag bis tief in die Nacht getrennt in München und Berlin über den seit Wochen eskalierenden Streit beraten. Zuvor hatte er sich klar hinter den Kurs von Merkel gestellt, die einen nationalen Alleingang in der Asylpolitik ablehnt und stattdessen eine europäische Regelung erreichen will. Dagegen pochen Seehofer und die CSU darauf, dass Deutschland einseitig jene Asylbewerber an der Grenze zurückweisen soll, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden.

Seehofer hatte nach fast achtstündigen Beratungen im CSU-Vorstand gesagt, es gebe drei Optionen: Entweder die CSU beuge sich dem Kurs Merkels in der Asylpolitik. Oder er ordne als Innenminister Zurückweisungen bestimmter Migranten an der deutschen Grenze an - mit allen Gefahren für den Fortbestand der Großen Koalition. Die dritte Option sei, dass er als Parteichef und Minister zurücktrete - und das habe er auch vor zu tun. Er werde am Mittwoch 69 Jahre alt, und habe viel erreicht.

Seehofer ist erst seit rund 100 Tagen Bundesinnenminister, seit 2008 ist er CSU-Chef. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt widersprach dem Rücktrittsangebot Seehofers in der Sitzung umgehend. "Das ist eine Entscheidung, die ich so nicht akzeptieren kann", sagte er und erhielt dafür nach Teilnehmerangaben lang anhaltenden Applaus. Die Sitzung wurde unterbrochen, die engste Parteispitze zog sich mit Seehofer zu Beratungen zurück.

CDU geschlossen hinter Merkel

Seehofer nannte die EU-Beschlüsse kein "wirkungsgleiches Surrogat" (keinen gleichwertigen Ersatz). Er widersprach damit direkt Merkel. Die Kanzlerin hatte bei der Aufzeichnung eines Sommerinterviews im ZDF zur Frage, ob die Forderungen der CSU erfüllt seien, gesagt: "In der Summe all dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich. Das ist meine persönliche Auffassung. Die CSU muss das natürlich für sich entscheiden." Der CDU-Vorstand unterstützte Merkel mit einem Beschluss, der bei einer Enthaltung angenommen wurde. "Einseitige Zurückweisungen wären unserer Ansicht nach das falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner", sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Die von Merkel getroffenen Vereinbarungen und Abkommen böten eine gute Grundlage zur wirksamen Eindämmung des Weiterreisens von Asylbewerbern zwischen den EU-Staaten. Merkel sprach nach dpa-Informationen aus Teilnehmerkreisen in der Sitzung von einer "sehr ernsten" Situation und unterstrich den Wert der Unions-Fraktionsgemeinschaft. Sie warnte vor einer Schwächung ihrer EU-Verhandlungsposition, wenn Deutschland einseitig nationale Maßnahmen verhängen würde.

Der dritte Koalitionspartner SPD will heute ein eigenes Papier beschließen. Darin werben die Sozialdemokraten für eine "gesamteuropäische Lösung", ein "europäisches Asylsystem und solidarisch geteilte Verantwortung bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen". Alleingänge bei Zurückweisungen an der Grenze lehnt die SPD ab.

Quelle: ntv.de, wne/dpa